„Die Art und Weise des OB ist sehr problematisch“
Statt selber zu kommentieren, haben wir sämtliche Fraktionen im Konstanzer Gemeinderat gefragt, wie sie zur unvermuteten Neuansetzung des TOPs „Zuschussantrag Campusfestival“ stehen. Bis auf CDU und Freie Wähler lieferten alle ihre Statements, die wir hier eins zu eins veröffentlichen:
Normen Küttner für die FGL
Die FGL wird, wie von uns bereits im HFA als Antrag formuliert, auch im Gemeinderat einem Fehlbetragsausgleich in Höhe von max 20.000€ zustimmen. Die genaue Prüfung der Abrechnungen des Campusfestivals durch das Kulturbüro setzen wir als selbstverständlich voraus.
Wir sehen in der Bewilligung eine Anschubfinanzierung für ein Festival, das aus unserer Sicht sehr gute Chancen hat, sich in Konstanz dauerhaft zu etablieren. Vor dem Hintergrund eines relativen Mangels an kulturellen Angeboten für junge Menschen in Konstanz ist dies eine bewusste politische Entscheidung unserer Fraktion. Es wäre ein fatales Signal an die Jugend dieser Stadt – und das nicht nur im Jubiläumsjahr der Universität -, wenn wir als GemeinderätInnen einer neuen Jugend-Kulturveranstaltung die erbetene Unterstützung versagen würden.
Jürgen Ruff für die SPD
Wir begrüßen, dass das „Campusfestival“ noch eine Chance erhält. Die Art und Weise, wie es nun dazu kam, halten wir jedoch für äußerst problematisch. Wir gehen davon aus, dass nun alle verfügbaren Informationen vorgelegt werden, und dass auch die Universität nun bereit ist, einen über das bisher bekannte hinausgehenden Beitrag für das Festival zu leisten und nicht nur einfach von der Stadt mehr Unterstützung zu fordern. Auch inhaltlich erwarten wir eine substanzielle Begründung hinsichtlich der neuen Sachlage, die es rechtfertigt, entgegen der ursprünglichen offiziellen Verlautbarung das Thema nun doch auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu bringen. Alles andere würde den Anschein von Willkür erwecken und das kann nicht im Sinne unseres auf Gleichbehandlung basierenden Gemeinwesens sein … potenzielle Nutznießer warten schon!
Anke Schwede für die LLK
Klar – Kulturelle Veranstaltungen und Initiativen, die zusätzliche Musikveranstaltungen speziell für ein jugendliches Publikum auf die Beine stellen, sind zu begrüßen. Die für das Campusfestival ursprünglich beantragten 33.000 und jetzt im Raume stehenden 20.000 Euro sind allerdings kein Pappenstiel, und mit der Verteilung von Steuergeldern verantwortlich umzugehen, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Damit ich nicht falsch verstanden werde: Kultur ist für die Linke Liste kein Luxus, sondern ein wichtiger Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge. Dafür machen wir uns seit Jahren stark und haben auch immer wieder betont, dass die städtischen Fördersummen zu niedrig angesetzt sind. Bis dies umgesetzt ist, müssen die Förderkriterien aber für alle AntragstellerInnen gleichermaßen gelten und nachvollziehbar sein. Warum soll nun ausgerechnet beim kommerziellen Musikevent Campusfestival das Geld plötzlich lockerer sitzen? Das Hin und Her beim Campusfestival hat zumindest bei einem Mitbewerber im Festivalbereich schon zu Recht zu einem Gefühl der Benachteiligung geführt.
Was mich aber geradezu ärgert, sind die unterschiedlichen Zuständigkeiten der gemeinderätlichen Gremien, die sich im Wochentakt ändern. Ursprünglich sollte über die Förderung im Kultur- und Haupt und Finanzausschuss vorberaten und am 12. Mai im Gemeinderat entschieden werden. Nun fiel die Entscheidung wegen der unter 25.000 Euro liegenden Wertgrenze eben im HFA. Fünf Tage später heißt es unvermittelt „Kommando zurück“. OB Burchardt und Rektor Rüdiger haben sich eben mal ausgetauscht und beschlossen, nun doch im Gemeinderat abstimmen zu lassen. Unschöne Sache, wie ich finde, die den Eindruck erweckt, dass solange abgestimmt werden soll, bis das Ergebnis stimmt bzw. Professor Rüdiger gefällt. Der Demokratie dienlich sind solche nicht klar nachvollziehbaren Entscheidungen jedenfalls nicht. Gespannt bin ich außerdem, wie die neue Vorlage aussehen und wie Herr Burchardt abstimmen wird.
Heinrich Everke für die FDP
Wir von der FDP freuen uns über die erneute Diskussion zu diesem Thema im Gemeinderat. Wir hatten ja den Antrag gestellt, 20 000 Euro außerplanmäßig für dieses Unternehmen zu genehmigen, weil wir dieses studentische Vorhaben sehr wertvoll finden. Wir möchten gerne, dass es stattfinden kann. Wir haben das Gefühl, dass diese Art von freier Kultur zu wenig Unterstützung erfährt.
In der Diskussion im HFA kamen dann Bedenken wegen der Gemeinnützigkeit des Festivals zur Sprache. Die Veranstalter konnten nicht ohne weiteres erklären, wer genau von den möglichen Gewinnen profitieren würde. Es wurde auch nicht erklärt, wie groß die Einnahmen aus Getränken sein würden und wer eigentlich genau hinter der ganzen Organisation steckt. Es gab also durchaus noch Fragen, die nicht einfach beantwortet wurden. Daher das 7:7 Ergebnis.
Wenn diese Fragen nun zufriedenstellend geklärt werden könnten, wären wir froh. Wir hoffen weiterhin, dass der Gemeinderat das Festival nicht sterben lässt.
Matthias Schäfer für das JFK
Das JFK freut sich darüber, dass der TOP „Campusfestival“, wie es in den Vorlagen des Kulturausschusses und des HFAs angekündigt war, in den Gemeinderat kommt und wir einem Zuschuss für junge Kultur nochmals zustimmen können. Nach der Absetzung des TOPs durch OB Burchardt hatten wir schon nachgefragt, warum diese Absetzung überhaupt möglich ist. Da der HFA laut Satzung abschließend nur bis zu Beträgen von 25.000€ entscheidet, hätte man bei einem ursprünglichen geforderten Zuschuss von 33.000€ die Zuständigkeit sowieso im Bereich des Gemeinderats sehen können. Wenn man dies bedenkt, dann ist die Entscheidung, den TOP „Campusfestival“ abschließend im Gemeinderat zu beraten, richtig, auch wenn der Umweg dorthin durch Intervention des Uni-Rektors etwas seltsam anmutet.
red
Das in der Titelzeile stehende Zitat ist so wörtlich nirgends zu finden. Die Aussage von Herrn Ruff enthält keine derartige Zuspitzung auf den Oberbürgermeister. Effekthascherei oder handelt es sich bei den Statements lediglich um Auszüge?
Die Mitglieder der Fraktion der FWK stehen zu der getroffenen Entscheidung gegen eine Förderung in Höhe von 33.000 bzw. 20.000€. Wir tun dies nicht, weil wir das Campusfestival nicht als relevant für die Kultur in unserer Stadt erachten, sondern weil unsere Förderrichtlinien, die wir erst vor kurzer Zeit beschlossen haben, eine solche Förderung nicht zulassen. Eine Ausnahme würde wir als äusserst ungerecht anderen Antragstellern gegenüber ansehen. Die Kulturförderrichtlinien sind keine Knetmasse, die jeder formen kann, wie er will, sondern ein konkretes Instrument, das für jedes Projekt, das die Kriterien erfüllt, eine verlässliche Hilfe sein soll.