Die Security kann uns gestohlen bleiben

Der erneute Versuch, private Sicherheitsdienste (sogenannte Security) zum Streifendienst im Herosé-Park, im Stadtgarten und auf Klein Venedig, an der Seestraße und am Schänzle anzuheuern, ist fehlgeschlagen  CDU, FDP, OB und Stadtverwaltung blieben allein mit ihrer Idee von der Privatpolizei. Im Konstanzer Haupt- und Finanzausschuss sprachen sich Stadträte der anderen Fraktionen teils heftig gegen den Einsatz der Sheriffs aus 

Von April bis September, stets am Wochenende, wollte Hans-Rudi Fischer, Chef des Konstanzer Bürgeramtes, die Sheriffs auf Streife schicken und dafür 40 000 Euronen bewilligt bekommen. Von großartigen Erfahrungen während der Fasnacht und des Seenachtsfestes sprach der oberste Sicherheitschef  der Stadt.

Das sahen zahlreiche Stadträte ganz anders: Jürgen Wiedemann (UFG), selbst Vater zweier Teenager, fragte, wem man die Security „denn auf den Hals schicken wolle“ und warnte vor einer Verteufelung der Jugend; Gabriele Weiner, selbst als „Nachtwanderin“ unterwegs, sah die Gefahr von Übergriffen der Security-Leute; Charlotte Biskup (FGL) wunderte sich wortreich über den Vorschlag der Verwaltung und erteilte ihm für ihre Fraktion eine Absage; Hanna Binder (SPD) lehnte das gesamte Sicherheitskonzept des Bürgeramtes ab und Vera Hemm (LLK) meinte, die 40 000 Euro sollten besser für die Prävention ausgegeben werden.

Der neuerliche Vorstoß der Stadtverwaltung in Sachen Security verstimmte die Mehrheit der Stadträte auch deshalb, weil es 2012 zu deutlich weniger Verstößen gekommen war als in den Vorjahren. Zumal es sich dabei ohnehin nur um Ordnungswidrigkeiten wie ‚Vermüllung‘ und ‚Lärmerzeugung‘ handelte, für die selbst die Polizei im Einzelfall nicht ausrückt. Vielmehr beschlich die Räte der Verdacht, dass hier ein Sonderservice für die Edelquartiere Seestraße und Hofgärten geschaffen werden sollte – das Klientel der Bürgerlichen im Gemeinderat wollte bedient sein. Und nur wenige wunderten sich, dass Oberbürgermeister Burchhardt sich auf die Seite der Freunde privater Sicherheitsdienste schlug – da sollen wohl Versprechen aus Wahlkampfzeiten eingelöst werden.

Mehr Geld für Gemeinderäte: Die Aufwandsentschädigungen für Gemeinderäte, Ortschaftsräte, Fraktionsassistenten und anderer ehrenamtlich Tätigen bei der Stadt Konstanz sollen an die Inflationsrate angepasst werden. Das empfiehlt der Haupt- und Finanzauschuss dem Gemeinderat, der das Thema  am 28. Februar abschließend berät. Auf Vorschlag der Verwaltung sollen Stadträte künftig 370 Euro statt 300 Euro Aufwandsentschädigung monatlich erhalten. Fraktionsvorsitzende und Fraktionssprecher sollen zusätzlich 90 Euro (= 25 Prozent) bekommen. Der Satz für FraktionsassistentInnen soll gemäß den tariflichen Erhöhungen des öffentlichen Dienstes von 2010 bis 2013 künftig monatlich bei 128 Euro liegen. Nach repräsentativen Untersuchungen haben Stadträte  in mittelgroßen Städten einen monatlichen Arbeitsaufwand von 50 bis 60 Stunden.

Autor: hpk