Die Waffen nieder! Stellungnahme der LINKEN Kreisverband Konstanz
In der Ukraine herrscht Krieg, russische Truppen sind in das Land einmarschiert. Heute soll es uns nicht darum gehen, wie es dazu kommen konnte. Nicht darum, wann man ansetzen muss, um die Geschichte zu erzählen, die dazu führte. Nicht darum, wer wann was mit welcher Verbindlichkeit zugesichert hat und wer welche wie berechtigten Sicherheitsinteressen hat. All das ist wichtig, um die Entwicklung zu verstehen und bei all dem ist Streit um die richtige Interpretation unvermeidlich.
Aber wie gesagt: heute geht es uns nicht darum. Heute geht es uns nur darum, dass Krieg ist. Und so kompliziert es ist, die Entwicklung zu verstehen, die dazu führte, so einfach ist es, sich dazu zu verhalten. Wie auch immer, warum auch immer: Krieg ist kein legitimes Mittel der Politik. Krieg ist ein Verbrechen. Auch wenn sich unsere Beurteilung der Vorgänge und Zusammenhänge durch neue Informationen stets wandeln mag und was gestern noch galt, heute schon obsolet sein kann – dieser Grundsatz steht für uns fest. Unsere unverbrüchliche Solidarität gilt den Menschen, die leiden und sterben. Um diese Solidarität zum Ausdruck zu bringen, rufen wir zur Beteiligung an den zahlreichen überparteilichen und zivilgesellschaftlichen Mahnwachen und Kundgebungen für den Frieden auf, die in den kommenden Tagen stattfinden.
Das erscheint wenig, doch wer Gewalt als Mittel der Konfliktlösung ablehnt, dem bleibt nur der Appell an die Verhandlungsbereitschaft der Akteur:innen. Denn all die Abschreckungs- und Aufrüstungspolitik der letzten Jahrzehnte, das sehen wir heute deutlicher denn je, hat es nicht vermocht, den Frieden zu sichern. Gedient hat sie lediglich den Interessen der Rüstungsindustrie, nicht denen der Bevölkerung, weder in der Ukraine, noch in Russland, noch in den NATO-Staaten. Und so fordern wir Russland auf, seine Kampfhandlungen unverzüglich zu beenden und unsere Regierungen, sich für die Rückkehr an den Verhandlungstisch und die Suche nach friedlichen Lösungen einzusetzen. Zugleich fordern wir, einen sicheren Hafen für all diejenigen zu bieten, die es schaffen, sich dem tödlichen Konflikt zu entziehen: Die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und Kriegsdienstverweigernden. All das ist nicht viel, und doch wäre alles andere zu wenig. Zum Krieg kann man nicht schweigen!
Text: MM
„Und wo bleibt die Diplomatie? Früher, im Kalten Krieg, waren wir darauf so stolz. Heute reden alle über Vergeltung – und keiner über Verhandlungen, um Kiew zu retten. Aus Berlin und Brüssel kommt keine Hoffnung mehr.“
https://twitter.com/LostinEU/status/1498765390108925954
Hier ist sie jetzt geblieben, die Hoffnung, dass der Krieg gestoppt
und deeskaliert werden kann.
„China signals willingness to mediate in Ukraine-Russia war“
https://twitter.com/Ramyologist/status/1498758894973329417
Eine der Möglichkeiten zu helfen: Flüchtlingshilfe von unten
https://www.medico.de/fluechtlingshilfe-von-unten-18538
„Die medico-Partner:innen der polnischen Grupa Granica sind an der ukrainischen Grenze aktiv. Sie bauen ihre Hilfsnetzwerke aus – auch in der Ukraine – teilen Informationen und leisten praktische Hilfe für die Flüchtenden aus der Ukraine. Sie unterstützen besonders diejenigen, die ohne ukrainischen Pass an der Grenze ankommen und organisieren Schlafplätze und juristische Beihilfe für die Flüchtenden. Grupa Granica ist ein Netzwerk aus verschiedenen Initiativen, die medico seit letztem Winter unterstützt. Das Netzwerk kümmert sich bis heute um Geflüchtete, die an der polnisch-belarussischen Grenze aufgehalten und zurückgedrängt werden. Auch sie dürfen jetzt nicht vergessen werden.“
An Minotti : Mutmassungen welche Meinung ich vertrete und Polemiken führen in einer Diskussion nicht weiter .Und bei allem Verständnis dafür bei so einem Thema emotional zu reagieren ,finde ich eben einen respektvollen und nicht beleidigenden Tonfall ,auch gegenüber Menschen die Meinungen vertreten die man selbst als abwegig empfindet ,dennoch angebracht. Ein fairer und respektvoller Diskussionsstil ,sozusagen „hart aber fair“ sollte doch Grundlage im Ausfechten konträrer Positionen sein.
@Michal Philips
Sie können die Diskussion und die einzelnen Beiträge hier oberflächlich oder subtil, rational oder emotional betrachten und bewerten. Da Sie noch nichts dazu beigetragen haben, kann ich nur vermuten, welcher Seite Sie zugewandt sind. Ich empfinde die Beiträge von Herrn Groß als ganz schlimme und eindeutig politische Relativierung der aktuellen Situation. Da erlaube ich mir, emotional zu reagieren. Ob Ihnen das passt oder nicht, ist mir egal.
Wo er recht hat, hat er recht (bin mit seinen Ansichten sonst eher im Streit) – der Journalist Frank Lübberding z. Zt. bei der „Welt“ :
„Im Kalten Krieg kam niemand auf die Idee, buchstäblich alle Kontakte zwischen den Konfliktparteien abzubrechen. Etwa den Ausschluss der Sowjetunion aus Sportwettbewerben. Ansonsten wäre der kalte in einen heißen Krieg eskaliert. Damals wusste man aber noch, was das bedeutet.
Alle damaligen Akteure waren Kriegsteilnehmer und hatten das Gemetzel an unterschiedlichen Kriegsschauplätzen erlebt. Sie wussten genau, wie weit sie gehen konnten bevor es unkontrollierbar wurde.“
https://twitter.com/luebberding/status/1498363225171279876
Auch:
„Es gab im Kalten Krieg auch heiße Kriege. Von Griechenland 1946 über den Koreakrieg bis zu Vietnam. Waren gleichzeitig Stellvertreterkriege. Nur wussten damals alle, was es heißt, wenn es dort zu einer direkten Konfrontation der Supermächte kommt. Das ist heute vergessen.“
https://twitter.com/luebberding/status/1498381475212939274
„Worüber hat Kennedy in der Kubakrise am meisten nachgedacht: Welche Folgen hat seine eigene Reaktion auf den Gegner? Und wie wird das Chruschtschow verstehen? Dass er den Hausherrn im Kreml nicht von seinem Wertesystem überzeugen konnte, setzte er voraus.“
https://twitter.com/luebberding/status/1498406609193783297
Lesenswert – lässt hoffen:
„Greift ein Land ein anderes an, ist der UN-Sicherheitsrat, dem die Wahrung des internationalen Friedens obliegt, zuständig. Ist er, wie aktuell, blockiert, weil eine Vetomacht selbst der Aggressor ist, kann die Generalversammlung handeln: Der Mechanismus heißt Uniting for Peace.+“
https://twitter.com/elvira_rosert/status/1496760158722080769
https://twitter.com/elvira_rosert/status/1498441314609901568
Herr Groß,
es wäre schön, wenn wir in Frieden leben könnten. Leider halte ich ihre aktuellen Aussagen, doch eher für Träumerei. Sie schreiben „[…] es ist höchste Zeit für waffenfreie Länder und Regionen in Europa“. Aktuelle sehen wir wie gut das funktioniert.
Putin greift die Ukraine an, weil er sie für militärisch schwach hält. Waffenfreie Länder funktionieren nur so lange, bis der eine Despot kommt der sich nicht daranhält.
„Trotzdem muss das Kriegsinteresse der USA, der EU und letztlich das von Selenskyj von mir hinterfragt werden können, auch weil Selenskyj beispielsweise gegen das Mitbestimmungsrecht der EU-Mitglieder handelt und eine sofortige Aufnahme in die EU praktisch erzwingen will. Eine Nötigung, die mir wie die Forderung nach immer mehr und neuen Waffensystemen ebenso unverständlich ist wie die Forderung nach einer Ukraine als Hochrüstungsstandort“
Natürlich kann man das Kriegsinteresse hinterfragen. Im Fall Selenskyj kann ich seine Forderungen nach Waffen durchaus nachvollziehen. Er hat wohl kein Interesse daran das die Ukraine von der russischen Armee abgeschlachtet wird. Auch seine Forderung nach einem EU Beitritt ist nachvollziehbar. Als Erpressung sehe ich das nicht. Die EU-Staaten sind ja frei ihrer Entscheidung auch dieses Beitrittsgesuch abzulehnen.
Und ganz ehrlich, eine Ukraine in der EU wäre mir lieber, als noch ein weiter Vasalenstaat Putins neben Belarus.
Sie schreiben: „Die Ukraine als weitgehend Waffen freie Pufferzone wäre als Fortschritt für den Weltfrieden akzeptabel, meine ich.“ Das ist wohl eher Träumerei. Solange Putin im Kreml sitzt wäre eine weitgehend Waffenfreie Ukraine leichte Beute für ihn.
Hier kommt halt die alte linke Träumerei von „Schwertern zu Pflugscharen“ wieder hervor. Es wäre zwar schön, wenn es so einfach wäre, ist es aber leider nicht. Denn der Eine, welcher sein Schwert eben nicht zu Pflugscharen wandelt, bekommt dann die Ernte der anderen!
Da halte ich es dann doch lieber mit der alten Weisheit „Si vis pacem para bellum“
Zu dem letzten Kommentar von „Minotti“ Ich finde die meisten der Diskussionsteilnehmer:Innen in dem Forum haben sich bemüht ,trotz gegensätzlicher Positionen, sachlich und fair zu bleiben und nicht in beleidigenden Tonfall zu verfallen .Nur in so einer Art und Weise zu diskutieren kann in einer Debatte ,trotz gegensätzlicher Positionen, ein Erkenntnisgewinn erfolgen .Unterschwellig diskriminierende und beleidigende Formulierungen wie „welche Pflegestufe haben sie“ sind da absolut kontraproduktiv und auch menschlich und ethisch nicht tolerabel
Nobelpreis für Peter Groß! Ukraine als waffenfreie Zone, das haben die russischen Unterhändler heute auch gefordert (Entschuldigung, ich informiere mich bei Mainstreammedien). Bei Ihnen RT in Dauerschleife? Und wer bewahrt und beschützt seine Umwelt? Die Russen? Welche Pflegestufe haben Sie?
Frau Röth, danke für den ausführlichen und guten Kommentar. Als eine letze Ergänzung von mir: Ich bin der Meinung, dass Menschen und Völker, die ein bestimmtes Gebiet bewohnen, die besten Bewahrer und Beschützer einer intakten Umwelt in diesem Gebiet und damit sogar anderen Mitteln wie staatlicher Kontrolle oder Privatisierungen überlegen sind.
Diese Erkenntnis teile ich mit der amerikanischen Politikwissenschaftlerin und Umweltökonomin Elinor Ostrom, die für „Governing the Commons“ den Nobelpreis erhielt.
Diese Menschen und Gemeinschaften haben meine vollste Unterstützung! Ich bin gegen jede Kriegshandlung, die das Selbstbestimmungsrecht einer Gemeinschaft bedroht oder missachtet, also auch gegen Putins Krieg. Trotzdem muss das Kriegsinteresse der USA, der EU und letztlich das von Selenskyj von mir hinterfragt werden können, auch weil Selenskyj beispielsweise gegen das Mitbestimmungsrecht der EU-Mitglieder handelt und eine sofortige Aufnahme in die EU praktisch erzwingen will. Eine Nötigung, die mir wie die Forderung nach immer mehr und neuen Waffensystemen ebenso unverständlich ist wie die Forderung nach einer Ukraine als Hochrüstungsstandort. Da kommt später ein neuer Erdogan auf uns zu. Die Ukraine als weitgehend Waffen freie Pufferzone wäre als Fortschritt für den Weltfrieden akzeptabel, meine ich.
zu S.Röth
Das liest sich unmissverständlicher und hört sich etwas anders an. Wenn ich dazu beigetragen habe, dass diese Erläuterung erfolgte, dann ist das ganz gewiss für keinen ein Fehler. Danke dafür.
Liebe Frau Herbert-Fischer,
wie sie sehen, versucht unsere Stellungnahme vom Kreisvorstand der Linken Konstanz nicht, auf alles eine Antwort zu haben. Ich versuche natürlich dennoch auf ihre Punkte zu antworten – soweit es mir eben möglich ist:
„’… Aber wie gesagt, heute geht es uns nicht darum….‘ Was wollt ihr damit sagen? Dass ihr Verständnis für die Gründe des russischen Überfalls habt, das aber nicht in den Vordergrund stellt in der momentanen Situation????? Verstehe ich das so richtig?“
– Nein, es geht darum, dass man von einer politischen Partei eigentlich mehr erwarten kann, als Entsetzen zum Ausdruck zu bringen. Eigentlich bräuchte es eine fundierte Analyse der Vorgänge und Zusammenhänge, die die Perspektive aller Beteiligten einbezieht, denn nur auf dieser Grundlage kann dann ein seriöser Lösungsvorschlag vorgebracht werden. Nur wer versteht, warum die Situation zustande gekommen ist, kann eine Strategie entwickeln, wie sie in Zukunft zu verhindern ist. ‚Verstehen‘ ist dabei im Sinne von ‚begreifen‘, nicht von ‚gutheißen‘ o.ä. gemeint und das gilt ebenso für die Kenntnis der unterschiedlichen Perspektiven. Verstehen ist wichtig – darauf würde ich beharren –, und es heißt nicht entschuldigen.
In dem Moment, in dem wir diesen Text verfasst haben, waren wir nicht in der Lage, eine Analyse zu den Vorgängen zu bieten – und deswegen haben wir es auch nicht versucht. Wir haben uns auf einen einfachen Grundsatz beschränkt, der lautet: Krieg ist immer ein Verbrechen! Diese klare Haltung dachten wir – und denken wir – zum Ausdruck bringen zu müssen. Und zwar noch „heute“ – morgen und übermorgen wird es darum gehen müssen, wie man diesen Grundsatz in einen nachhaltige Politik umsetzen kann und dann werden die Fragen, die wir hier ausgeklammert haben, eben doch wieder wichtig.
„Aus deutscher Sicht findet ihr es furchtbar, dass deutsche Waffen wieder russische Soldaten töten?
Ich finde es auch furchtbar, dass jetzt doch Waffen von Deutschland an die Ukraine geliefert werden. Noch unendlich viel furchtbarer ist, dass russische Waffen und russische Soldaten gerade Ukrainer töten, ein Land überfallen und zerstört wird. Dafür gibt es keine Rechtfertigung und kein Verständnis, auch keines, das man hinten an stellen könnte. Hier wird eine Relativierung der Schuld an diesem Grauen angedeutet, die nur schwer erträglich ist.“
– Ich verstehe ihr Argument gut, aber die Frage ist, ob uns diese Abstufungen zwischen furchtbar, noch furchtbarer und am furchtbarsten wirklich weiterbringt. Wir alle, die wir hier schreiben, sind doch – wenn ich richtig sehe – der Meinung, dass Krieg und Gewalt furchtbar sind. Warum beziehen wir aus dieser Einigkeit keine Kraft, die uns vereint gegen den Krieg sein lässt. Warum fangen wir untereinander Streit an, der sich großteils darum dreht, wer was nicht ausreichend betont hat. Warum stehen wir nicht zusammen, in dem einen Punkt, der doch gerade der wichtigste ist: Das Töten muss sofort enden.
„Wenn die Russen bis auf die Zähne bewaffnet sind, übermäßig viel Geld in die Armee gesteckt wird, in einer Gesellschaft, in der es viele Superreiche und eine große Bevölkerung in relativer Armut gibt, dann ist das ok? Die Rüstungsindustrie darf an Russland verdienen und an anderen Staaten nicht?“
– Nein natürlich nicht. Aber ich glaube auch nicht, dass es einen Anlass gibt, dass im Text zu lesen „Denn all die Abschreckungs- und Aufrüstungspolitik […] hat es nicht vermocht, den Frieden zu sichern. Gedient hat sie lediglich den Interessen der Rüstungsindustrie, nicht denen der Bevölkerung, weder in der Ukraine, noch in Russland, noch in den NATO-Staaten.“ – „All die Abschreckungs- und Aufrüstungspolitik“ bezieht sich natürlich auch auf Russland; „…nicht der Bevölkerung, weder in der Ukraine, noch in Russland, noch in den NATO-Staaten“ bezieht sich explizit auch auf Russland. Wieder die Frage: Warum glauben wir uns nicht, dass wir hier insgesamt an einem Strang ziehen – also im großen Ganzen, vielleicht nicht in allen Unterfragen und Nuancen. Warum erscheint es undenkbar, dass wir gemeinsam gegen Aufrüstung und Militarisierung sind, egal auf welcher Seite? Geld, das in Rüstung gesteckt wird, dient nie den Menschen, kann nie für Bildung, nie für soziale Absicherung, nie für Klimaschutz etc. ausgegeben werden.
„Wenn die Ukraine in größter Not die Generalmobilmachung ausruft, dann ist das ein Problem? Aber es ist keines, wenn Russland mit hunderttausenden Soldaten einmarschiert?“
Ich kann hier natürlich nicht für Herr Groß sprechen. Aber ich sehe keinen Grund, ihm zu unterstellen, dass er den russischen Angriffskrieg gutheißt, nur weil er die ukrainische Generalmobilmachung problematisiert. Denn wieder gilt: man kann beides schrecklich finden und auf einen Punkt hinzuweisen, heißt nicht, alles andere nicht zu sehen.
„Wenn in Russland Menschen, die gegen den Krieg demonstrieren und zu Tausenden verhaftet werden, dann ist das ok?“
Ich hoffe und habe auch den Eindruck, dass hat hier niemand gesagt. Ich habe auch keinen Grund anzunehmen, das würde irgendjemand hier denken.
„Nehmt dazu Stellung!!! Verstehe ich das alles falsch oder bin ich hier einfach nur in einer Parallelwelt gelandet?“
Ich hoffe, es handelt sich zu einem großen Teil um Missverständnisse. Vielleicht hilft auch das nochmal zur besseren Einordnung; Im Hintergrund der Abfassung des Textes stand auch die Debatte, die hier auf Seemoz zur „Zeitung gegen den Krieg“ geführt wurde und an der Sie sich ja auch beteiligt haben. Hier haben sich die Beteiligten viel Mühe gegeben, in die historischen und rechtlichen Feinheiten zu gehen. Das Ergebnis war ein Streik, der meiner Meinung nach den eigentlich wichtigen Punkt völlig überdeckt hat. Denn eigentlich waren sich alle einig, dass es jetzt vor allem gelte, einen militärischen Konflikt zu verhindern/ zu beenden. Ihr Kommentar dazu war großartig und auf den Punkt: „Hallo Leute, Krieg ist Scheiße und trifft immer die Schwächsten“. Genau darum geht es: wir werden an den Einzelheiten, was wann wo wie schiefgelaufen ist, nicht wobei kommen, wenn wir eine Friedensordnung in Europa entwickeln wollen, die das verhindert. Aber in dem Moment, in dem eine Invasion stattfindet, in dem Menschen sterben, geht es erstmal um eines: Frieden. Und nur wenn wir eventuelle Uneinigkeiten hinten anstellen und alle gemeinsam für Frieden auf die Straße gehen, haben wir überhaupt eine Hoffnung, gehört zu werden.
Ich kann mich noch gut an die Wendezeit erinnern, den Gorby-Rap von Nina Hagen genauso wie an den Beutezug internationaler Waffenhändler, die für ein paar Mark (!) Kalaschnikoffs und viele andere Kriegswaffen der, damals hieß sie noch „ruhmreiche Sowjetarmee“, erwarben.
Die Waffen und Sprengstoffe wurden und werden nicht allein von Rechtsradikalen „gebunkert“. Sie wurden und werden genutzt für Anschläge, nicht nur in den europäischen Metropolen, sondern ebenso für die Sprengung von Bankautomaten, Überfälle auf Geldtransporter. Auch Menschenhändler und Drogenhändler sind begeisterte Abnehmer. Bei den Grenzkontrollen beschränkt man sich derzeit auf Ausweiskontrollen und „Durchwinken“ und das soll die inzwischen Vertriebene genannten Flüchtenden nicht unter Generalverdacht stellen.
Ich fürchte durch die deutschen Waffenlieferungen erreichen die sogenannten asymetrischen Kriege, auch Terrorismus, wie die „Organisierte Kiminalität (OK)“ eine neue Qualtität. Eins dürfte ganz sicher sein, es fehlt in der Ukraine jegliche Kontrolle über ausgegebene Kriegswaffen und Munition, nicht nur aus deutscher Produktion. Eine besondere Bedeutung kommt hier sicher den vagabundierenden Uranbeständen zu.
Übrigens Putin ist nicht der einzige „Kriegsverbrecher“, wenn ich das militärische Engagement der USA im Jemen betrachte. Man sprach 2020 von 25 Kriegen und vier bewaffneten Konflikten. Es gibt keinen gerechten Krieg und es ist höchste Zeit für waffenfreie Länder und Regionen in Europa.
„… Aber wie gesagt, heute geht es uns nicht darum….“ Was wollt ihr damit sagen? Dass ihr Verständnis für die Gründe des russischen Überfalls habt, das aber nicht in den Vordergrund stellt in der momentanen Situation?????
Verstehe ich das so richtig?
Aus deutscher Sicht findet ihr es furchtbar, dass deutsche Waffen wieder russische Soldaten töten?
Ich finde es auch furchtbar, dass jetzt doch Waffen von Deutschland an die Ukraine geliefert werden. Noch unendlich viel furchtbarer ist, dass russische Waffen und russische Soldaten gerade Ukrainer töten, ein Land überfallen und zerstört wird. Dafür gibt es keine Rechtfertigung und kein Verständnis, auch keines, das man hinten an stellen könnte.
Hier wird eine Relativierung der Schuld an diesem Grauen angedeutet, die nur schwer erträglich ist.
Wenn die Russen bis auf die Zähne bewaffnet sind, übermäßig viel Geld in die Armee gesteckt wird, in einer Gesellschaft, in der es viele Superreiche und eine große Bevölkerung in relativer Armut gibt, dann ist das ok?
Die Rüstungsindustrie darf an Russland verdienen und an anderen Staaten nicht?
Wenn die Ukraine in größter Not die Generalmobilmachung ausruft, dann ist das ein Problem? Aber es ist keines, wenn Russland mit hunderttausenden Soldaten einmarschiert?
Wenn in Russland Menschen, die gegen den Krieg demonstrieren und zu Tausenden verhaftet werden, dann ist das ok?
Nehmt dazu Stellung!!! Verstehe ich das alles falsch oder bin ich hier einfach nur in einer Parallelwelt gelandet?
„Nicht erst seit 1914 weiß man, dass Heldenmut und strategische Kriegskunst mit zunehmender Entfernung zur Front ansteigen und ihren Höhepunkt im Rentenalter erreichen“ schreibt der Jurist Thomas Fischer im Spiegel. Vertreter dieser Art gibt es gegenwärtig zuhauf. Besonnene Stimmen mit Expertise, die Auswege aus diesem von Putin verursachten eskalierenden Desaster in der Ukraine suchen, gibt es wenige, manche überraschen, wie der Jurist und erfahrene, weltweit vernetzte Diplomat Wolfgang Ischinger:
„Jetzt ist der Augenblick gekommen, um „The Art of Diplomacy“ zu praktizieren. Aufgabe: Russland einen gangbaren „off ramp“ Weg aufzuzeigen. Dummes Geschwätz über Tribunal in Den Haag für Putin, Lavrov, etc ist aktuell mehr als töricht, ja provozierend gefährlich.“
„Ich habe Ihnen oft widersprochen, Herr Ischinger, Sie oft in Kommentaren kritisiert, hier gebe ich Ihnen recht“ kommentiert https://twitter.com/welchering/status/1498011800725557254
Und Stephen Walt: «I am reminded of Sun Tzu’s dictum that one should „build a golden bridge for your enemy to retreat across.“ Unity, resolution, and continued pressure on Russia are necessary, but saving #Ukraine also requires making it easier for Moscow to reverse course.»
«…and the more difficult it becomes for #Russia to reverse course, the more likely further escalation becomes. #Ukraine» https://twitter.com/Andreas_M_Bock/status/1498065185013211139
@ Peter Groß
Sie blenden das eigentliche Problem bewusst aus: Putin, Vorbild der gesamten westlichen Rechten (und natürlich der Menschenrechtsexperten aus Kuba, Nicaragua und Venezuela) ist hier der Obernazi. Er ist NICHT demokratisch legitimiert (wie Selenskyj), ER missachtet das Völkerrecht, ER hat diesen Krieg begonnen. Sein Motiv ist einzig und allein Angst. Vor einer Demokratiebewegung, die seine Allmachtsphantasien und wundersame Geldvermehrung eindeutig massiv gefährdet. NUR darum geht es ihm. Dass er ein Narzisst im Endstadium ist, macht ihn umso gefährlicher. Sollte er diesen feigen Angriffskrieg nicht oder nur mit großen Verlusten gewinnen ist zu hoffen und evtl. auch erwartbar (russische Mütter verzeihen nie), dass endlich Schluss mit dem Psychopathen ist und er bestenfalls von einem internationalen Kriegsgericht verurteilt wird. Diese ständige Relativierung und Schuldumkehr geht mir sowas von auf den Sack.
Welche Freiheiten gewährt man männlichen Kriegsflüchtlingen und Kriegsdienstverweigernden? Werden nicht Männer von 18 Jahren bis 60 Jahren immer wieder im Interesse der ukrainischen Militäradministration an den Grenzen zurückgewiesen, wie die Nachrichten wiederholt herausstellten, und müssen diese sich nicht zwangsweise in die Verzeichnisse der „Heimatverteidigung“ eintragen?
Welche Freiheitseinschränkungen folgen für diese Menschen, die nie eine Waffe in der Hand hielten oder nie eine Waffe in der Hand halten wollen?
Man sieht es oft am unsicheren hantieren mit Holzgewehren oder ihren Tränen in den Augen, wenn ihnen das Recht auf Familie oder das Glück mit ihren Kindern in Frieden zu leben verwehrt wird? Das Recht sich frei in einem freiheitlich genannten Europa zu bewegen? Warten auf diese Männer gesellschaftliche Verachtung, Gefängnis oder sogar militärische Standgerichte?
Es sind Fragen, die mich umtreiben. Es lohnt übrigens immer, neben seemoz, in der linken Tageszeitung „junge Welt“ zu lesen um neue menschliche Sichtweisen kennenzulernen.
Putin hat eine rote Linie überschritten und muss zur Vernunft gebracht werden.
Doch mit welchen Mitteln?
Nach Ansicht aller Militärexperten ist die russische Armee der ukrainischen weit überlegen, dh. der Krieg kann wohl von der Ukraine nicht militärisch gewonnen werden.
Waffenlieferungen verursachen weitere Tote und führen möglicherweise zu weiterer Eskalation.
Aus deutscher Sicht finde ich es furchtbar, dass deutsche Waffen jetzt wieder russische Soldaten töten, nach dem Massenmord an Millionen durch die Wehrmacht.
Galt nicht bis gestern „ nie wieder deutsche Waffen in Kriegsgebiete“ und schon gar nicht gegen Russen?
100 Milliarden in die deutsche Aufrüstung?
Wem nützt das ( gut, Inhaber von Aktien der Rüstungsindustrie reiben sich die Hände)?
Diese Entscheidungen sind überstürzt und ohne Diskussion getroffen worden.
Deutschland hätte es gut angestanden, eine Vermittlerolle einzunehmen.
Jedenfalls ersteinmal gut nachzudenken und alle Optionen und ihre Folgen zu erwägen.