Ein Stadtrat wird gemobbt
Drei Tage später ist es ihnen geradezu peinlich: Das Mobbing gegen LLK-Stadtrat Holger Reile sollte möglichst bald vergessen werden, finden Gemeinderatsmitglieder der bürgerlichen Parteien mittlerweile – es hätte gar nicht erst losgetreten werden dürfen, meinen Vertreter der anderen Parteien im Gemeinderat. Eine Provinzposse um die Vorbereitung des Konstanzer Konziljubiläums 2014-2018 mit fadem Beigeschmack: Denn es geht um Fairness im Politikgeschäft.
„Es geht mir um die Diskussionskultur“, erklärt Dr. Ewald Weisschedel, Fraktionschef der Freien Wähler, und begründet damit seine Weigerung, mit Holger Reile von der Linken Liste Konstanz im Arbeitskreis zur Vorbereitung der Konzilfeierlichkeiten zusammen zu arbeiten. Das sieht Werner Allweiss von der FGL-Fraktion ganz anders: „Mir geht es um die Fairness. Denn in einem solchen interfraktionellen Gremium sollten nicht Personen, sondern Argumente die entscheidene Rolle spielen“.
Auch Jürgen Leipold, Vorsitzender der SPD-Fraktion, plädiert dafür, „die Sache tiefer zu hängen“. Er verweist darauf, dass auch kleine Gruppierungen – ohne Fraktionsstatus im Gemeinderat – mit Rederecht an solchen Diskussionen teilnehmen könnten. „Warum dann nicht auch hier und jetzt?“
Entstanden ist die Diskussion erst durch eine Umfrage, die Ruth Bader, Organisationsleiterin des Konziljubiläums in städtischen Diensten, wohl auf höheres Geheiß bei den Vorsitzenden der Gemeinderats-Fraktionen startete, ob eine Mitarbeit der Linken Liste in dem Vorbereitungsgremium denn genehm sei. Einzig CDU und Freie Wähler sprachen sich gegen eine solche Kooperation aus. Was immerhin ausreichte, die erste Sitzung ohne die LLK einzuberufen. Mittlerweile scheint das aber peinlich zu werden. So spricht Ewald Weisschedel jetzt von einer „lächerlichen Bemerkung“, mit der man wohl über das Ziel hinausgeschossen sei. Wolfgang Müller-Fehrenbach von der CDU, der noch vor wenigen Tagen lautstark die Ausgrenzung der LLK verteidigte, will jetzt lieber nichts mehr zu dem Fall sagen und droht, sich nur noch in öffentlicher Sitzung zu äußern.
Eine faden Beigeschmack erhält die Debatte durch die Weisschedel-Äußerung, mit Vera Hemm, auch sie Gemeinderätin der Linken Liste Konstanz, könne man ja gut zusammen arbeiten. Einen solchen Versuch, von außen einen Keil in die LLK-Fraktion zu treiben, weist Vera Hemm zurück. „Wenn auch jeder weiß“, fügt sie hinzu, „wir beide argumentieren gemeinsam für die Linke Liste, sind aber persönlich unterschiedlich gestrickt“.
Holger Reile, im „Nebenberuf“ auch einer von zwei „seemoz“-Herausgebern, gilt als kirchenkritischer, manchmal polemisch argumentierender Freigeist, der bereits im Juni im Gemeinderat davor gewarnt hatte, die Feierlichkeiten zum Konziljubiläum in vier Jahren angesichts der schlimmen Haushaltslage allzu aufwändig zu planen. Soviel kritische Distanz war einigen seiner Kollegen im Gemeinderat wohl zu viel, sodass sie zum unappetitlichen Instrument des öffentlichen Mobbings griffen. Vielleicht sollte man es eher mit Werner Allweiss halten, der dafür wirbt, „schon im Vorfeld der Diskussionen alle Argumente – und vor allem die kritischen – mit einzubeziehen“.
Dem folgt ganz aktuell ein Antrag der grünen FGL in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses: Holger Reile soll ab sofort zu den Sitzungen des Arbeitskreises „Konzilfeierlichkeiten“ hinzugezogen werden – über den Antrag jedoch ließ OB Frank nicht abstimmen. Darüber soll erst Anfang Dezember entschieden werden. Spontan erklärte sich daraufhin Jürgen Wiedemann von der Neuen Linie Konstanz – Einzelkämpfer im Gemeinderat – bereit, mit der LLK in Sachen: Konzilvorbereitung eine Zählgemeinschaft zu gründen. Damit wäre die Frage des Fraktionsstatus‘ entschieden – zusammen brächten beide Gruppierungen die Mindeststimmenzahl von drei Gemeinderäten zusammen.
Autor: hpk
lieber christian lugerth,
als überzeugter atheist tauge ich nicht zum vorbeter. das wird nichts mehr in diesem leben. kleiner hinweis dennoch: iman ist die arabische bezeichnung für glauben. der von dir ins feld gebrachte vorbeter ist gemeinhin der imam. und: ich weiß nicht, was daran kleinbürgerlich sein soll, wenn ich nicht einsehe, dass ein selbsternannter kulturzirkel schon im vorfeld bestimmen will, wer an den planungen für das konziljubiläum (viel zu jubilieren gab es da ja nicht unbedingt)teilnehmen darf und wer nicht. diese angeblich kleinbürgerliche forderung halte ich aufrecht.
beste grüße nach giessen
holger reile
Mitgestalten zu wollen und gleichzeitig selbige Mitgestaltung nur unter der Prämisse der Kompromißlosigkeit mitzugestalten? Sich wählen zu lassen als führender Oppositioneller,aber eigentlich wäre man doch lieber Iman anstelle des Imans? Und dann noch über sich selbst schreiben lassen im eigenen Medium vom Weggefährten? Wo ist jetzt der Unterschied zwischen Erwin, Ewald und LLK? Manchmal ist die Linke kleinbürgerlicher, als all das, was man erhoffte,als man sie gewählt hatte. Nicht nur in Konstanz. Schade. PS: Bin für Abriss des Konzilgebäudes. Es ist einfach nur häßlich braun.
da verheddert sich die „Spitze“ des Seemoz in Lokalpolit(-iker)durchfall a la Leipold und anderer Alterspräsiden im Stadtrat und verpasst die Neuigkeit, dass der Vatikan schon bei Ruppaner um „sponsorship“für den Papstbesuch angefragt hat. Ihr seid doch „Profis“.
Der Satz nach dem Gedankenstrich hat mich saumässig geärgert: „Holger Reile soll ab sofort zu den Sitzungen des Arbeitskreises „Konzilfeierlichkeiten“ hinzugezogen werden – über den Antrag jedoch ließ OB Frank nicht abstimmen.“
WAS SOLL DAS? Hat das Gebaren dieses OBs noch irgendetwas mit Demokratie zu tun?? Es ist eine Frechheit, sich als Stadtoberhaupt in einem demokatischen Land wie ein Despot aufzuführen.
Eine lebendige Demokratie braucht Pro- und Con-Argumente, um zu vernünftigen Entscheidungsfindungen zu kommen. Einen gewählten Stadtrat aus einem Arbeitskreis auszuschließen, ist ja wohl das Letzte!
Wenn ich dieses richtig verstehe, weigern sich einige Politiker, ihre Arbeit zu tun, mit der Begründung „persönliche Gründe“?
Verweigerung von Arbeitsleistungen sind andernortes ein Kündigungsgrund….
„Diskussionskultur“ ?
Von Herrn Weisschedel weiß ich noch, dass der des öfteren auf der Straße stand und wollte mir „sein KKH verkaufen“. Dazu bräuchte er auch meine Stimme. Der machte mir auch klar, dass die Stadt die Finanzen hat, um dies zu stemmen. Ja, da war ich sehr kleinlaut, wenn so ein stadtbekannter Arzt mir so etwas erzählt, muss man ihm ja Glauben, zumal ich aus Erfurcht vor ihm gar nichts sagen konnte. Diskussionskultur?
…herzlichen dank für den hinweis
redaktion seemoz
Der Richtigkeit halber: Dr.Weisschedel heißt mit Vornamen Ewald, nicht Erwin; das war der Rommel.