Der Wahlkampf geht los
Am 27. November entscheiden die Wähler/innen in Baden-Württemberg über Stuttgart 21 – die letzte Chance, das Milliardengrab zu stoppen. Nach zähen Diskussionen wird jetzt gemäß Art. 60 der alten Verfassung abgestimmt und das bedeutet nicht nur, dass ein Drittel der Wahlberechtigten sich am 27.11.2011 beteiligen muss, sondern, dass auch ein Drittel für den Ausstieg stimmen muss. Deshalb wird dieser Wahlkampf viel Arbeit und viel Geld kosten – schon jetzt werden die Weichen gestellt.
Da mögen die prognostizierten Kosten noch so steigen – krampfhaft halten Bahn und Bundesregierung an Stuttgart 21 fest. Doch eine letzte große Chance gibt es, das Milliardengrab zu stoppen: die Volksabstimmung am 27. November. Um sie formal zu gewinnen, muss ein Drittel der Wahlberechtigten für den Ausstieg aus dem Projekt stimmen – eine schwer zu erreichende Hürde. Um sie zu überspringen, werden schon jetzt Kampagnen angeleiert.
Landesbündnis für den Ausstieg aus Stuttgart 21
Nach vielen Diskussionen hat sich das ‚Aktionsbündnis gegen S21‘ entschieden, eine Kampagne „Ja zum Ausstieg aus S21 – Ja zum Kopfbahnhof“ mit einem Kampagnenbüro, personeller und finanzieller Ausstattung (insgesamt wird die Kampagne landesweit wohl 1 Mio € kosten) zu starten. Weiter hat das Aktionsbündnis beschlossen, dass Blockaden, die Montags-Demos und dezentrale Widerstandsaktionen auch während der Kampagne weitergehen.
Neben dem Aktionsbündnis gegen S21 und dem Kampagnenbüro wird es einen Kampagnenrat geben, in dem bisher neben den Grünen, dem BUND, dem DGB, den beiden Sprecherinnen des Aktionsbündnisses, Hannes Rockenbauch und Brigitte Dahlbender, auch die LINKE beteiligt ist – was bereits zu großer Aufregung bei der SPD geführt hat. Darüber hinaus sollen Organisationen und Promis Mitglied in der Kampagne werden, derzeit sind es bereits mehr als 20 Organisationen. Das Kampagnenbüro des Landesbündnisses „Ja zum Ausstieg“ hat acht MitarbeiterInnen und befindet sich in Stuttgart, Paulinenstrasse 47, 70178 Stuttgart.
Die Milliarden fehlen für Kitas und Schulen
Und weitere Initiativen machen sich stark: Das Kampagnen-Bündnis Campact will mit einem dezentralen Aktionstag in möglichst vielen Orten des Ländles den Menschen klar machen, warum Stuttgart 21 auch sie betrifft: Die Milliarden, die der Tiefbahnhof verschlingt, fehlen überall im Land für den Ausbau des Nahverkehrs, von Kitas und Schulen. Mit einem Mobilisierungsvideo soll überdies gezeigt werden, warum es auf jede Stimme ankommt. Und mit der Aktion „Meine Straße stimmt ab“ soll in den letzten 48 Stunden ein rasanter Endspurt folgen.
Ein oder zwei Wochen vor der Abstimmung soll ein dezentraler Aktionstag an mindestens 40 Orten organisiert werden. Überall soll sich eine zehn Meter lange, rot-weiße S21-Schlange durch die Innenstädte bewegen und öffentliche Gelder für Kitas, Schulen, Nahverkehr und Forschung verschlingen. Viele Menschen mit „Geht wählen“-Schildern stellen sich ihr in den Weg – und zwingen sie zum Rückzug.
„Geh wählen“-Kampagne
Unter dem Motto „Meine Straße stimmt ab“ sollen in den letzten 48 Stunden vor der Volksabstimmung tausende Menschen motiviert werden, in ihrem Wohngebiet hunderte „Geh wählen“-Türhänger und Flugblätter zu verteilen. Alle Aktivitäten bereitet Campact im engen Kontakt mit dem neu gegründeten „Landesbündnis für den Ausstieg aus Stuttgart 21“ vor.
Für die Koordination und Vorbereitung eines Aktionstags benötigt Camapct pro Ort etwa 750 Euro. Für jedes Materialpaket für den 48-Stunden-Endspurt werden 10 Euro veranschlagt. Deshalb bitten die Kampagnen-Macher um Spenden: „Können Sie uns mit einer Spende von 15 Euro unterstützen? Spenden Sie für den Aktionstag, das Video und den Endspurt. Für eine erfolgreiche Volksabstimmung ist jede/r Einzelne gefragt: Argumentativ im Bekanntenkreis, bei Aktionen vor Ort und finanziell. Tragen Sie zum Ende von Stuttgart 21 bei. Ihre steuerlich abzugsfähige Spende können Sie auf das Spendenkonto für diese Aktion überweisen: Campact e.V.; Konto-Nr.: 6980130152; Stichwort: S21; Bank für Sozialwirtschaft; BLZ 25120510“
Autor: hpk
Ich habe auch soeben den Stimmzettel angesehen. Will die baden-württembergische Regierung das einfache Volk vergackeiern? Ein Bäuerlein vom Land oder jemand mit Migrationshintergrund wird ziemlich verwirrt in der Wahlkabine stehen. Diese Stimmzettel müssen eingestampft und durch eine einfache Ja/Nein Frage ersetzt werden die jeder versteht, auch wenn er nur die Volksschule besucht hat. Sonst wird der Schuss nach hinten losgehen.
Danke für die Infos – ich habe soeben den Stimmzettel auf der URL angesehen, die Peter Köhler genannt hat, und bin einigermaßen entsetzt! Geht es noch verklausulierter?? Man braucht keine Glaskugel, um haufenweise falsche Kreuzchen vorauszusehen…
Qlle volljährigen Deutschen, die seit mindestens einem Monat in Baden-Württemberg wohnen, können abstimmen.
http://www.stuttgart.de/item/show/444666
Es sind alle wahlberechtigten BürgerInnen Baden-Württembergs zur Abstimmung aufgerufen. hpk
Sorry… vielleicht bin ich nicht umfassend informiert, weil ich mich gerade nicht in Deutschland aufhalte – aus dem o.g. Artikel geht nicht hervor, wer denn nun am 27.11. wahlberechtigt ist.
Dürfen nur die Stuttgarter Bürger wählen oder alle wahlberechtigten Bürger Baden-Württembergs?? Ich konnte gestern auch auf den Homepages der Stuttgarter Nachrichten bzw. der Stuttgarter Zeitung keine entsprechenden Infos finden.