Drohen neue Abschiebungen aus Konstanz?
Das Bündnis Abschiebestopp warnt vor möglichen neuen Abschiebungen. Nach Informationen der Konstanzer Aktivisten sind zwei Familien konkret von solchen Zwangsmaßnahmen bedroht. Doch es regt sich Widerstand: Auch die Linke Liste protestiert – die aktuelle Medienmitteilung im Wortlaut:
Keine Abschiebungen in die Obdachlosigkeit
Wieder einmal stehen Flüchtlingen in der Stadt Konstanz Tage banger Ungewissheit bevor. Zwei Familien, darunter sieben Schulkinder und eine schwangere Mutter, wollen die Behörden innerhalb der nächsten drei Wochen abschieben. Die Deportation ist rechtskräftig, die Asylanträge wurden als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt, wie das Bündnis Abschiebestopp aus Konstanz mitteilt.
Die betroffenen Familien sind aus Serbien und Mazedonien nach Deutschland geflohen, um sich den alltäglichen rassistischen Diskriminierungen zu entziehen, denen sie in ihren Heimatländern ausgesetzt waren. Bei den betroffenen Flüchtlingen handelt es sich um Roma, sie gehören damit einer Ethnie an, die überall auf der Welt, besonders aber auf dem Balkan, systematisch verfolgt und diskriminiert wird. Die ethnische Zugehörigkeit kann sich niemand aussuchen, es ist kein Verbrechen, als Rom geboren zu werden – und doch werden die dort lebenden Familien genau so behandelt. Auch in Deutschland sehen sich Roma immer wieder rassistisch motivierten Vorurteilen ausgesetzt.
Schicken die Behörden diese Menschen zurück in ihre Heimat, stehen sie vor dem Nichts. In den vergangenen Monaten haben mehrere große Hochwasser auf dem Balkan viele Romasiedlungen zerstört, darunter auch der ehemalige Wohnort der mazedonischen Familie. Die Familien sind verzweifelt, sie wissen nicht, wo sie angesichts der herrschenden Winterkälte unterkommen sollen. Der Staat würde sie in die Obdachlosigkeit abschieben! Dabei hatte die Regierung Kretschmann versprochen, Abschiebungen in die Obdachlosigkeit nicht dulden zu wollen. Wieder einmal zeigt sich, mit welcher Schamlosigkeit die Landesregierung uns belügt. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Grün-Rot diese Familien, wie auch alle Anderen, die unter die Bestimmung der „sicheren Herkunftsstaaten“ fallen, opfert, um mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen im konservativen Milieu zu punkten.
Anstatt jedes Asylgesuch einzeln genau zu prüfen, beteiligt sich die Regierung Kretschmann damit an der weiteren Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl, das in Artikel 16 in unserem Grundgesetz verankert ist. Der Staat behandelt die Betroffenen nicht als Menschen, die Hilfe bedürfen, sondern als nicht verwertbares Humankapital, das es möglichst effizient zu entfernen gilt. Von den Abschiebungen in die Obdachlosigkeit wären zudem auch minderjährige Kinder betroffen, dies würde gegen die UN-Kinderrechtskonvention verstoßen, die auch Deutschland unterzeichnet hat.
Der Konstanzer Gemeinderat hat im letzten Jahr die Petition „Alle Kinder bleiben hier“ unterstützt, deren Ziel es war, genau das zu verhindern, was jetzt den Schulkindern droht. Vor wenigen Tagen haben 2000 Menschen unter dem Motto „Konstanz ist Bunt“ gegen Fremdenfeindlichkeit, für Menschlichkeit und Toleranz demonstriert. Dafür können wir jetzt gemeinsam ein deutliches Zeichen setzen: Wehren wir uns gegen die geplanten Abschiebungen!
Mit diesem Aufruf schließen wir uns dem Appell des Bündnisses Abschiebestopp an, das durch seine Arbeit mit den Flüchtlingen auf diesen wie auf viele andere Fälle von Abschiebung und Rassismus aufmerksam macht. Verhindern wir gemeinsam grausame und entrechtende Abschiebungen. Refugees are welcome![modal id=“19250″ style=button color=default size=default][/modal]
Anke Schwede, Holger Reile, Simon Pschorr
Linke Liste Konstanz
„Abschiebungen im Winter gefährden ganz konkret Gesundheit und Leben der abgeschobenen Flüchtlinge, da diese meist in extremer Armut am Rande der Gesellschaft leben und dabei häufig direkt in die Obdachlosigkeit abgeschoben werden“, so der Wortlaut des Antrags der linken Kreisräte Marco Radojevic und H.P. Koch. Es gibt nach wie vor keine „sicheren Herkunftssaaten“, nicht für nach wie vor europaweit diskriminierte Sinti/Roma-Familien. „Mit Stimmenmehrheit von CDU, Freien Wählern und FDP wurde der Antrag aber abgelehnt. Landrat Frank Hämmerle sprach sich für konsequente Abschiebung auf Basis rechtsstaatlicher Prinzipien aus“. Wie eiskalt und menschenverachtend ist das denn! Immer schön die Eigenverantwortung abgeben und sich auf das „Gesetz“ berufen. Dabei ging es nicht einmal um Bleiberecht/Aufenthaltsgenehmigung, sondern „nur“ um einen Aufschub. Kurze Zeit später marschierten ca. 2000 Menschen bei der Demo „Konstanz ist bunt“ mit und setzten damit öffentlich ein Zeichen für Toleranz, gegen Rassismus, für Flüchtlinge und mehr Menschlichkeit, als Sprecher u. a. OB Uli Burchhardt(CDU). Wie schön, dass er jetzt die Möglichkeit hat, zu beweisen, dass er es ernst meint. Er kann vor Ort vollen Einsatz bringen, um sich des unguten Gschmäckles der Scheinheiligkeit zu entledigen – jeder hat eine Chance verdient.
Wen wundert das Verhalten der Grünen, auch in BaWü???
Die Mehrheit dieser Partei ist seit längerem mehrheitlich politisch schwarz und/ oder gelb.
Frühere grüne Positionen beziehen nur noch Wenige. Längst sind die „Grünen“ keine Alternative mehr für Frieden, Ökologie, Menschenrechte.
Die Asylrechtaushöhlung und Stuttgart 21 sind nur zwei Beispiele der dramatischen Negativentwicklung dieser Partei.
Es ist wie so oft, auf Kosten der Menschen, die unsere Unterstützung am meisten brauchen, wird populistisch das „eigene Schäfchen ins Trockene“ gebracht.
Hoffentlich wird Konstanz mehrheitlich bunt und bleibt es dann auch.
Ich empfehle zum Thema Flüchtlinge die Sendung „Neues aus der Anstalt“ vom November letzten Jahres anzusehen (you tube). Da gibt es viele nützliche Gedanken, Informationen und daneben Hirn- und Herzensbildung.
In diesem Sinn
Luana Thalmann