„Die Abstimmung muss wiederholt werden“
Anke Schwede und Holger Reile, die StadträtInnen der Linken Liste Konstanz, haben an OB Uli Burchardt geschrieben und eine nochmalige Abstimmung zur Vertragsverlängerung von Theaterintendant Nix beantragt. Wir dokumentieren diesen Brief vom gestrigen Dienstag:
Linke Liste Konstanz
Konstanz, 06. 02. 2018
Oberbürgermeister Uli Burchardt
Presse
Betr.: Wiederholung der Abstimmung vom 18. Januar 2018
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
nach unserer rechtlichen Prüfung hat sich ergeben, dass die geheime Abstimmung am 18. Januar 2018 bezüglich der Verlängerung des Vertrages von Prof. Dr. Dr. Nix rechtswidrig war. Die FGL hatte den Antrag gestellt, über die Verlängerung geheim abstimmen zu lassen. Laut Auffassung mehrerer Juristen hätte über diesen Antrag aber im Vorfeld ebenfalls abgestimmt werden müssen. Das ist nachweislich nicht passiert. Paragraph 20, Absatz 9 der Geschäftsordnung des Gemeinderates Konstanz, die auf Grundlage der Gemeindeordnung Baden-Württemberg erging und diese insoweit präzisiert, ist hierbei die verbindliche und rechtsgültige Grundlage. Im Übrigen wäre ohne die Geschäftsordnung eine geheime Abstimmung gar nicht möglich.
Bereits am 24.1. haben wir Sie im Rahmen einer Pressemitteilung gebeten, die Angelegenheit Ihrerseits rechtlich prüfen zu lassen. Doch eine rechtliche Einschätzung von Seiten der Verwaltung steht immer noch aus. Da unserer Meinung das Abstimmungsergebnis vom 18. Januar 2018 rechtswidrig war, stellen wir hiermit den Antrag, das Thema auf die öffentliche Tagesordnung der kommenden Gemeinderatssitzung zu setzen und die Abstimmung über die Vertragsverlängerung von Christoph Nix zu wiederholen.
Außerdem treten wir dafür ein, dass alle weiteren kommunalpolitischen (Sonder-)Sitzungen, die die Zukunft des Theaters betreffen, wie z. B. die Veranstaltung der baden-württembergischen Theatertage, öffentlich stattfinden.
Mit freundlichen Grüßen
Anke Schwede
Holger Reile
Linke Liste Konstanz (LLK)
Den Linken winde ich ein Kränzchen. Sie scheinen mir die Einzigen zu sein, die sich nicht vom Konstanzer Filz vereinnahmen lassen.
Sie funktionieren wie der Theatermann Nix. Auch er steht ausserhalb des Filzes.
Welch‘ Ärgernis muss dieser Mann für den Filz darstellen, dass er dauernd derart gedemütigt wird.
Ich habe den Eindruck im Rahmen des Konzils wäre der Mann auf dem Scheiteraufen gelandet. Jetzt zerrt man ihn jedenfalls bei jeder Gelegenheit auf den politischen Scheiterhaufen.
Gut, dass die LL nachgehakt hat. Diese Tatsache sollte sobald wie möglich auch im SK veröffentlicht werden, damit „das Volk“ aufgeklärt wird. Wie kann man aus welcher Motivation auch immer nur so einen Mist bauen, ohne dass versierte Räte, Bsp. Tscheulin, CDU, Rechtsanwalt, aufklären und auf die Bremse treten? Wie tief sind unsere Interessenvertreter gesunken?
Wieder einmal wird klar: das Schicksal unserer Stadt, unser Schicksal, liegt in keinen guten Händen, denn durch den Hauptdarsteller im Rathaus wurden die meisten unserer Interessenvertreter längst zu Statisten degradiert.
Bravo! Wie schön, dass es die Linke Liste Konstanz im Gemeinderat gibt!
Was hat sich die FGL nur dabei gedacht, so einen Schlamassel zu verursachen? Das Zwischen-Ergebnis der Petition zeigt schon, wie groß der Schaden wäre, der ihr politisch unvernünftiges Handeln für Konstanz hervorgerufen hat. Ich hoffe sehr, dass unser OB dieses Anliegen unterstützt und seines Amtes als vernünftiges und versöhnendes Stadtoberhaupt waltet. Ein Neustart ist angesagt!