Eilmeldung zur Petition Nix: Verwaltung macht jetzt Druck auf StadträtInnen
(red) Die Konstanzer Verwaltungsspitze dreht nun offensichtlich völlig hohl. Mehrere StadträtInnen hatten die Petition für eine Verlängerung der Amtszeit von Christoph Nix unterstützt und öffentlich erklärt, wie sie bei der geheimen Abstimmung entschieden haben. Jetzt gibt es massiven Druck aus dem Rathaus. Die Posse geht in eine neue Runde.
Folgende Mail von der Konstanzer Stadtverwaltung ging gerade eben an alle StadträtInnen: „Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund der derzeitigen Anfrage zu einer Onlinepetition möchten wir Sie darauf hinweisen, dass Sie mit der Weitergabe von Informationen über Inhalte einer nichtöffentlichen Sitzung gegen Ihre Verschwiegenheitspflicht gemäß § 35 GemO verstoßen. Dies gilt auch für die Veröffentlichung Ihres Abstimmungsverhaltens.“
Wie sie bei der geheimen Abstimmung abgestimmt haben, gaben folgende RätInnen preis: Anne Mühlhäußer, Günter Beyer-Köhler und Normen Küttner (alle FGL), Christine Finke (JFK), dazu Anke Schwede und Holger Reile (LLK). Andere wie Till Seiler, Gisela Kusche, Dorothee Jacobs-Krahnen und Stefan Kühnle (alle FGL), Thomas Buck, Matthias Schäfer (JFK), Anselm Venedey (Freie Wähler) und Heinrich Everke (FDP), äußerten ihr Bedauern über das Abstimmungsergebnis, was vermuten lässt, dass sie für die Verlängerung von Nix stimmten. Offen mitgeteilt haben sie es nicht, und das könnte, wenn die Verwaltung tatsächlich juristisch durchstartet und an Sanktionen denkt, von Bedeutung sein. Von den anderen Fraktionen (CDU, SPD und einem Großteil der Freien Wähler) gab es keinerlei Reaktionen zur Petition.
Mehr dazu alsbald auf dieser Seite.
@Nabholz
Werter Kollege in der rathäuslichen Dunkelkammer: Mit Verlaub, Sie bringen, leider nicht zum ersten Mal, einiges durcheinander und behaupten Dinge, die an den Tatsachen vorbei gehen. Bevor Sie in der Spiegelhalle Ihr Abstimmungsverhalten erläuterten, haben das bereits andere getan. Dazu: Der Antrag, erneut geheim abzustimmen, kam ja von Ihrer CDU-Fraktion und wurde mit 20 Ja-Stimmen angenommen. Ich vermute, Ihre Stimme war dabei, oder etwa nicht? Anzumerken bliebe noch, dass Sie die Öffentlichkeit wissen ließen, man bräuchte die Theatertage nicht. Erstaunlich für einen, der auch noch Mitglied im örtlichen Kulturausschuss ist. Sehen Sie es mir nach, aber ich vermute, Sie befinden sich immer noch im Fasnachts-Modus. Und Ihr Narrensamen sprießt ja noch zumindest bis zum kommenden Wochenende. Denn da beteiligt sich die Konstanzer Narrengesellschaft Kamelia-Paradies, deren Präsident Sie ja sind, am Groppenumzug im benachbarten Ermatingen im Sinne der grenzüberschreitenden Brauchtumspflege. Und da darf ein Nabholz nun wirklich nicht fehlen.
Der Vollständigkeit halber, ich habe als erster überhaupt mein Abstimmungsverhalten öffentlich gemacht und zwar an der Podiumsdiskussion in der Spiegelhalle. Und das hat den Linken überhaupt nichtabgepasst, es wurde ihnen dadurch eingeliebtes Argument genommenen wegen die CDUler wischen alles unter den Teppich!. Aber immer weiter schön auf der CDU rumhacken, ist ja heutzutage chic!
Die Ablehnung des Kompromissantrags, den Theaterintendanten Prof. Dr. Dr. Nix ein halbes Jahr länger im Amt zu halten, damit die beiden Projekte „Theatertage“ und „Atlantis“ zu einem erfolgreichen Ende gebracht werden können, beweist, wie erschreckend kurzsichtig und kleinkariert ein großer Teil unserer Stadträte ist. Sollten wirklich Rachegelüste dabei im Spiel gewesen sein, gleicht dies eher dem Verhalten pubertärer Trotzköpfe, aber nicht dem erwachsener Menschen
Kastration zum Geheimrat
Es ist völlig unerheblich, was die GemO an Handlungsmöglichkeiten der Verwaltung bereitstellt. Tatsache ist, daß das Lippenbekenntnis zu mehr Transparenz hohles Geschwätz darstellt. Im Gegenteil will die Spitze der Stadtverwaltung (welch hochtrabender Begriff angesichts dieses undemokratischen Drecks) den Gemeinderat zum Geheimrat kastrieren.
Festzuhalten ist für den Bürger, daß die Kultur in dieser Stadt zur Strecke gebracht wurde. In einer infamen Art und Weise. Hält man sich vor Augen, was aktuell noch so schief läuft mit dem Baum“pflegen“ oder der Unfähigkeit, mit dem Rechenstift umzugehen, den Kotau in Verbindung mit dem Büdingen-Gelände, muß Mensch erst um Luft ringen. Um schließlich festzustellen, daß sich die Stadt-„Oberen“ in einer Wagenburg wähnen müssen. Zu dumm nur, daß die, die angreifen, im Recht sind. Und noch dümmer: Es ist der Souverän, der da anrennt.
Nicht wenige in dieser Stadt sind es leid, der marktorientierten „Demokratie“ ans Messer geliefert zu werden. Das Millionengrab BoFo, der Zahlendreher in der Kalkulation der Z-Brücke (2,6 vs. 6,2 Mio. T€uro), das Verschleudern von Grundstücken an Drogeriemärkte und Hotelketten wird den „Verantwortlichen“ hoffentlich tonnenschwer auf die Füße fallen. Dem gegenüber stehen, nicht zu vergessen, Defizite im sozialen Bereich. Allein schon der Wohnungsbau ist ein Skandal.
Die Wagenburg-Verteidiger werden damit leben müssen, daß sie bei den kommenden Wahlen Federn lassen werden. Niemand wird Wehmut empfinden, wenn eine ganze Crew zurückgeschickt wird in den Wald oder, anderen Fähigkeiten entsprechend, in ein Großraumbüro. Die Betroffenen sollten sich aber damit abfinden, daß sie weder eine Säge noch sonstige destruktive Werkzeuge, sprich Kompetenzen in ihrer Verantwortung, mitnehmen dürfen.
Rein formal haben die sogar Recht. Leider.
Und genau so etwas gilt es zu unterbinden. Das derzeitige Verhalten der Stadtverwaltung immer mehr in nicht öffentlichen Sitzungen zu verhandeln ist der eigentliche Skandal. Das riecht in jedem Einzelfall – oder wie die Schwaben sagen – des Hot a Geschmäcke. Warum soll der Bürger nicht sehen wer Ihm sein geliebtes Theater oder den Intendanten nimmt. Und wer dafür stimmt. Das wäre für die nächste Wahl möglicherweise erleuchtend. Deswegen die nicht öffentlichen Teile im Stadt und Kreisrat am Besten gleich ganz abschaffen.
An Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten, offenbar ist das Trio Infernale nicht ausgelastet. Anstatt sich brav in Deckung zu begeben nach diesem Debakel, geht der Boss in die Offensive. Nach wie vor bin ich wie andere Mitbürger der Meinung, dass der „Fall Nix“ aufgrund des öffentlichen Interesses an der näheren Zukunft des Theaters ohnehin offen behandelt hätte werden müssen. Es ist das gute Recht eines jeden Gemeinderatsmitglieds mit „Nein“ zu stimmen, aber dann sollte er/sie es mit erhobenem Haupt und in aller Öffentlichkeit tun, was spricht dagegen? Soll die SV klagen, wir Bürger sind mit den Räten mit Rückrat. Steht da Uli B. und Hofstaat etwa erneut ein grenzüberschreitender Imageschaden bevor?