Die Euphorie der Privatisierung ist vorbei
Die Singener Stadthalle, 2007 mit vielen Vorschusslorbeeren als selbstständige GmbH gegründet, soll zum städtischen Eigenbetrieb umgewandelt werden. Wirtschaftliche Gründe habe das nicht, beteuert Singens Bürgermeister Bernd Häusler. Nur sei die „Euphorie der Privatisierung“ verflogen. Re-Kommunalisierung ist wieder angesagt. Ein Modell auch für andere Gemeinden der Region?
Die Stadthalle Singen, zu Zeiten der waghalsigen KKH-Pläne von den meisten Konstanzer Gemeinderäten neidisch beäugt und als leuchtendes Beispiel immer wieder an die Wand gemalt, kommen ohne städtische Zuschüsse nicht aus. Von 1 über 1,2 auf jetzt jährlich 1,6 Millionen Euro ist die Subventionierung aus dem Stadtsäckel angewachsen. „Da ist es nur natürlich“, so der zuständige Bürgermeister Bernd Häusler, „dass der Gemeinderat als politisch verantwortliches Gremium die Steuerungsmöglichkeiten in der Hand behalten will.“
Denn die „Euphorie der Privatisierung“ (2004 hatte der Gemeinderat die GmbH-Gründung der Stadthalle beschlossen) passt nicht mehr in die heutige Zeit. Immer mehr Kommunen, von Skandinavien bis Italien und zunehmend auch in Deutschland, rekommunalisieren ihre Töchterbetriebe, in denen die Stadt zwar die Mehrheit der Anteile, aber nicht das Sagen hat. „Die Einschätzung, nur privatwirtschaftlich organisierte Gesellschaften arbeiteten wirtschaftlich, ist längst widerlegt“, weiß CDU-Mitglied Häusler. „Auch öffentliche Verwaltungen schaffen das.“ In der nächsten Gemeinderatssitzung am 8.2. soll der Gemeinderat, so der Vorschlag der Verwaltung, die Re-Kommunalisierung der Singener Stadthalle beschließen.
Außer der Gesellschaftsform, so Bürgermeister Häußler, ändere sich für die Stadthalle nichts. Alle Mitarbeiter, die meisten von ihnen ohnehin einstmals in Stadtdiensten, würden übernommen. Ein ganz normaler Betriebsübergang also.
Und dennoch kommt diesem Schritt enorme Signalwirkung zu. Das hohe Lied der Privatisierung als Allheilmittel zur Sanierung der Stadtfinanzen ist ausgesungen. Immer mehr Kommunen machen Privatisierungen rückgängig oder lassen die Finger von zukünftigen Verselbstständigungen. Das schlechte Beispiel des HBH-Klinikums hat weit über Singen hinaus Schule gemacht – selbst der Konstanzer Oberbürgermeister Frank, der bereits Gespräche mit privaten Investoren geführt hatte, will neuerdings von einer Privatisierung des Konstanzer Klinikums nichts mehr wissen.
Die Mehrheit im Singener Gemeinderat für die Re-Kommunalisierung scheint sicher, ist aus Kreisen der SPD-Fraktion zu hören. Walafried Schrott, langjähriger Stadtrat, der einstmals für die GmbH-Lösung stimmte, ist heute überzeugt: „Das neue Konzept passt in die Zeit und ist tragfähig. Mit den Zuschüssen allerdings werden wir wohl leben müssen.“
Autor: hpk
Re-Kommunalisierung ist wieder angesagt.
Aus der Neujahrsansprache 2010 im Kulturpalazzo der Stadt Singen ist folgender Satz sinngemäß des OB Ehret mir in Erinnerung. -Das Erfahrungen der Ausgliederungen von kommunalen Aufgaben in andere Gesellschaftsformen mit kritischeren Augen zu betrachten sind.-
Gemeinderätin der Stadt Singen, Rebecca Tanner hat es als Zuhörer gefreut. Immerhin ist im Wahlprogramm der Linken Liste, die Re-Kommunalisierung von ausgegliederten Gesellschaften ein Ziel. Das ein Vorschlag der Verwaltung am 08.02.2011 im Gemeinderat gleich Beschluss ist, in diesen Zusammenhang, gut so.
Am Freitag, den 21. Januar, um 19.00Uhr ist Neujahrsempfang 2011 der Stadt Singen.