Ein Gutachten soll Klarheit bringen
„Der Tatort Konstanz lebt“ rief Lutz Rauschnick in die Runde der Pressekonferenz, zu der die Bürgerini „Rettet das Scala“ ins K9 geladen hatte. Der Optimismus scheint angebracht, denn die Sprecher der Initiative konnten ein Gutachten präsentieren, das ihren Standpunkt stützt, aber Stadtverwaltung und Gemeinderat in Konstanz unter Druck setzt: In den nächsten drei Wochen wird sich das Schicksal des Scala-Kinos entscheiden.
Der Sprecherrat der Initiative um Ex-Baubürgermeister Fouquet und Theaterintendant Nix (Foto) fühlt sich durch die „rechtliche Stellungnahme“ der Berliner Kanzlei Raue bestätigt. „Das ist kein Gefälligkeitsgutachten“, so Volker Fouquet, „sondern eine faire Einschätzung der rechtlichen Möglichkeiten“. Und die wurden bislang, wie FGL-Stadträtin Gisela Kusche meint, weder von der Stadtverwaltung noch von der Mehrheit des Gemeinderates ausgeschöpft.
Jetzt liegt es am TUA (Technischer und Umweltausschuss), der am 14. April das nächste Mal tagt, und am Gemeinderat eine Woche später, die nötigen Weichen zu stellen: Die Mehrheit muss für einen Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans stimmen sowie eine Veränderungssperre erlassen – damit gewänne der Gemeinderat die Gestaltungsfreiheit über die Zukunft der Konstanzer Marktstätte.
Kernaussage des Gutachtens: Um eine Umnutzung des heutigen Kinos „Scala“, Marktstätte 22 in Konstanz mit den Mitteln des Bauplanungsrechts zu verhindern, ist es erforderlich, durch einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan und den Erlass einer damit korrespondierenden Veränderungssperre einstweilen den Genehmigungsanspruch für eine solche Nutzungsänderung „auf Eis zu legen“. Innerhalb des Geltungszeitraums der Veränderungssperre (in der Regel 2 Jahre) muss ein Bebauungsplan in Kraft gesetzt werden, der eine Umnutzung des heutigen Kinos in andere Nutzungsarten nicht mehr ermöglicht.
„Denn es fehlt der gesellschaftliche Diskurs“, findet Christoph Nix, „über das Gesicht unserer Innenstadt“. Um die Verödung des Stadtzentrums zu vermeiden und eine weitere zügellose Kommerzialisierung nicht nur der Marktstätte zu verhindern, müsse endlich ein Dialog stattfinden. Bisher, so Lutz Rauschnick, sei immer abgewiegelt worden („gegen bestehende Verträge können wir nichts tun“ und „vor Schadensersatz-Ansprüchen müssen wir uns hüten“), mit diesem Gutachten jedoch sei die Beweislast umgekehrt und die Furcht vor Schadensersatz ausgeräumt. „Wir können etwas bewirken – man muss nur wollen“, meinen die Sprecher der Bürgerinitiative „Rettet das Scala“.
Uns sie werden weiter rödeln, das Gespräch mit GemeinderätInnen suchen, die Diskussion mit Investoren und Eigentümern nicht abreißen lassen („wo ist eigentlich Herr Rabe?“) und es nicht bei Fragen des Denkmalschutzes belassen („obwohl die noch spannend werden könnten“). Weitere Nutzungsmöglichkeiten des Kinos sollen erörtert, neue Organisationsformen, und nicht zuletzt die Frage der Wirtschaftlichkeit, diskutiert werden. Denn die gemeinderätlichen Beschlüsse am 14. und 21. April sind nur ein Zwischenschritt, der im besten Fall mehr Zeit für solche Chancen zur Neugestaltung eröffnet.
hpk
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