Ein Amtsblatt für Konstanz?

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Wenn sich heute um 17.30 Uhr der HFA im Ratssaal trifft, geht es um Zweitwohnungssteuer und die Mindestgröße von Ratsfraktionen, um Fahrräder und ums Campusfestival. Aber wie fast immer beim Haupt- und Finanzausschuss werden die spannendsten Fragen nicht öffentlich behandelt – z. B. die Einführung eines Amtsblattes für Konstanz. Eine Vorschau:

Die Spatzen pfeifen es vom Gassendach: Man ist in der Stadtverwaltung mit der Berichterstattung aus dem Gemeinderat nicht mehr zufrieden. Das trifft zuvörderst die Lokalredaktion des Heimatblattes, die letztens mit den seemoz-Berichten des Herrn Pugliese, so wird uns allenthalben bestätigt, nicht mithalten kann. Und deshalb reifen, so hört man, in der Verwaltung schon Pläne, ein eigenes Amtsblatt herauszugeben, wie es in anderen Kommunen auch üblich ist. Die allerersten Vorberatungen, auch das hört man, sollen hinter verschlossenen Türen im HFA stattfinden.

Zweitwohnungssteuer soll erhöht werden

Ansonsten geht es im öffentlichen Teil der Sitzung um die höchst erfreuliche Finanzsituation der Stadt: Für das erste Quartal zieht die Kämmerei eine positive Bilanz. Sollten die Erträge aus der Gewerbesteuer, wie im Haushaltsplan 2016 veranschlagt, 42 Millionen Euro erreichen, würde sich der Ergebnishaushalt (Erträge und Aufwendungen zur Erfüllung der laufenden Aufgaben) nach derzeitigen Prognosen um rund fünf Millionen Euro verbessern.

Dass dennoch die Zweitwohnungssteuer für die 715 Zweitwohnungen in Konstanz von 20 auf 25 Prozent des jährlichen Mietaufwands erhöht werden soll, hat kaum etwas mit der Raffgier der Verwaltung zu tun. Vielmehr soll die Zahl von Zweitwohnungen, die ja überwiegend leer stehen, auf diese Weise beschränkt werden.

Neue Fraktionsgrößen im Gemeinderat?

Bislang muss eine Partei über mindestens drei Sitze im Stadtrat verfügen, um sich Fraktion – mit z.B. Antragsrecht – nennen zu dürfen. Nach Meinung der überwiegenden Mehrheit der GemeinderätInnen werden durch diese Regelung die kleinen Gruppen benachteiligt, so dass in Zukunft schon zwei Sitze eine Fraktion ausmachen würden. Nutznießer einer solchen Neuregelung wären aktuell die beiden LLK-StadträtInnen. Allerdings erfordert eine solche Reduzierung der Mindestfraktionsstärke eine Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates.

Wie seemoz bereits berichtete, sollen am Stephansplatz 18 Auto-Parkplätze für 160 Fahrrad-Stellplätze weichen – der HFA soll nun endgültig die Mittel von gerade mal 12 800 Euronen dafür freigeben.

Um sehr viel mehr Geld geht es beim Campusfestival. Die studentischen Organisatoren hatten anfangs um einen Zuschuss von 33 000 € gebeten, aber schon der Kulturausschuss hat eine mögliche Fördersumme auf 5000 Euro zusammen gestrichen – die Stadtverwaltung geht noch weiter und lehnt eine Förderung gänzlich ab. Allerdings sollen in einzelnen Fraktionen schon Vorschläge kursieren, sich in der Mitte treffen zu können – Summen, so hört man – um die 10 000 Euro seien im Gespräch. Die Diskussion auch dazu dürfte heute Nachmittag spannend werden.

hpk