Ein Abend bei der SPD – zu Stadtplanung und Verkehr

Straßenkater sehen viel, können leider aber nicht alles aussprechen, umso besser sind sie im Schreiben und Beobachten. Immerhin ist der Straßenkater seemoz zugelaufen, muss jetzt aber wieder ab und zu zurück nach Singen, um die Unterlassungssünden der neoliberalen Einheitspartei im Singener Gemeinderat weiter zu beobachten. Aber er kommt wieder und wird – versprochen – weiter auf seemoz berichten.

Jetzt wird der ECE-Promoter Valentin Hadelich (bekannt durch sein Schwelgen in architektonischen Phantasien aus der ersten ECE-Bürgerpräsentation) auch schon für eine relativ kleine Veranstaltung extra aus Hamburg eingeflogen. Hadelichs wichtigstes Fazit – das Schatzkistchen mit den Materialproben ist gesichert und nun kann immer vor Ort geprüft werden, ob Ist und Soll der Baumaterialien übereinstimmen. Logisch und konsequent, dass man schon Kacheln und Tapeten aussucht für ein Haus, das vorgeblich noch gar nicht wirklich geplant ist.

Singens Stadtplaner Adam Rosol: Der Bahnhof sei zentrales Eingangstor zur Stadt – dazu wurde die Geschichte bis ins antike Milet bemüht. Aber gerade hier hätten die Vorgänger in Singen nicht konsequent genug geplant. Fehler der Fluchtlinien. Solche Fehler, wie etwa der Freiraum zwischen Holzerbau und Thurgauer-Straße, sollen durch die vollständige Überbauung jetzt konsequent eliminiert werden. Dabei ergäben sich zwar auch kleine Inkonsequenzen, diese fielen aber angesichts der positiven Bedeutung des ECE-Projekts nicht ins Gewicht.

Die Postarkaden dagegen seien ein Musterbeispiel von Fehlplanung – sie sind einfach zu klein. Klein funktioniere nicht. So wurden auch die Bedenken von Uli Mangold (freier Architekt in Singen) und seine als „Übergriffe“ des „großen Privatinteresses“ gegenüber dem „kleinen Privatinteresse“ bezeichneten Größenverhältnisse – durch eigene Fotos des Modells am Beispiel des Café Hanser und des Hotels Viktoria verdeutlicht – durch geschickt gewählte perspektivische Darstellungen (Extrem-Weitwinkel von unten mit Zollgebäude als Vordergrund, die z.B. das alte Zollgebäude wuchtiger und höher als das ECE-Gebäude erscheinen ließen) und durch weitschweifige architektonische Ausführungen letztlich als Ansichtssache und Entscheidung der Stadt abgetan.

SPD-Fraktionsvorsitzende Regina Brütsch setzte schließlich beim Dank an den Vertreter des „großen Privatinteresses“ noch eins drauf: Sie wertete das Verhältnis nicht als „Übergriff“, sondern als „Umarmung“ des Café Hanser, das ja alle soooo lieben. Valentin Hadelich lobte dessen guten Kuchen und ihm wurden Pralinen aus dem „kleinen Privatinteresse“ überreicht. Na ja, bei den Größenverhältnissen ist wohl allergrößte Vorsicht geboten – damit aus liebevollem Drücken kein Erdrücken wird. Sozialdarwinismus pur – meisterlich zelebriert von der SPD-Genossin.

Falls ECE nicht kommen sollte, gibt es keine alternative Planung. Laut unwidersprochener Aussage von Regina Brütsch entstehe dann ein „Planungsvakuum“. Die Stadt hat sich in den letzten Jahren (seit dem Aufschlagen von ECE?) anscheinend selbst nicht mehr mit eigener Stadtplanung beschäftigt. Folgerichtig, dass daher ein fertiger Plan wie ein vom Himmel gefallener Rettungsring ergriffen wird.

Soviel zur Stadtplanung

Zum Verkehr: Alle Zahlen dazu stammen letztlich vom Hamburger Großinvestor. Alles sei verträglich und mit dem Umbau des Bahnhofs-Vorplatzes problemlos zu bewältigen. Auch die Zahl der Geschäfte könnte nur geschätzt werden: 60-75. Eine Antwort auf die Frage, was mit den Liefer-Lkws geplant sei, die in den lediglich zwei Ladestationen im Center bei ihrer Ankunft keinen Platz finden, gab es nicht. Die Vertreter der Stadt hatten nur die Einschätzung parat, dass die gesetzlich geforderte Zahl an Parkplätzen bezogen auf die Größe „wohl nicht“ geschafft werden könne. Auch auf die Frage, was die Parkplatz-Sucher machen würden, wenn die Schranke zum ECE-Parkdeck geschlossen sei, weil alle Plätze belegt seien, konnte niemand eine befriedigende Antwort geben. Sie würden eben auf die anderen Parkmöglichkeiten der Stadt verwiesen werden. Aber eine solche Planung brauche eben seeehr viel Zeit … Zahlen und Konzepte müssten erst noch erarbeitet werden.

Insbesondere gab es überhaupt keine Antwort auf die Frage nach Vergleichszahlen und Erfahrungen anderer Städte, wie viele Parkplatz-Sucher bei dem geplanten Waren- und Dienstleistungsangebot zu erwarten seien und welche Verkehrsbelastungen dadurch im näheren und weiteren Umfeld entstehen würden. Solche Zahlen lägen nicht vor. Das sei erst Sache zukünftiger Planungen und Verträge – also wohl erst nach Fertigstellung des Konsumtempels, denn solche Planungen brauchen ja (siehe oben) sehr viel Zeit … Aber der Bahnhofs-Vorplatz jedenfalls könne auch die in den Gutachten erwartete Maximal-Zunahme des Verkehrs verkraften … eine winzige Zahl bleibt selbst verdoppelt eine winzige Zahl …

Was für ein Trost für die Bewohner im vom Suchverkehr betroffenen Umfeld …aber die können ja noch klagen … später – oder einfach umziehen, das Wohnungsangebot ist ja sehr reichhaltig und für jeden Geldbeutel ist was dabei … Hier fällt einem nur noch das karikierte Motto von Ministerpräsident Kretschmann ein: Was wir machen, wenn’s nicht klappt, sehen wir dann, wenn’s nicht klappt – das klappt immer.

Soviel zum Verkehr

Schlusspunkt von Gemeinderat Walafried Schrott (aufgesprungen bei der Frage von Christoph Greuter, wie die Mitglieder der SPD-Fraktion denn nun entscheiden wollen und wie sie dabei ihre soziale Verantwortung wahrnehmen würden) … nach ausführlicher Betonung der Tatsachen, dass er sich ja schon sehr lange mit dem Thema beschäftigt habe, viele Shopping-Center angeschaut habe und in allen Ausschüssen seine Fraktion repräsentiert habe, sei er schließlich nach gewissenhafter Abwägung aller Argumente zu der „Erkenntnis“ gelangt, dass bei dem Investor ja nur alles gut gehen könne und er deshalb die Zustimmung empfehle.

Fazit bei der SPD: Entschieden wird jetzt – klar – also alle einstimmen: ja zum Fortschritt! Für die offenen Problemchen werden dann schon Lösungen gefunden werden. Muss man sich halt mal ein bisschen anstrengen … und Zugeständnisse machen.

Soviel zu sozialer Verantwortung bei der SPD …und ihrem heutigen Zustand in Singen – man ist jetzt „MitSpieler-Partei Deutschlands“ – wenn man bloß mitspielen darf, akzeptiert man alle Regeln derer, die schon im Spiel sind, im großen Monopoly … alle.

Gibt es noch eine Hemmschwelle oder ist die SPD bzw. sind deren „Bürgervertreter“ auch bereit, die Stadt mit allem Inventar inklusive der Bürger(-Rechte) global agierenden Großinvestoren zu überlassen?

Fragt sich der streunende Stadtkater Murr