Ein Kessel Buntes aus dem Gemeinderat

Leider finden die Anfragen der Gemeinderätinnen und -räte an die Verwaltung meist unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, denn sie liegen am Ende der öffentlichen Sitzung und damit oft sehr weit nach 20 Uhr. Auch in der Sitzung am Donnerstag boten sie wieder eine bunte Revue an Themen vom Flugplatz über die Pappeln bis zum Zweckentfremdungsverbot. Hier einige Highlights.

Der Gemeinderat war in dieser Sitzung überhaupt ungewöhnlich heiter und das heißt: Man befand sich in bester Redelaune, und das verlangt den Zuhörern zwar Sitzfleisch ab, belohnt sie für ihre Geduld aber immer wieder auch mit herzerfrischenden Ausflügen ins wildeste lokalpolitische Absurdistan.

So brachte Heinrich Fuchs (CDU) eine denkwürdige Anfrage zum Zweckentfremdungsverbot vor, die mehrere besorgte Bürger an ihn gerichtet hätten: Wenn jemand länger nicht in seiner Wohnung sei, weil er etwa vorübergehend ins Pflegeheim müsse, stehe seine Wohnung in dieser Zeit ja leer – verstoße er damit nicht etwa gegen das Zweckentfremdungsverbot? Man merkt, die CDU kann das Zweckentfremdungsverbot nun wirklich nicht ausstehen und schreckt vor keinem noch so absurden Schauermärchen zurück, um es madig zu machen und dem armen Mütterchen von nebenan einzureden, dass seine Wohnung während eines längeren Krankenhausaufenthaltes von Amts wegen ausgeräumt und weitervermietet wird. Aber immerhin: Die Verwaltung will die Rechtslage prüfen.

Die Bruchlandung

Auf dem Flugplatz Konstanz herrscht dicke Luft, und Holger Reile (LLK) wollte wissen, was an den Vorwürfen der Betreiber dran sei, der Konstanzer Wirtschaftsförderer Friedhelm Schaal habe sich in geschäftsschädigender Weise über sie geäußert, als er ankündigte, der Konstanzer Flugplatz könne 2017 geschlossen und zum Gewerbegebiet werden. Die Betreiber jedenfalls mutmaßten, Schaal wolle sie mit dieser Ankündigung in den Ruin treiben.

Friedhelm Schaal forderte in seiner Antwort dazu auf, nicht alles zu glauben, was in der Heimatzeitung stehe, die ganze Aufregung gehe auf folgendes zurück: Ein Gutachter habe vor dem Wirtschaftsausschuss referiert, Konstanz brauche zur Zukunftssicherung neue Gewerbegebiete, und dafür seien nur noch der Flugplatz und Flächen am Hafner frei, und dies sei der Auslöser der Erbitterung. Oberbürgermeister Uli Burchardt, der selbst Vorsitzender des Aufsichtsrates der Flughafen-Gesellschaft Konstanz GmbH ist, weil die Stadt Konstanz die Mehrheit an dieser Gesellschaft hält, stellte dann die juristische Lage klar: Der Flugplatz ist erklärtermaßen eine Reservefläche und wird genau deshalb jeweils nur auf fünf Jahre verpachtet, so dass die Stadt, der er gehört, ihn in absehbarer Zeit zurückbekommen kann, wenn sie ihn braucht. Die Flughafen-Gesellschaft hat mit anderen Worten zu tun, was der Gemeinderat beschließt, und wenn der beschließt, irgendwann den Pachtvertrag nicht zu verlängern, ist das das Ende des Konstanzer Flugplatzes zumindest an seinem jetzigen Standort. Und an einen anderen Standort ist wohl kaum zu denken.

In diesem Zusammenhang erzählte Uli Burchardt auch noch vom Versuch der Bewohner an der Seerheinpromenade, die ja seit langem wegen der Ruhestörungen an warmen Tagen gegen die Stadt toben, ein weiteres Drohszenario gegen ihn aufzubauen. Nachdem es der Gemeinderat definitiv abgelehnt hat, dort eine Security einzusetzen, um die sommernächtlichen Feierrunden zu vertreiben, haben die Anwohner sich jetzt an das Regierungspräsidium in Freiburg gewandt. Sie wollen den Oberbürgermeister durch das Regierungspräsidium zwingen lassen, am Seerhein unter den Freunden der Nacht aufzuräumen, und dies auch gegen den Konstanzer Gemeinderatsbeschluss.

Der Großinquisitor

Eine gewichtige Anfrage hatte Klaus-Peter Kossmehl (FWK) auf Lager. Kossmehl ist ein erbarmungsloser Großinquisitor, wenn es gilt, irgendwelchen linken Wirrköpfen auf die Schliche zu kommen und ihnen auf die Finger zu hauen, mit denen sie in den Stadtsäckel greifen wollen. Selbstverständlich passt ihm auch dieses ganze Umweltgewese nicht, und so war diese Anfrage denn genau sein Ding. Es ging ihm um die Pappelallee im Tägermoos. Ihm sei zu Ohren gekommen, so Kossmehl, dass der Anwalt, der bei Gericht im Namen von 20 Gemeinderätinnen und -räten sowie der Bürgerinitiative eine einstweilige Verfügung gegen die Abholzung der Pappeln beantragt habe, eine Rechnung über 18 000 Euro gestellt habe, die auf 15 000 Euro runtergehandelt worden sei. Seine Frage sei jetzt, ob die Stadt für diese Anwaltskosten der Gegenseite aufkommen müsse.

Silvia Löhr vom Justiziariat der Stadt konnte ihn beruhigen: Ihren Anwalt müssen die Antragsteller selbst bezahlen, die Stadt kostet das nichts. Die Freude des wackeren Mannes ob der Auskunft, dass die Stadt ungeschoren bleibt, war denkbar echt – und von seiner Schadenfreude darüber, dass die anderen das aus eigener Tasche bezahlen müssen, kaum mehr zu unterscheiden.

O. Pugliese[modal id=“19250″ style=button color=default size=default][/modal]