Eine Bilanz mit vielen Fragezeichen

in

„Auf stabilem Kurs“ sieht die Stadtverwaltung in einer aktuellen Pressemitteilung die Stadtwerke Konstanz. Und auch die meisten Konstanzer Medien jubeln regelmäßig über tolle Katamaran-Erfolge und stolze Therme-Zahlen. Dass es damit aber nicht so weit her sein kann, belegt eine Diskussion während der letzten Gemeinderatssitzung. Wir veröffentlichen zunächst den Redebeitrag von Vera Hemm (LLK) und dann die nicht immer erschöpfenden Antworten der Stadtwerke- Geschäftsleitung.

„Zunächst macht mich die späte Vorlage des Geschäftsberichtes stutzig, ja auch misstrauisch, ich werde aber bei den vier Punkten, die ich ansprechen will, darauf zurückkommen.

Erstens: Der Bäderverlust

Dazu habe ich bei der Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) leider keine zufriedenstellende Antwort erhalten. Dabei wollte ich nur wissen, wie viel von den in der Vorlage genannten 4.8 Millionen Euro Bäderverlust auf die Therme entfällt. Natürlich ist mir klar, dass Bäder ein Zuschussbetrieb sind, ich befürchte aber, dass für die Therme ein verhältnismäßig hoher oder besser gesagt ein unverhältnismäßig hoher Batzen hingelegt werden muss. Wie viel das ist, würde mich schon interessieren und sicher viele Leute in der Konstanzer Bevölkerung auch.

Zweitens: Die Verluste beim Katamaran

Auf meine diesbezügliche Frage sagte man mir in der Vorberatung lediglich, dass dieses Thema bereits häufig im Gemeinderat besprochen wurde. Richtig, aber ich erinnere mich auch, dass die Kosten bzw. Verluste für den Katamaran immer wieder scharf kritisiert wurden. Auch von unserer Seite im Übrigen. Der Katamaran machte auch 2010 wieder Miese, etwa 480 000 Euro, was verschämt in Klammern ausgewiesen wurde, für den Konzernabschluss sei das, wie es in der Vorlage heißt, von „untergeordneter Bedeutung“. Ich finde aber: Es sind immerhin über 480 000 Euro, die da in ein defizitäres und fragwürdiges Projekt fließen und wir sollten es zumindest weiterhin kritisch hinterfragen.

Drittens: Das Gesamtergebnis

Das Gesamtkonzernergebnis ist von 3,4 Mio. im Jahr 2009 auf 342000 Euro dramatisch eingebrochen. Hauptverursacher dafür sind die Stadtwerke (minus 1 Million) und die Bodenseeschiffsbetriebe (minus 1,2 Millionen). Als Begründung wird in den Vorlagen ein „hoher aufwandsentlastender Verbrauch einer Dieselpreisabsicherung im Jahr 2009“ angeführt. Da frage ich mich eher: Ist es nicht in Wirklichkeit so, dass uns jetzt die Folgen der von den Stadtwerken getätigten Swap-Geschäfte einholen? Ist es nicht so, dass wir 2010 die Zeche für Beschönigungen gezahlt haben, die 2009 für gute Laune sorgten, aber jetzt dem Steuerzahler auf die Füße fallen?

Viertens: Die Stromsparte

Auch darüber wurde im HFA diskutiert und dabei des Öfteren das EEG, das Erneuerbare Energien-Gesetz angesprochen. Darüber stand zwar nichts in der Vorlage selbst, sondern lediglich in den Wibera-Unterlagen (Wibera-Prüfgesellschaft, d. Red.), sodass ich dazu einige Nachfragen habe:

Laut Vorlage ist bei der Stromsparte der Betriebsgewinn drastisch von 3,3 Millionen auf 1,1 Millionen gefallen. Das sei „wesentlich durch Besonderheiten im neutralen Ergebnis begründet“ wurde lapidar erklärt. Aber was heißt das konkret? Doch wohl nicht, dass zwei Drittel der Konstanzer ein Jahr lang das Licht nicht mehr eingeschaltet haben. Dieser Ergebnisrückgang muss andere Gründe haben, die ich erfahren möchte. Kann es sein, dass die Verantwortlichen darauf spekuliert haben, der nicht unbeträchtliche Anteil der Stromeinspeisung aus der Schweiz unterliege nicht der EEG-Pflicht? Hat man deshalb eine Rückstellung von 2,1 Millionen gebildet, wie aus dem Wibera-Prüfbericht hervorgeht? Welche Rolle spielte für die Stadtwerke das Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg vom 21.10.2009, wonach die EEG-Pflicht sich auch auf solche inländischen Elektrizitätsunternehmen erstreckt, die „nicht der unmittelbaren Regelzone eines deutschen Übertragungsnetzbetreibers unterstehen“? Die gegen dieses Urteil eingelegte Revisionsverhandlung fand übrigens am 15. Juni diesen Jahres statt und scheiterte. Ist nicht das der wirkliche Grund für die verspätete Vorlage der Jahresabschlüsse, was bereits neulich vom Kollegen Reile angemahnt wurde?

Insgesamt sind zu diesen Vorlagen Sachverhalte unklar geblieben. Ich denke, dass künftig eine breitere Information notwendig ist, die auch Hintergründe aufzeigt. Heute aber erbitte erst mal Ihre Antworten auf meine Fragen; ich bin gespannt.“

Dürre Antworten

Konrad Frommer und Kuno Werner, Stadtwerke-Geschäftsführer, antworteten gewohnt routiniert und dennoch dürr: Ja, so vornehmlich Konrad Fommer, es habe Probleme mit der Fertigstellung des Geschäftsberichtes gegeben – eine Software-Umstellung habe länger als erwartet gedauert. Ja, es gebe Verluste beim Katamaran, aber gemeinsam mit Friedrichshafen arbeite man daran, das Minus zu verkleinern, schon im laufenden Geschäftsjahr erwarte man Besserung. Ja, auch die Therme sei verlustträchtig (minus 2,3 Mio. im Geschäftsjahr) und die anderen Bäder auch (2,36 Mio.). Ja, man müsse die Kosten senken. Ob man auch die Preise erhöhen müsse, wolle man derzeit noch nicht konkret sagen.

Dass auch Management-Fehler wie die riskanten Swap-Geschäfte, mit denen man auf Preisreduzierungen beim Dieselkraftstoff wettete, oder die verwegene Spekulation, man könne die EEG-Abgaben sparen, zum Gewinneinbruch beitrugen, kam im Gemeinderat nicht zur Sprache. Doch bei der nächsten Preiserhöhung werden Stromkunden und Fahrgäste sich daran erinnern.

Autor: hpk