Die CDU schlägt zurück. Und wie
CDU-Chef Heider
Ohne Häme und Besserwisserei veröffentlichen wir die aktuelle Stellungnahme des Konstanzer CDU-Chefs Matthias Heider zur Causa Müller-Esch, die längst zum Fall Boldt geworden ist: Ausnahmsweise ohne redaktionelle Überarbeitung, denn solche sprachliche Geschliffenheit und intellektuelle Beweisführung gibt es selten zu lesen. Übrigens: Auf der morgigen Gemeinderatssitzung plant OB Frank einen Befreiungsschlag im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung zur Fehlinformation vor dem Gemeinderat in Sachen: Boldt. Aus Angst vor öffentlicher Schelte?
Pressemitteilung:
Der CDU-Vorstand weist den untauglichen Versuch der Gegner einer Kreislösung für unser Klinikum mit unhaltbaren Unterstellungen die Kompetenz von Verwaltung, Gemeinderat und Bürgermeister Boldt in Frage zu stellen, zurück.
Mit Entschiedenheit weist der CDU-Vorstand den untauglichen Versuch der einschlägig bekannten, interessengebundenen Gegner einer Kreislösung für unser Klinikum mit Hilfe einer Verlagerung der „Gefechtslage“, durch die Untergrabung der Glaubwürdigkeit und der Kompetenz von Verwaltung, Gemeinderat und des zuständigen Bürgermeisters, zu unterlaufen, zurück. Was durch intensive Beratungen und einer klaren Mehrheit des GM beschlossen ist, wird durch eine zweifelhafte Verfahrensfrage von der Linken Liste und einigen Interessenvertretern dazu instrumentalisiert, insbesondere die kompetente und konsequente Arbeit von BM Boldt für unser Klinikum in Frage zu stellen, wie gesagt ein untauglicher, ein unverantwortlicher Versuch die beschlossene Zukunftssicherung des Klinikums doch noch zu verunsichern.
BM Boldt hat die Mehrheit des Gemeinderates mit klaren, unabweisbaren Argumenten überzeugt, daher ist es unerträglich ihm zu unterstellen, dass er die Unwahrheit gesagt, oder eine unzureichende Kenntnis der Gemeindeordnung offenbart hätte. Im Gegenteil! Die von der Verwaltung geäußerte Rechtsauffassung, eine Anhörung von Prof. Müller-Esch lasse sich aus der Gemeindeordnung nicht ableiten, ist überzeugend, auch wenn das Regierungspräsidium Freiburg überraschend zu einer anderen Auslegung der fraglichen Vorschriften gekommen ist. § 33 Abs. 4 der Gemeindeordnung, der die Möglichkeit einer Anhörung von Personen im Gemeinderat eröffnet, ist so zu verstehen, dass hier den Bürgerinnen und Bürgern im Interesse der Gewährleistung der Bürgernähe, sowohl die Möglichkeit gegeben wird, Fragen zu stellen als auch ihre Position darzulegen.
Diese Vorschrift ist eine sinnvolle Ergänzung der mittelbaren Demokratie, deckt aber nicht die Anhörung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung in einem arbeitsrechtlichen Verfahren ab. Dies bestätigt auch ein Blick in die Geschäftsordnung des Gemeinderates, die die Möglichkeit der Anhörung ebenfalls nicht auf Beschäftigte der Verwaltung bezieht, sondern auf die Mitglieder des Stadtseniorenrates und des Konstanzer Schülerparlaments.
Es kann jedoch dahingestellt bleiben, ob die Auffassung des Regierungspräsidiums in einem diesbezüglich denkbaren verwaltungsrechtlichen Prozess tatsächlich ein Gericht überzeugen würde, da die Verwaltung bereits selbst erklärt hat, zukünftig noch weitere Anhörungsmöglichkeiten zu eröffnen, wie es angeregt wurde.
Letztlich, so ist der CDU-Vorstand überzeugt, versuchen die Angriffe der Linken Liste und der anderen einseitigen Interessensvertreter nur die Tatsache zu verdecken, dass das Regierungspräsidium im Tenor bestätigt hat, dass der Beschluss zur fristlosen Kündigung von Prof. Müller-Esch rechtmäßig zustande gekommen ist! Und nur diese Tatsache ist entscheidend!
Die persönlichen, ungerechtfertigten Angriffe auf Bürgermeister Boldt sind in jeder Hinsicht unangemessen und erscheinen nur als der Versuch das eigentliche Unterliegen in der Sache und die damit offensichtliche argumentative Blöße der Gegner zu überdecken. Es ist an der Zeit, dass endlich alle Vertreter im Gemeinderat gemeinsam an der Bewältigung der vielfältigen Aufgaben der Stadt mitwirken und eine Kreislösung im Gesundheitswesen im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger mittragen.
Matthias Heider“
Weitere Links:
Billiger Bluff der Bürgermeister
M.Haider: …Gegner einer Kreislösung für unser Klinikum…
Herr Haider bzw. die Konstanzer CDU merkt noch immer nicht, warum es hier eigentlich geht.
Die Kreislösung Klinikum ist das eine, aber der u.a. christliche (C für Christlich) Umgang mit angesehenen Medizinern (Lukoschek, Müller-Esch) und einer Altenpflegerin in Konstanz, ist der andere Sachverhalt. Welches „christliche Menschenbild“ vertritt eigentlich Herr Boldt als CDU-Mitglied und die Konstanzer CDU unter Herrn Haider?
Hoffentlich kann man den langjährigen, älteren Stammwähler der CDU einmal klar machen, in welcher politischen Verantwortung diese Personalfälle mit ihren kommunalen Kandidaten stehen.