Ein Meister der Schwarzmalerei
Tiefstapelei und Schwarzmalerei sind sein Geschäft. Doch was Hartmut Rohloff, Kämmerer zu Konstanz, in der laufenden Haushaltsdebatte an Zahlen-Korrekturen abliefern muss, hat Seltenheitswert. Mit zu erleben ist das in der heutigen Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses.
Offensichtlich hat das Methode: Wenn beim Ergebnishaushalt für das Jahr 2015 beispielsweise ein Minus von rund 4,3 Millionen errechnet wurde, tatsächlich aber dann ein Plus von satten 15,4 Millionen rauskommt, drängt sich schon die Frage auf, wie seriös die Zahlenwerke eigentlich sind. Ein anderes Beispiel: Mit schöner Regelmäßigkeit werden bei den Personalkosten zu niedrige Tariferhöhungen angesetzt – wenn Löhne und Gehälter stärker als kalkuliert steigen, ist immer die Gewerkschaft schuld und nie der Kämmerer.
Und dann ist da noch das alljährliche Schreckgespenst der Kreisumlage, also der Gelder, mit denen die Kommunen den Etat des Landkreises finanzieren. Völlig unrealistisch setzt der Kämmerer den letztjährigen Hebesatz von 29,9 Prozent an, obwohl die Kreisverwaltung in ihrem Haushaltsentwurf von einem Hebesatz in Höhe von 32,33 % ausgeht, „was eine zusätzliche Belastung des städtischen Haushalts von 3,23 Mio. € in 2017 und von 2,78 Mio.€ in 2018 bedeuten würde.“ Dann sind wieder die KreisrätInnen schuld und nie der Kämmerer.
Wahr ist zwar auch, dass heuer im Zuge des Finanzausgleichs einige Millionen zusätzlich in die Stadtkasse fließen – gut jeweils zwei Millionen für die Jahre 2017 und 2018, aber das erklärt nicht die rund 19 Millionen, um die man sich im Rathaus verschätzt hat. Eher ist zu vermuten, dass die vom OB und vom Kämmerer stets in Molltönen vorgetragenen Prognosen die Begehrlichkeiten der StadträtInnen ausbremsen sollen.
Und tatsächlich ist zu fragen, ob bei seriöseren Voraussagen nicht doch mehr Geld für den Wohnungsbau, für höhere Löhne von Pflegerinnen und Pflegern oder Erzieherinnen drin gewesen wäre – von einer Aufstockung des Sozialpasses, wie von der Linken Liste Konstanz seit langem gefordert, ganz zu schweigen.
Dann doch lieber rechtzeitig die Einnahmen tiefstapeln und die Ausgaben schwarzmalen. Dieses durchsichtige Manöver der städtischen Finanzverantwortlichen, alle zwei Jahre in den Haushaltsberatungen aufgeführt, erinnert eher an Spiegelfechterei als an seriöse Buchführung. Das zumindest sollte man sich zukünftig schenken.
hpk
Zur Schwarzmalerei gehört auch die „schwarze Null“ auf der unser Finanzminister hockt und stolz ist, wie er unser Land weiter zugrunde spart und auch noch alle europäischen Nachbarn ausbremst.
Wieder wird die deutsche Exportwirtschaft, auf Kosten der in Deutschland im unteren und mittleren Lohnsektor Arbeitenden, sagenhafte Gewinne einfahren.
Da wundern wir uns über den Frust ringsum und die Unbeliebtheit Deutschlands? Diejenigen, die durchblicken wissen warum ihre Länder pleite gehen!
Also Schwarzmalerei hat viele, in dem Artikel bereits benannten Vorteile. Nur keine Begehrlichkeiten wecken!
Und das BoFo braucht sicher ein Finanzpolster, wenns dann nicht so läuft wie ausgerechnet. Denn rechnen können die Verantwortlichen in den entscheidenden Stellen wohl nicht so präzise, sonst würden die Ergebnisse nicht derart auseinanderklaffen.
Hallo
Beim „Ergebnishaushalt“ der Stadt Konstanz handelt es sich nicht um eine Position, sondern um die Zusammenführung einer Vielzahl von unterschiedlichen Aufwendungen/Ausgaben und Erträgen/Einnahmen bei der Stadt.
Dass mit Zahlen Politik gemacht wird, ist ja überall der Fall und wird von mir gar nicht angezweifelt.
Sorry, Herr Cuenot, ich finde eine Abweichung von Planzahl zu Realzahl in nur einer Position von 2o Mio. schon beträchtlich. Doch abgesehen von der Entstehungsgeschichte solcher Differenzen – damit wird Politik gemacht. Und das meint diese Kritik: Mit der Tiefstapelei solcher Haushaltsansätze werden bewusst Investitionen jeglicher Art schon im Vorwege verhindert. Und das ist Absicht.
Man muss zu den im Artikel im zweiten Absatz genannten Zahlen sagen, dass es sich bei dem Minus von 4,3 Millionen Euro um eine HaushaltsPLANZAHL handelt, also eine Zahl, welche vor Beginn des entsprechenden Geschäftsjahres 2015 angenommen – „geplant“ – wurde. Bei dem Plus von 15,4 Millionen Euro jedoch um eine Zahl, welche sich erst nach Abschluss des – vorliegendenfalls – Geschäftsjahres 2015 ergibt, also nachdem alle Einnahmen und Ausgaben in 2015 bilanziell erfasst und zugeordnet sind. Sicher könnte die Differenz zwischen der Planzahl und der Istzahl geringer sein als zirka 20 Millionen Euro, im Hinblick auf die Bilanzsumme des Haushalt Hoheit bei der Stadt Konstanz des Jahres 2015 über 748 Millionen Euro dennoch nicht außergewöhnlich.
Was geschieht jetzt nach der neuen Finanzlage mit der in Konstanz dringend erwarteten Umsetzung der Planungen zur Sanierung und Neugestaltung des Bahnhofsbereiches samt Marktstätte? (In Hoffnung darauf stagnierte ja auch jede kleinste aktuelle Verbesserung im immer noch furchtbaren Bahnhofsbereich!)
Die Begründung „Kein Geld mehr!“ brachte jeden Einwand gegen die Verschiebung des Projektes zum Schweigen – und jetzt? Das ist eine sehr seltsame Geschichte! Sieht das jetzt nicht ganz anders aus?
Was geschieht mit den gesegneten Millionen, die uns plötzlich zufließen?
Kann mir jemand erklären, nach welchen Kriterien die jetzt wo einfließen? Wer entscheidet das, nachdem der Haushalt schon nach alten Kriterien vorbereitet wurde?