Doch die vhs-Diskussion bleibt auf der Tagesordnung

Die vhs-Dozentinnen unter den Zuschauern waren erkennbar enttäuscht: Wie schon der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) hat auch der Konstanzer Gemeinderat eine Diskussion über die Volkshochschule um Monate verschoben. Mit Ausnahme der LLK (Linke Liste Konstanz) waren alle Fraktionen einig: Ohne neue Fakten sei eine Diskussion sinnlos. Doch so kann die Debatte wohl nicht vertändelt werden…

Vor allem Jürgen Leipold (SPD), der bereits im HFA für eine Verschiebung der leidigen Diskussion gesorgt hatte, sprach sich dafür aus, das Prüfergebnis der Gemeindeprüfungsanstalt abzuwarten. Allerdings rückte er von seinem ursprünglichen Vertagungsvorschlag ab – man könne auch früher als erst im Juni 2012 über die Angelegenheit sprechen, wenn denn konkrete Fakten vorlägen. Auf die Idee, selber für Aufklärung zu sorgen, kam er genau so wenig wie Sprecher anderer Fraktionen. Stattdessen rügte Leipold die Medien, wie sie in den letzten Wochen über den vhs-Fall berichteten: „Da hat mich vieles sehr geärgert“.

Allein Jürgen Wiedemann (NLK) gab zu bedenken, man dürfe die vhs-MiarbeiterInnen solange nicht im Regen stehen lassen. Und Holger Reile (LLK) stellte wie schon in der HFA-Sitzung konkrete Fragen: Wieso wird die Gemeindeprüfungsanstalt erst jetzt eingeschaltet, wenn es doch angeblich schon länger Verdachtsmomente gab? Und was kostet diese Aktion? Und wieso wird ein Singener Wirtschaftsprüfer ohne Ausschreibung beauftragt? Und wie ist es um Reinhard Zahn bestellt? Zur Erinnerung: Der Konstanzer vhs-Hauptstellenleiter war ohne Angabe von Gründen noch in der Probezeit gekündigt worden (seemoz berichte mehrmals).

Auf seine Fragen erhielt Reile zum wiederholten Mal keine Antworten. Bürgermeister Boldt verwies auf Landrat Hämmerle – der sei die richtige Adresse für derartige Antworten. Ansonsten beteuerte er, die Konstanzer Volkshochschule sei „voll auf Kurs“. Wie er zu dieser Einschätzung kommt, verriet er nicht.

Bis die Gemeindeprüfungsanstalt, die anders als bislang verlautbart, erst in den letzten Tagen beauftragt wurde, ihr Prüfungsergebnis vorlegt, werden Wochen ins Land gehen. Wie aus Karlsruhe zu erfahren war, wird man Mitte Januar mit einigen Experten anrücken, dann ausgiebig die Bilanzen prüfen und frühestens im März 2012 einen Bericht abgeben können. Dann erst soll der Gemeinderat, so sein eigener Wunsch, mit seiner Bewertung und möglichen Verbesserungsvorschlägen für die Volkshochschule am Zuge sein.

Der Fall Reinhard Zahn wird früher verhandelt. Am 20.12. findet vor dem Arbeitsgericht in Radolfzell ein Gütetermin statt. Das ist noch keine Verhandlung – der Arbeitsrichter versucht vielmehr, in einem friedfertigen Gespräch die Einigungsmöglichkeiten zwischen den streitenden Parteien auszuloten. Gelingt die Einigung nicht, kommt es unweigerlich zum Prozess. Trotz aller Verzögerungs- und Abwiegelungstaktik also wird das Thema „vhs“ weiter die Schlagzeilen beherrschen.

Und die vergebens angereisten vhs-Dozentinnen gingen nach dieser Gemeinderatssitzung verbittert nach Hause.

Autor: hpk

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