Der Chérisy-Streit kommt vor Gericht
Rechtzeitig zur heutigen Bürgeranhörung zum Thema: Studentenwohnheim in der Chérisy (18.30 im Bürgerbüro) sickert durch: Der Streit kommt vor Gericht. In einer gemeinsamen Pressemitteilung kündigen die Geschäftführer von ‚Neue Arbeit Konstanz‘, Andreas Maucher und Dieter Bellmann, sowie Rudy Haenel, Sprecher des Bürgerprojekts Chérisy, ein Normenkontrollverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim an
Und mit diesem Gericht hat die Stadt Konstanz ausreichend schlechte Erfahrungen. Waren es doch die Mannheimer Richter, die erst vor wenigen Monaten das Konstanzer Glasverbot aushebelten. Geht es jetzt dem Bebauungsplan Chérisy ähnlich?
Der Freiburger Anwalt der Chérisianer hat in seinem Normenkontrollantrag nämlich nicht nur die Überprüfung des Bebauungsplanes auf seine Rechtmäßigkeit beantragt, sondern auf 29 Seiten zahlreiche Einwände gegen das Bauvorhaben formuliert. Unter anderem wird Einsicht in den bislang geheimgehaltenen „Durchführungsvertrag“ der Stadt mit dem Bauherrn gefordert, in dem eine 10jährige „Umwidmungssperre“ der Studentenwohnungen in Eigentumswohnungen geregelt sein soll. Erst nach Eingang sämtlicher Bauunterlagen und Einsicht in den „Durchführungsvertrag“ soll entschieden werden, ob ein Eilverfahren zu einem vorläufigen Baustopp eingeleitet werden soll.
Damit aber nicht genug: Neue Arbeit und das Bürgerprojekt Chérisy kündigen zusätzliche juristische Schritte „gegen einen weiteren vorhabenbezogenen Bebauungsplan zum geplanten Bau eines zweiten Studentenzentrums im Josef Belli Weg“ an, falls „der Bebauungsplan und der Durchführungsvertrag die Bedürfnisse der Anwohner ebenfalls nicht berücksichtigen sollte“.
Denn das kritisieren die Antragsteller aus der Chérisy in ihrer gestrigen Pressemitteilung besonders (seemoz berichtete mehrfach): Dass mehrere Gemeinderäte ihr Versprechen gebrochen hätten, sich für ein dauerhaftes ‚Umwidmungsverbot‘ einzusetzen. Dass der „Durchführungsvertrag“ zur Geheimsache gemacht wird. Und dass man die Anregungen der Anwohner nicht berücksichtigt hat.
Mit dem vor einer Woche gestellten Antrag beim Mannheimer Gericht ist der Streit also längst nicht behoben – vielmehr dürften die Auseinandersetzungen, jetzt nicht vorrangig auf politischem, sondern auf juristischem Parkett, mit aller Schärfe fortgesetzt werden. Das Thema wird nicht nur die Medien noch lange beschäftigen.
Autor: hpk
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