Entlastung, Reinwaschung, Rechtfertigung, Aufklärung?
Ein Gutachten entlastet den ehemaligen Intendanten der Südwestdeutschen Philharmonie Konstanz, Florian Riem. Die Stadt Konstanz wirft ihm vor, schuld an dem fast 600 000-Euro-Defizit zu sein. Der Gutachter hingegen sieht die Ursachen u. a. in höheren Personalkosten durch einen neuen Haustarifvertrag. Der habe auch zur Folge, dass die Zahl der Konzerte reduziert und mehr Aushilfskräfte bezahlt werden mussten
Insgesamt habe Riem als Intendant nur 4 000 der knapp 600 000 Euro Defizit zu verantworten, so der renommierte Gutachter aus Freiburg. Demgegenüber stünde aber das künstlerisch attraktive Programm und die um 20 Prozent gestiegene Besucherzahl.
Riem hatte sich Ende letzten Jahres nach München weg beworben, wurde dann dort aber der Krisenmeldungen aus Konstanz wegen nicht angestellt. Seitdem ist er abgetaucht – das aktuelle Gutachten ist gleichsam sein erstes Lebenszeichen seit Monaten. In einem Brief an den Gemeinderat und die Verwaltungsspitze präsentiert er nun nicht ohne Genugtuung diese Expertise.
Entlastung, Reinwaschung, Rechtfertigung, Aufklärung? Wir wissen es (noch) nicht – zur Bewertung fehlt auch uns genügende Recherchezeit. Dennoch haben wir uns entschlossen, frühzeitig Brief und Gutachten in vollem Wortlaut zu veröffentlichen. Damit sich jeder Leser sein eigenes Bild machen kann. Die Diskussion jedenfalls ist eröffnet.
Das Anschreiben:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Boldt,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats,
mit dem im Anhang enthaltenen Gutachten möchte ich eine abschließende Stellungnahme zu den wiederholt von Ihnen geäußerten Vorwürfen der Misswirtschaft und zur Entstehung des Philharmonie-Defizits abgeben.
Dieses Gutachten ist in meinem Auftrag, jedoch ohne meine inhaltliche Einwirkung verfasst worden. Es soll nicht meinen Teil der Verantwortung verkleinern, aber auch nicht zulassen, dass der im Raum stehende Vorwurf „Riem ist an allem schuld“ ohne Gegendarstellung stehen bleibt. Es soll ganz einfach eine andere Sichtweise auf die Entwicklungen und die jetzige Lage der SWP ermöglichen.
In zahlreichen Berichten der Lokalpresse entsteht der Eindruck, ich würde mich weigern, Stellung zu nehmen, würde der Öffentlichkeit Informationen vorenthalten und würde nicht mit Stadt und Philharmonie kooperieren. Richtig ist: Ich habe seit Ende Juli 2012 nicht mehr mit dem Südkurier gesprochen. Die Zeitung hat immer wieder Tatsachen verfälscht, hat einseitig und tendenziös über mich berichtet und damit meinem Ansehen erheblichen Schaden zugefügt. Der Stadt gegenüber habe ich jedoch mehrfach mein großes Bedauern über die entstandenen Situation ausgedrückt und stets meine Bereitschaft zur Unterstützung des Orchesters und der Klärung der Probleme angezeigt.
Dahingehend habe ich den ganzen Sommer hindurch mit dem RPA, der Kämmerei und dem Dezernat 2 kooperiert. Auch nach der Amtsübergabe an Madeleine Häusler im September war ich immer wieder im Kontakt mit Philharmonie und Dezernat 2, habe Fragen beantwortet und Unterstützung angeboten. Auf mein Schreiben an OB Burchart vom 22. Oktober 2012 mit einem Kooperationsangebot habe ich schließlich keine Antwort mehr erhalten.
Die Prüfungen von Hauptamt und RPA haben gezeigt, dass bei der Philharmonie strukturelle und personelle Veränderungen dringend nötig sind. Wären diese früher und entschiedener durchgesetzt worden, so hätte es keine derart drastischen Abweichungen vom Wirtschaftsplan gegeben, und es wäre nicht zu der gegenwärtigen Situation gekommen. Ich bedaure dies sehr, hoffe aber, mit dem nun vorliegenden Gutachten einen abschließenden Beitrag zur Gesamtbewertung und zur Aufarbeitung der Vorgänge leisten zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Riem
Das Gutachten:
Gutachten über die Südwestdeutsche Philharmonie Konstanz zur Entstehung der Jahresverluste der Geschäftsjahre 2008 bis 2012 von Dr. Klaus Engert, Freiburg, den 14. Dezember 2012
Ausgangslage
1.1 Auftrag
Die Südwestdeutsche Philharmonie Konstanz stand von April 2008 bis einschließlich September 2012 unter der Leitung des Intendanten Florian Riem. Aufgrund seines bevorstehenden Wechsels zu den Münchner Symphonikern hat er seinen Arbeitsvertrag mit der Stadt Konstanz zum Ende 2012 ordentlich gekündigt. Seine Nachfolgerin in Konstanz ist als Interimsintendantin Madeleine Häusler. Aufgrund der Berichterstattung in den Medien im Zusammenhang mit den ausgewiesenen Jahresverlusten (siehe 2.) hat der mir vorher persönlich nicht bekannte Herr Riem mich beauftragt, zu den Hintergründen der Entstehung der Jahresverluste der Geschäftsjahre 2008 bis 2012 eine gutachterliche Stellungnahme abzugeben. Das Gutachten habe ich in den Monaten November und Dezember 2012 erstellt.
1.2 Künstlerische Situation
In den Konzertsaisons 2007/2008 bis 2011/2012 zeichnete sich die Südwestdeutsche Philharmonie Konstanz künstlerisch durch ein sehr ambitioniertes und attraktives Programm aus. Dazu gelang es dem Intendanten, international bekannte Gastdirigenten und Solisten zu verpflichten, die man bei einem TVK-B-Orchester wie der Südwestdeutschen Philharmonie Konstanz nicht erwarten würde. Dazu gehören, um nur einige beispielhaft zu nennen, Rudolf Buchbinder, Hellmuth Rilling, Tabea Zimmermann, Mischa Maisky und Gidon Kremer. Entgegen dem bundesweiten langjährigen Trend abnehmender Konzertabonnenten konnte die Zahl der Abonnenten in Konstanz von 1.937 in der Saison 2006/2007, der letzten Saison vor der Übernahme der Verantwortung durch den Intendanten Florian Riem, auf 2.331 in der Saison 2011/2012 gesteigert werden. Das entspricht einer signifikanten Steigerung um 20,3 % in fünf Jahren. Die Gesamtbesucherzahl hat sich von 76.781 in der Saison 2006/2007 auf 91.596 in der Saison 2011/2012 erhöht. Das entspricht einem ebenfalls signifikanten Zuwachs von 19,3 % in fünf Jahren. Im gleichen Zeitraum konnte die Auslastung von 76,1 % auf 80,3 % deutlich gesteigert werden, noch deutlicher bei den Eigenveranstaltungen in Konstanz von 72,3 % auf 82,8 %. Das sind Kennzahlen einer äußerst erfolgreichen Intendanz.
1.3 Wirtschaftliche Situation
Die Südwestdeutsche Philharmonie Konstanz wird seit 1997 in der Rechtsform eines Eigenbetriebs der Stadt Konstanz nach den Regelungen der Betriebssatzung vom 20.12.1996 (zuletzt geändert am 10.01.2004) geführt. Abweichend von den Konzertspielzeiten ist das Geschäftsjahr das Kalenderjahr.
Wirtschaftlich befindet sich die Südwestdeutsche Philharmonie Konstanz mindestens seit 2001 in einer strukturell schwierigen Lage. Dies wird bereits ersichtlich aus dem Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg (GPA) vom 15. Februar 2008, der die Prüfung der Südwestdeutschen Philharmonie Konstanz für die Jahre 2001 bis 2005 beinhaltet. Dort heißt es, dass bereits im Jahr 2001 das Eigenkapital vollständig aufgezehrt war. Weiter heißt es dort, dass die Südwestdeutsche Philharmonie in diesem Zeitraum trotz erheblicher Anstrengungen zur Verbesserung der eigenen Einnahmen auf stetig zunehmende laufende Zuschüsse zum Spielbetrieb und zur Verlustabdeckung angewiesen war. Der Stadt Konstanz wurde deshalb empfohlen, eine grundsätzliche Entscheidung über die Finanz- und Personalausstattung der Philharmonie zu treffen und diese dauerhaft sicherzustellen.
Auch das Geschäftsjahr 2007 als letztes Jahr vor der Übernahme der Geschäftsführung durch Herrn Riem wurde mit einem Jahresverlust von 19 T€ abgeschlossen. In der Verantwortung von Herrn Riem als Geschäftsführer wurden folgende Jahresverluste vorgelegt: 2008: 16 T€; 2009: 23 T€; 2010: 26 T€; 2011: 321 T€; 2012: 206 T€ (erwartet lt. Hochrechnung vom 18.9.2012). In der Summe belaufen sich die kumulierten Jahresverluste von 2008 bis 2012 auf 591T€, also etwa 600 T€.
2. Vorwürfe an den Intendanten Florian Riem
In den Printmedien werden teilweise schwere Vorwürfe gegen den Intendanten Florian Riem erhoben. Auffallend deutlich wird Herr Riem im Südkurier angegriffen. Insbesondere von Juli bis Dezember 2012 erschien eine Reihe entsprechender Artikel von den Autoren Michael Lünstroth, Elisabeth Schwind und Jörg-Peter Rau. Von Misswirtschaft und Missmanagement ist die Rede. Inhaltlich geht es zum einen um den Vorwurf von Mängeln in der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung, zum anderen um die behauptete persönliche Verantwortung von Herrn Riem für die aufgelaufenen Jahresverluste.
2.1 Mängel in der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung
Herrn Riem wird vorgeworfen, die Philharmonie sei monatelang ohne wirtschaftliche Führung gewesen, aufgrund von Defiziten in der Buchhaltung habe es kein wirksames Controlling gegeben und Quartalsberichte seien nicht vorgelegt worden. Diese Mängel in der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung hätten zur negativen Geschäftsentwicklung beigetragen.
2.2 Verantwortung für die Jahresverluste
Das kumulierte Gesamtdefizit der Südwestdeutschen Philharmonie Konstanz aus den Geschäftsjahren 2008 bis einschließlich 2012 beläuft sich auf etwa 600 T€. Der Intendant habe die Posten für Aushilfen, Verstärkungen und Werbung jeweils um eine fünf- bzw.sechsstellige Summe überzogen. Besonders auffällig sei der sprunghafte Anstieg bei den Ausgaben für Gastdirigenten und Solisten. Intendant Florian Riem sei der Verursacher der Krise, so die pauschale Wertung.
3. Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung
Im Stellenplan der Südwestdeutschen Philharmonie Konstanz ist für den gesamten Finanzbereich eine Vollzeitkraft als Sachbearbeiterin Buchhaltung ausgewiesen.Tatsache ist, dass diese Vollzeitkraft seit Ende Februar 2011 nicht mehr gearbeitet hat und seitdem bis heute ununterbrochen arbeitsunfähig ist. Das Hauptamt der Stadt Konstanz hat in seinem Zwischenbericht vom Oktober 2012 zur„Organisationsuntersuchung in der Südwestdeutschen Philharmonie“ im Ergebnis festgehalten, dass für den Bereich Finanzen dauerhaft voraussichtlich 1,3 Stellen zusätzlich besetzt werden müssen. Auch wenn diese Bedarfsprognose noch unter den Vorbehalt einer Umsetzung der Aufgabenkritik und verschiedener Maßnahmen zur Geschäftsprozessoptimierung gestellt wird, kann man mit hinreichender Sicherheit davon ausgehen, dass der Finanzbereich der Südwestdeutschen Philharmonie mit bisher 1,0 Stellen unterbesetzt war.
Der Vorwurf der mangelnden Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung von Herrn Riem wäre in diesem Zusammenhang dann nachvollziehbar, wenn er es unterlassen hätte, zeitnah für eine Ersatzlösung zu sorgen. Dabei ist grundsätzlich zu beachten, dass der Intendant als Geschäftsführer des Eigenbetriebs (§ 8 Betriebssatzung) nicht völlig selbstständig wie etwa ein GmbH-Geschäftsführer agieren kann. Dem Intendanten obliegt zwar nach § 3 Nr. 13 der Geschäftsordnung für die Südwestdeutsche Philharmonie Konstanz die Leitung des Personalwesens, er ist jedoch an die im Geschäftsverteilungsplan der Stadt Konstanz getroffenen Kompetenzregelungen gebunden. Da der Eigenbetrieb grundsätzlich keine eigene Rechtspersönlichkeit hat, handelt es sich bei allen Beschäftigten der Südwestdeutschen Philharmonie Konstanz um Beschäftigte der Stadt Konstanz. Deshalb kann eine personalwirtschaftliche Maßnahme wie eine Vertretungslösung für die Buchhaltungskraft nur in Abstimmung mit dem städtischen Personalamt erfolgen. Herr Riem hat unmittelbar nach Bekanntwerden der Langzeiterkrankung seiner Buchhaltungskraft Anfang März 2011 mit dem Personalamt der Stadt Konstanz Kontakt aufgenommen, um sich über die Modalitäten einer Vertretungslösung zu verständigen.
Dabei war auch Thema, dass die bisherige Buchhaltungskraft stark überlastet war und davon auszugehen sei, dass unabhängig von einer Vertretungsregelung in diesem Bereich dauerhaft Bedarf an Mehrarbeit bestehe. Tatsächlich konnte dann in Abstimmung zwischen Personalamt, Kämmerei und Stadttheater zunächst nur eine Teilzeitvertretung ab Mai 2011 gefunden werden, die zwar die laufende Buchhaltung bearbeiten, nicht jedoch gleichzeitig die liegen gebliebene Arbeit der vorangegangenen Monate aufholen konnte.
Vor diesem Hintergrund ist nachvollziehbar, dass im Laufe des Jahres 2011 dem Bürgermeister und dem Orchesterausschuss keine Quartalsberichte vorgelegt werden konnten. Allenfalls wäre einzuwenden, dass es Herr Riem versäumt hat, auf diese Notsituation noch nachdrücklicher in schriftlicher Form hinzuweisen. Allerdings hat Herr Riem neben dem Personalamt und der Kämmerei von Anfang an auch das Rechnungsprüfungsamt und das Dezernat 2 in diese Vorgänge einbezogen. Bereits am 5. April 2011 hatte Herr Riem das Rechnungsprüfungsamt und den Kulturdezernenten schriftlich davor gewarnt, dass unter diesen Umständen sogar die rechtzeitige Erstellung des Jahresabschlusses 2010 infrage gestellt sei. Die personelle Situation hat sich erst dann nach und nach entspannt, als auf Vermittlung des Wirtschaftsprüfers der Südwestdeutschen Philharmonie ab Ende September 2011 eine Vollzeitvertretung ihre Arbeit aufnahm.
Ein weiterer Punkt im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung ist der Umgang mit einem sich abzeichnenden, nicht unerheblichen Jahresverlust. Herr Riem hat noch vor der endgültigen Erstellung des Jahresabschlusses 2011 bereits im März 2012 dem Orchesterausschuss eine Ursachenanalyse und insbesondere Lösungsansätze und Einsparpotenziale vorgelegt, wie der Jahresverlust in den Folgejahren wieder abgebaut werden kann. Wenn sich diese Potenziale im Jahr 2012 nicht wie angedacht realisieren ließen, so deutet dies einmal mehr auf die Notwendigkeit eines personell besser besetzten Controllings.
Fazit zur Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung: Der Finanzbereich der Südwestdeutschen Philharmonie ist seit vielen Jahren strukturell unterbesetzt. Auf die langfristige Arbeitsunfähigkeit seiner einzigen Buchhaltungskraft hat Herr Riem so zeitnah und angemessen reagiert, wie es von einem verantwortungsbewussten Geschäftsführer und Intendanten erwartet werden kann. Gleiches gilt für den Umgang mit dem sich abzeichnenden Jahresverlust 2011. Mängel in der Ordnungsmäßigkeit seiner Geschäftsführung können Herrn Florian Riem nicht nachgewiesen werden.
4. Ursachen für die Jahresverluste
Die Jahresverluste der Südwestdeutschen Philharmonie Konstanz belaufen sich für die Geschäftsjahre 2008, 2009 und 2010 auf insgesamt 65 T€. Mit jährlichen Verlusten zwischen 16 T€ und 26 T€ liegen diese im gleichen Rahmen wie zuvor (vgl. den Jahresverlust des Geschäftsjahres 2007). Sie entsprechen dem üblichen Gang eines Geschäftsjahres der Südwestdeutschen Philharmonie Konstanz. Die Jahresabschlüsse der Geschäftsjahre 2008 bis 2010 wurden durch den Gemeinderat der Stadt Konstanz festgestellt und dem Geschäftsführer Entlastung erteilt. Für die Stadt Konstanz als Träger des Eigenbetriebs hat Kämmerer Hartmut Rohloff nun – wie Herrn Riem bereits Ende 2011 zugesagt – öffentlich bestätigt, dass dieses Defizit von insgesamt 65 T€ von der Stadt übernommen wird (vgl. Südkurier vom 23. November und 5. Dezember 2012). Für die Jahresverluste 2008 bis 2010 stellt sich daher gar nicht mehr die Frage nach einer persönlichen Verantwortung von Florian Riem.
4.2 Sonderfaktoren für das Geschäftsjahr 2011
Der Jahresverlust des Geschäftsjahres 2011 in Höhe von 321 T€ ist durch eine Reihe von Sonderfaktoren beeinflusst, auf die näher eingegangen werden muss.
4.2.1 Wegfall des Zuschusses der Stadt Singen
Der Erste Bürgermeister der Stadt Singen hat dem Intendanten Florian Riem mit Schreiben vom 28. September 2010 mitgeteilt, dass der Zuschuss- und Kooperationsvertrag mit der Südwestdeutschen Philharmonie Konstanz zum 30. September 2010 (!!!) gekündigt wird. Diese sehr kurzfristige Kündigung bedeutete, dass für die Südwestdeutsche Philharmonie der eingeplante Zuschuss der Stadt Singen von 20 T€ im Jahr 2011 entfiel. Aufgrund des im Konzertbereichs üblichen und auch nötigen Vorlaufs für die Programmplanung – mit den entsprechend eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen – ist es einem Intendanten nicht mehr möglich, den weggebrochenen Zuschuss der Stadt Singen kurzfristig im Jahr 2011 zu kompensieren. Vielmehr kann eine verantwortliche Kompensation erst mittelfristig ab dem Jahr 2012 vorgenommen werden.
4.2.2 Baulicher Zustand der Spielstätte Konzil
Im Laufe des Jahres 2010 wurden im Konzil umfangreiche bauliche Sanierungsmaßnahmen vorgenommen. Aufgrund einer Vergrößerung des Foyer-Bereichs wurde die Sitzplatzkapazität von bisher 802 um 41 auf nunmehr 761 Plätze reduziert. Wie im Lagebericht als Teil des vom städtischen Rechnungsprüfungsamt geprüften Jahresabschlusses 2011 ausgeführt, betragen die hochgerechneten Mindereinnahmen bei anzusetzenden 32 Konzerten und der durchschnittlichen Auslastung der Philharmonischen Konzerte von 91,05 % pro Jahr gut 30 T€. Mit diesen Mindereinnahmen musste ab September 2010 jährlich gerechnet werden. Darüber hinaus haben die unverändert bestehende akustische Problematik sowie Heizungs-und Lüftungsprobleme insbesondere in den Jahren 2010 und 2011 neben den Erschwernissen einer mehrjährigen Baustelle eine erfolgreiche Arbeit behindert. Vielen Theatern und Orchestern wird bei solchen Sanierungsmaßnahmen der Hauptspielstätte evtl. mit einem mobilen Zelt eine geeignete Ausweichspielstätte zur Verfügung gestellt, was für die Sanierung des Konzils unterlassen wurde. Regelmäßige Beschwerden von Konzertbesuchern und Abonnenten haben sich somit negativ auf die Verkaufszahlen ausgewirkt, ohne dass dies hier quantifiziert werden soll.
4.2.3 Gehaltsnachzahlungen Orchestermusiker
Am 15. Juli 2011 wurde nach entsprechender Beschlussfassung durch den Gemeinderat der Stadt Konstanz ein neuer Haustarifvertrag für die Musiker der Südwestdeutschen Philharmonie Konstanz in Kraft gesetzt. Dieser neue Haustarifvertrag trat rückwirkend zum 1. August 2010 in Kraft. Aufgrund der mit dem neuen Haustarifvertrag verbundenen höheren Vergütung für die Orchestermusiker mussten im Kalenderjahr 2011 Gehaltsnachzahlungen für den Zeitraum August bis Dezember 2010 nachgeholt werden, die für das Jahresergebnis 2011 außerordentliche Personalkosten in Höhe von 77 T€ darstellen. Die finanziellen Folgen eines solchen Haustarifvertrages, über den der Intendant nicht zu entscheiden hat, können ihm auch nicht angelastet werden.
4.2.4 Verstärkungen und Aushilfen für Orchestermusiker
Mit dem neuen Haustarifvertrag vom 15. Juli 2011 wurde der bisherige Tarifvertrag für die Musiker/Musikerinnen des Philharmonischen Orchesters vom 20. Februar 1997 einschließlich seiner Änderungstarifverträge (alter Haustarifvertrag) außer Kraft gesetzt. Dies bedeutet insbesondere, dass damit mit sofortiger Wirkung die bisher geltende Dienste-Regelung durch die neue Dienste-Regelung des Tarifvertrags für die Musiker in Kulturorchestern (TVK) ersetzt wurde.
In Anwendung des alten Haustarifvertrags wurde in hohem Maße mit Teilzeitmusikern gearbeitet, mit denen Teilzeitverträge teilweise mit einer Dienstbelastung von unter 50 % abgeschlossen wurden. Für diese Teilzeitmusiker konnten Überdienste ohne zeitliche Begrenzung über Jahre hinweg angesammelt werden. Ein Ausgleich erfolgte oft erst nach mehreren Jahren. Mit der Einführung des neuen Haustarifvertrags gelten ab der Saison 2010/2011 hinsichtlich der Beschäftigung von Teilzeitmusikern und des Ausgleichszeitraums die im Vergleich zum alten Haustarifvertrag unflexibleren Regelungen des TVK (§ 3 Abs. 3 und § 12 Abs. 2 TVK). Das bisherige System, durch die Dienste-Konzentration – insbesondere bei Teilzeitmusikern – innerhalb eines mehrjährigen Ausgleichszeitraums eine höchstmögliche Effizienz des Musikereinsatzes zu erzielen, ist damit unmöglich geworden. Dies bedeutet, dass zum einen in der Saison 2010/2011 die in den Vorjahren angesammelten Überdienste abgebaut, zum zweiten die durchgeführten Konzerte mit einer deutlich höheren Anzahl an Verstärkungen durchgeführt und zum dritten die Anzahl der Konzerte im Vergleich zum Vorjahr reduziert werden mussten.
Insgesamt wurde aus den Vorjahren ein Stand von 438 Überdiensten übernommen, die in der Saison 2010/2011 in der Regel durch das Engagement von externen Musikern vollständig abgebaut wurden. Verstärkungen für das Orchester werden üblicherweise für zwei Konzerte und vier Proben engagiert. Bei einem bei der Südwestdeutschen Philharmonie üblichen Aushilfshonorar von 110 € pro Konzert und 70 € je Probe errechnet sich ein Durchschnittshonorar von 83 € je Dienst. Weiterhin sind Fahrt- und Übernachtungskosten von 58 € je Dienst (4 Übernachtungen à 65 € und eine Fahrtkostenpauschale von 90 € je Block mit 6 Diensten) anzusetzen. Durch den Abbau der Überdienste aus den Vorjahren entstanden somit im Kalenderjahr 2011 außerordentliche Personalkosten von 62 T€ (438 x 141 €).
Die Anzahl der Konzerte musste im Kalenderjahr 2011 vom Intendanten aufgrund der unflexibleren Diensteinsatzmöglichkeiten mit der Einführung des neuen Haustarifvertrags durch den Rechtsträger um zehn reduziert werden. Bei einem durchschnittlichen Konzerterlös von 9.205 € (1.344 T€ bei 146 Konzerten) errechnen sich entgangene Einnahmen von 92 T€. Während die zusätzlichen Personalkosten durch die Einführung des neuen Haustarifvertrags (Tariferhöhungen für die Orchestermusiker) von der Stadt Konstanz als Rechtsträger übernommen wurden, hat man die mit der Einführung der Dienste-Regelung des TVK verbundenen versteckten Kosten vernachlässigt. Diese liegen im Verantwortungsbereich des Rechtsträgers und können nicht dem Intendanten angelastet werden. Insgesamt belaufen sich diese versteckten Kosten, die entweder durch Mehrkosten bei den Verstärkungen oder durch geringere Einnahmen aufgrund gesunkener Konzerte entstehen, auf 163 T€ für das Kalenderjahr 2011.
4.2.5 Situation der eduArt-Konzerte
In den vergangenen Jahren wurden in Deutschland Veranstaltungen mit Kindern und Jugendlichen unter dem Stichwort „Kulturelle Bildung “ kulturpolitisch in höchstem Maße gewünscht und finanzpolitisch gefördert. In Konstanz wurde ab 2009 ein Modellprojekt der Südwestdeutschen Philharmonie als Netzwerk Orchester und Schule mit dem Namen eduArt von Stadt und Land bezuschusst, bei dem insbesondere Familienkonzerte, Sitzkissenkonzerte und Schulkonzerte durchgeführt wurden. Für die durchgeführten eduArt-Konzerte entstanden im Geschäftsjahr 2011 für Dirigenten und Gastsolisten Gesamtkosten von 30 T€. Man kann sich auf den Standpunkt stellen, dass diese Kosten auch angefallen wären, wenn statt der eduArt-Konzerte andere Konzerte für Erwachsene durchgeführt worden wären. Daneben sind aber für eine Projektstelle zur Organisation der eduArt-Konzerte im Geschäftsjahr 2011Personalkosten von 51,5 T€ entstanden. Diesen im Vergleich zu den Vorjahren außergewöhnlichen Kosten stand ein Sonderzuschuss von lediglich 37,5 T€ (25 T€ vom Land Baden-Württemberg und 12,5 T€ von der Stadt Konstanz) gegenüber, so dass das Geschäftsjahr mit 14 T€ Zusatzkosten belastet wurde.
In den Geschäftsjahren 2010 bis 2012 wurden mit großem Erfolg jährlich zwischen 14 und 19 eduArt-Konzerte (Familienkonzerte und Schulkonzerte ohne Sitzkissenkonzerte) durchgeführt. Ein Vorschlag des Intendanten Florian Riem zur Verbesserung der wirtschaftlichen Gesamtsituation war eine Reduzierung der Anzahl der eduArt-Konzerte. Aufgrund des extrem hohen Stellenwertes der kulturellen Bildung war dies jedoch politisch nicht durchsetzbar. Konzerte zur kulturellen Bildung der Kinder und Jugendlichen mussten demzufolge durchgeführt werden, ohne dass in ausreichendem Maße finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt wurden. Hingegen hat diese Situation dazu geführt, dass im Vergleich zu der Zeit vor der Einführung des Modellprojekts reguläre Konzerte durch eduArt-Konzerte ersetzt wurden. In den beiden letzten Geschäftsjahren vor Einführung des Modellprojekts wurden 2007 insgesamt 136 Konzerte und 2008 insgesamt 134 Konzerte durchgeführt. Man kann also davon ausgehen, dass die Südwestdeutsche Philharmonie Konstanz in einem normalen Geschäftsjahr 135 reguläre Konzerte durchführt hätte. Im Geschäftsjahr 2011 wurden bei insgesamt 146 Konzerten 14 eduArt-Konzerte als große Schul- oder Familienkonzerte durchgeführt, so dass noch 132 reguläre Konzerte übrig bleiben. Das sind drei weniger als vor der Einführung des Modellprojekts.
Bei einem regulären Konzert beliefen sich die Erlöse pro Konzert auf 9.205 €. Demgegenüber können mit einem eduArt-Konzert bei einer Kostenbeteiligung von drei Euro pro Schüler und einer durchschnittlichen Besucherzahl von 258 bei den eduArt-Konzerten im Jahr 2011 Erlöse von lediglich 774 € erzielt werden. Das sind Mindererlöse von 8.431 € pro Konzert. Die politisch vorgegebene Durchführung der eduArt-Konzerte hat unter der gespan style=“font-family: Times New Roman,serif;“außerordentliche Personalkosten von 62 T€ (438 x 141 /p€).schilderten Kosten-/p und Zuschusssituation also dazu geführt, dass im Geschäftsjahr 2011 Mindererlöse von 25 T€ erzielt wurden.
4.3 Sonderfaktoren für das Geschäftsjahr 2012
Aufgrund des vergrößerten Foyer–Bereichs wurde die Sitzplatzkapazität im Konzil reduziert, so dass sich die hochgerechneten Mindereinnahmen für 2012 auf 30 T€ belaufen (siehe 4.2.2). Die Anzahl der Konzerte musste aufgrund der unflexibleren Diensteinsatzmöglichkeiten mit der Einführung des neuen Haustarifvertrags um zehn reduziert werden, womit sich entgangene Einnahmen von 92 T€ errechnen (siehe 4.2.4). Für die Projektstelle zur Organisation der eduArt-Konzerte entstehen jährlich Personalkosten von 51,5 T€ (siehe 4.2.5). Diesen im Vergleich zu den Vorjahren außergewöhnlichen Kosten stand im Geschäftsjahr 2012 ein Sonderzuschuss der Stadt Konstanz von lediglich 12,5 T€ gegenüber, so dass das Geschäftsjahr 2012 mit 39 T€ Zusatzkosten belastet wurde.
Im Vergleich zu der Zeit vor der Einführung des Modellprojekts Netzwerk Orchester und Schule mussten reguläre Konzerte durch eduArt-Konzerte ersetzt werden. Im Geschäftsjahr 2012 sind bei insgesamt 149 Konzerten 19 eduArt-Konzerte als große Familien- oder Schulkonzerte geplant, so dass noch 130 reguläre Konzerte übrig bleiben. Das sind fünf weniger als vor der Einführung des Modellprojekts (siehe 4.2.5). Die politisch vorgegebene Durchführung der eduArt-Konzerte hat dazu geführt, dass im Geschäftsjahr 2012 Mindererlöse von 42 T€ (5 x 8.431 €) erzielt wurden.
5. Die Jahresverluste 2011 und 2012
Die Jahresverluste für 2011 und 2012 belaufen sich in der Summe auf 527 T€, von denen folgende Beträge aufgrund der angeführten Sonderfaktoren nicht dem Intendanten angelastet werden können:
• kurzfristige Streichung des Zuschusses der Stadt Singen: 20 T€
• Mindereinnahmen aufgrund der baulichen Reduzierung der Sitzplatzkapazität im Konzil (2 × 30 T€): 60 T€
• außerordentliche Personalkosten 2011 im Zuge des vom Rechtsträger abgeschlossenen neuen Haustarifvertrags 77 T€
• zusätzliche Kosten für Verstärkungen in 2011 aufgrund des vom Rechtsträger abgeschlossenen neuen Haustarifvertrags 62 T€
• Mindereinnahmen wegen reduzierter Konzertzahl aufgrund des vom Rechtsträger abgeschlossenen neuen Haustarifvertrags (2 × 92 T€) 184 T€
• Mehrkosten durch die Projektstelle zur Organisation der eduArt-Konzerte (14 T€ in 2011, 39 T€ in 2012) 53 T€
• Mindereinnahmen wegen der Durchführung der eduArt-Konzerte
(25 T€ in 2011, 42T€ in 2012) 67 T€
Von den Jahresverlusten der Geschäftsjahre 2011 und 2012 ist also ein Gesamtbetrag von 523 T€ auf Sonderfaktoren zurückzuführen, die vom Intendanten nicht oder nur in Nuancen beeinflusst werden konnten. Entsprechend verbleibt ein kumulierter
Jahresverlust von 4 T€, bei dem man darüber diskutieren kann, durch wen er während der Intendanz von Florian Riem verursacht wurde. Diesem verbleibenden Verlust steht andererseits der hohe künstlerische Erfolg der Intendanz von Florian Riem gegenüber. Soweit sich dieser Erfolg in gestiegenen Abonnentenzahlen niedergeschlagen hat, ist er auch wirtschaftlich messbar, denn die neu gewonnenen Abonnenten führen in den kommenden Geschäftsjahren zu sicheren zusätzlichen Einnahmen.
In den deutschen Konzertsälen bleibt ein Abonnent seinem Orchester durchschnittlich 6 bis 8 Jahre als Abonnent treu. Auch für die Südwestdeutsche Philharmonie Konstanz spiegelt sich dies in einer jährlichen Kündigungsrate von maximal 15 % wieder. Bei einem vorsichtig gerechneten Abopreis von durchschnittlich 100 € (im Durchschnitt besucht ein Abonnent der Südwestdeutschen Philharmonie 5 Konzerte; im Aboring A mit 8 Konzerten liegt der nach der Platzverteilung gewichtete durchschnittliche Abopreis bei 160 €, was bei 5 Konzerten durchschnittlich 100 € entspricht) bringt jeder Abonnent in den nächsten sieben Jahren Mehreinnahmen von 700 €. Davon muss in Abzug gebracht werden, dass nur aus Altersgründen ausgeschiedene Abonnenten vollständig als Konzertbesucher verloren gehen, während andere erfahrungsgemäß pro Saison einmal bis zweimal jährlich einzelne Konzerte besuchen. Durchschnittlich kann man von einem Konzertbesuch eines ausgeschiedenen Abonnenten ausgehen. Beim durchschnittlichen Preis einer Konzertkarte von 35 € (Preisgruppe 2) müssen also für sieben Jahre 245 € in Abzug gebracht werden, so dass für jeden neu gewonnenen Abonnenten 455 € an Mehreinnahmen verbleiben.
Die 450 in der Intendanz von Florian Riem neu gewonnenen Abonnenten werden also in den kommenden sieben Jahren unter dem Strich zu sicheren zukünftigen Einnahmen von 205 T€ führen.
6. Zusammenfassende Wertung
Der Finanzbereich der Südwestdeutschen Philharmonie ist seit vielen Jahren strukturell unterbesetzt. Auf die langfristige Arbeitsunfähigkeit seiner einzigen Buchhaltungskraft hat Herr Riem so zeitnah und angemessen reagiert, wie es von einem Geschäftsführer und
Intendanten erwartet werden kann. Gleiches gilt für den Umgang mit dem sich abzeichnenden Jahresverlust 2011. Mängel in der Ordnungsmäßigkeit seiner Geschäftsführung können Herrn Florian Riem nicht nachgewiesen werden. Vom kumulierten Jahresverlust von 591 T€ geht eine Gesamtsumme von 65 T€ auf die Geschäftsjahre 2008, 2009 und 2010 zurück, die im gleichen Rahmen wie zuvor liegen und dem üblichen Gang eines Geschäftsjahres der Südwestdeutschen Philharmonie Konstanz entsprechen. Die Stadt Konstanz als Rechtsträger hat zugesagt, dieses Defizit zu übernehmen und hat dem Geschäftsführer Entlastung erteilt. Insoweit stellt sich daher nicht mehr die Frage nach einer Verantwortung von Florian Riem.
Von den Jahresverlusten der Geschäftsjahre 2011 und 2012 von zusammen 527 T€ ist ein Gesamtbetrag von 523 T€ auf Sonderfaktoren zurückzuführen, die vom Intendanten Florian Riem nicht oder nur in Nuancen beeinflusst werden konnten. Dies betrifft insbesondere die offenen und versteckten Kosten des vom Rechtsträger eingeführten neuen Haustarifvertrags, Mindereinnahmen aufgrund der reduzierten Sitzplatzkapazität im Konzil und die Kosten-und Erlössituation der politisch gewollten eduArt-Konzerte als Aushängeschild der kulturellen Bildung. Entsprechend verbleibt lediglich ein kumulierter Jahresverlust von 4 T€, bei dem man darüber diskutieren kann, durch wen er während der Intendanz von Florian Riem verursacht wurde.
Es war das Ziel des Intendanten Florian Riem, auf ein sehr ambitioniertes künstlerisches Programm zu setzen und damit mittelbar und mittelfristig ausgeglichene Bilanzen vorzulegen. Der künstlerischen Programmgestaltung eines Kulturbetriebs ist zumindest kurzfristig immer ein Risiko immanent. Der verbleibende Jahresverlust von 4 T€ ist in Beziehung zu setzen zur Gesamtsituation, die durch aufgelaufene Jahresverluste von 591T€ bei einem Jahresbudget der Südwestdeutschen Philharmonie Konstanz von 5,5 Mio. € charakterisiert ist. So beläuft sich der verbleibende Verlust lediglich auf 0,7 % der kumulierten Jahresverluste.
Dem verbleibenden Verlust steht andererseits der hohe künstlerische Erfolg der Intendanz von Florian Riem gegenüber. So ist es ihm gelungen, neben dem nicht quantifizierbaren großen Imagegewinn für Stadt und Orchester neue Abonnenten zu gewinnen, die in den kommenden sieben Jahren zu sicheren Mehreinnahmen der Südwestdeutschen Philharmonie Konstanz von 205 T€ führen. Unter dem Strich verbleibt somit auch in wirtschaftlicher Hinsicht eine positive Bilanz seiner Intendanz.
Anhang
Quellennachweis
Das Gutachten basiert auf Unterlagen und Mails von Florian Riem, Daten aus dem Orchesterbüro der Südwestdeutschen Philharmonie Konstanz insbesondere zur Abonnenten- und Besucherentwicklung der Saisons 2006/2007 bis 2012/2013 und folgenden öffentlich zugänglichen Quellen:
• Jahreshefte der Südwestdeutschen Philharmonie Konstanz
• Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Südwestdeutsche Philharmonie Konstanz vom 20.12.96
• Geschäftsordnung für die Leitung des Eigenbetriebs Südwestdeutsche Philharmonie Konstanz vom 01.09.2003
• Haustarifvertrag vom 15. Juli 2011 für die Musiker der Südwestdeutschen Philharmonie Konstanz
• Prüfungsbericht Südwestdeutsche Philharmonie Konstanz 2001 bis 2005 (Auszug aus dem Prüfungsbericht zur Allgemeinen Finanzprüfung), Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg GPA, 15.02.2008
• Organisationsuntersuchung in der Südwestdeutschen Philharmonie – Zwischenbericht des Hauptamts der Stadt Konstanz, Oktober 2012
• Bilanz Wirtschaftsjahr 2011, Südwestdeutsche Philharmonie, Tischvorlage Orchesterausschuss 20.03.2012
• Jahresabschluss 2011 der Südwestdeutschen Philharmonie
• Bericht über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2011 der Südwestdeutschen Philharmonie Konstanz, Städtisches Rechnungsprüfungsamt
• Wirtschaftsplan 2012 der Südwestdeutschen Philharmonie Konstanz
• Prüfbericht zur Hochrechnung der Gewinn- und Verlustrechnung 2012 der
Südwestdeutschen Philharmonie Stand 30.06.2012, Städtisches Rechnungsprüfungsamt
• Quartalsbericht der Südwestdeutschen Philharmonie zum 30.09.2012
• diverse Artikel des „Südkurier“ zur Südwestdeutschen Philharmonie, insbesondere
vom 23.11.12 und vom 05.12.12
Kurzvita des Verfassers Dr. Klaus Engert
geboren am 01.07.1964 in Würzburg – Studium der Betriebswirtschaftslehre in Würzburg,Köln und Bologna – 1991 bis 1995 tätig als Wirtschaftsprüfer für die KPMG in Köln – 1996 Promotion in Bremen mit einer Dissertation über Kultur als Standortfaktor am Beispiel von Mailand – 1996 bis 1999 Referent des Intendanten und Verwaltungsdirektor der Theater Nordhausen/Loh-Orchester Sondershausen GmbH – 1999 bis 2005 Kaufmännischer Direktor am Theater Augsburg – 2005 bis 2006 Kaufmännischer Direktor am Nationaltheater Mannheim – seit 2006 Kaufmännischer Direktor am Theater Freiburg – Mitglied im Tarifausschuss des Deutschen Bühnenvereins – verschiedentlich tätig als Fachautor (z.B. Mitautor des Handbuchs „Praxis Musiktheater“ hrsg. von Arnold Jacobshagen und des Handkommentars Normalvertrag Bühne hrsg. von Christoph Nix, Jan Hegemann und Rolf C. Hemke) – gutachterliche Tätigkeiten:
– Gutachten über Designförderung als Wirtschaftsförderung in Bremen im Auftrag des Bremer Wirtschaftssenators von Wolfgang Taubmann und Klaus Engert, Bremen 1996
– Gutachten zu einer Neustrukturierung der Theaterlandschaft in Magdeburg von Heiner Bruns, Klaus Engert und Jürgen Tauchnitz, Magdeburg 1999
– Stellungnahme zur Organisationsuntersuchung von Booz/Allen/Hamilton im Eigenbetrieb Theater Freiburg von Barbara Mundel und Klaus Engert, Freiburg 2008
So sehr mich auch Ihre Freude über Ihr persönliches Coming-out bewegt, es sollte jedem selbst überlassen bleiben wie er sich diesbezüglich entscheidet und ob er einer „Sache“ dient oder seinen kritischen Geist unter einem Alias wach hält. Für etwas – pardon – gewagt halte ich aber Ihre These, die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Konstanz könne aufgrund gekürzter und aus dem Zusammenhang gerissener Leserbriefe, ökonomischer Zwänge und dem dadurch bedingt „eingeschränkten“ professionellem Journalismus nur noch in einem Blog stattfinden und nicht mehr zeit- und Bürgernah in der Tagespresse. Meine Frage, weshalb Konstanz immer wieder, und dabei äusserst negativ in die Schlagzeilen, beziehungsweise aus eben diesen nicht mehr heraus kommt wird dadurch leider nicht beantwortet.
@ methapa
Danke für die nette Erwiderung. Ohne hier jemand langweilen zu wollen, noch mal kurz meine Antwort.
Ich gebe zu, dass auch ich anfangs nicht den Mut hatte, öffentlich meine Meinung hier im Blog kund zu tun. Aber ich habe eingesehen, dass diese Offenheit eher der Sache dient, die wir anders sehen. Ein Leserbrief in der gedruckten Presse wird kaum noch veröffentlicht oder so bearbeitet, dass vieles aus dem Zusammenhang gerät. Hier sind auch die ökonomischen Interessen ganz anders, so dass vor lauter Werbung gar kein Platz mehr für Kommentare übrig bleibt. Schade, dass hierbei auch der professionelle Journalismus eingeschränkt wird. Dies ist auch das Übel, warum die Stadtverwaltung nicht im gleichen Umfang, wie hier im Blog, bürgernah reagieren kann.
@Gerd J. Mörsch
Danke für die klärenden Worte. Wir alle sind dankbar und schätzen dieses Forum sehr. Solange es die Forumsregeln zulassen, werde ich auch weiterhin meine Beiträge unter einem Alias verfassen. Dies schützt meine Privatsphäre vor etwaigen Angriffen und stellt sicher, das Forumsmitglieder ihre persönliche Meinung zu den aktuellen Themen abgeben können. Das hat weder etwas mit Mut noch mit Feigheit zu tun – es steht letztendlich jedem frei, ob und unter welchem Alias oder Namen er Beiträge verfasst. Eine solche, öffentliche Stellungnahme von Herr Rügert zu den Vorgängen würde ich allerdings eher in der Tagespresse erwarten und nicht in einem Forum. Deshalb auch mein – zugegebenermaßen scharfer – Kommentar. Sollten sich Sie oder Herr Rügert dadurch persönlich angegriffen fühlen, bitte ich dies höflichst zu entschuldigen.
@metpha,
Wir können dem kritischen Blogbetreiber „Seemoz“ dankbar für die Möglichkeit sein, öffentlich Dinge zu klären, die bisher so informativ nicht geklärt werden konnten. Kommunal Informierte wissen, dass Herr Dr. Rügert der Pressesprecher der Verwaltung ist. In meinem u.g. Leserbrief habe ich Diverses evtl. aus Unwissenheit dargestellt, wobei mir (uns) diese kurzfristige und zeitnahe Stellungnahme von Herr Dr. Rügert mehr Klärung bringt und zu erkennen ist, dass diese Stellungnahme viele detaillierten Fakten aus dem Umgang mit diesem Fall schildert. Ich hatte die Zurückhaltung von Informationen aus der Verwaltung, mit Bezug auf das öffentliche Schreiben aus Sicht von Herr Riem, kritisiert, in dem er besonders seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit zwecks Aufklärung mit der Verwaltung darstellt.
Sie überschätzen sich um zivilrechtliche Auswirkungen bei Klärung eines Sachverhaltes zu sehen. Verrückt, dass von Ihnen aufgefordert wird, diese Stellungnahme unter einem Alias kundzutun. Leider haben Sie nicht den Mut Ihren Alias abzulegen, dann wäre die von Ihnen eingeforderte „niveauvolle“ Auseinandersetzung verbindlicher. Es gibt öffentliche Meinungen die gebildet werden, dieses Tun muss man aber nicht allen Journalisten unterstellen. Es liegt auch am Empfänger von Meinungsbildern, ob dieser bereit ist, diese für sich in Anspruch zu nehmen.
Grundsätzlich sollte man sich die Frage stellen, ob eine eigene Philharmonie überhaupt nötig ist.
Weshalb – Hr. Dr.Rügert – diese formelle „Stellungnahme“ in einem Blog? Treten Sie hier als Privatperson oder offiziell, in Ihrer Funktion als Pressereferent der Stadt Konstanz an? Falls dies der Fall sein sollte, erlauben Sie mir doch bitte die Frage – Weshalb kommt Konstanz immer wieder, und dabei äusserst negativ in die Schlagzeilen, beziehungsweise aus eben diesen nicht mehr heraus? Liegt es an der „falschen“ oder „mangelnden“ Kommunikation, der öffentliichen Anteilnahme daran oder etwa in der Tatsache selbst? Falls Sie in „offizieller Mission“ unterwegs sein sollten, geschieht dies im Auftrag des Gemeinderates der Stadt Konstanz und hätte dies nicht etwa auch zivilrechtliche Auswirkungen in einem allfälligen Verfahren? Falls Sie aber als Privatperson eine Stellungname abgeben, würde das nicht auch unter einem Alias genügen? – würde dadurch der „offizielle Charakter“ nicht etwas in den Hintergrund gestellt, und eine niveauvolle Auseinandersetzung mit den eigentlichen Fakten der jeweiligen Fälle sichergestellt werden? Öffentliche Meinung wird nicht gebildet, sondern bildet sich – dies dürfte jedem Medienmitarbeiter gängig sein.
Hallo Herr Mörsch, ich glaube, hier muss ich doch nochmals ein paar Dinge klarstellen. In aller Kürze: Herr Riem hatte Ende Mai 2012 und Ende Juni 2012 Hochrechnungen für das Jahr vorgelegt. Die erste schloss mit einem positiven Ergebnis von 47.000 Euro ab, die zweite mit einem nur leicht positiven Ergebnis von 2.700 Euro. Da sich aus den Hochrechnungen eine Vielzahl von Fragen ergaben, wurde das Rechnungsprüfungsamt beauftragt, eine aktualisierte Hochrechnung zu erarbeiten. Dieses legte Anfang September einen Bericht vor, nach dem von einem Defizit für 2012 von mehr als 200.000 Euro auszugehen sei, wodurch sich das Gesamtdefizit des Orchesters aus den letzten vier Jahren auf rund 600.000 Euro summierte.
Im Orchesterausschuss vom 18.09.2012 wurde Herr Riem, der an der Sitzung krankheitsbedingt nicht teilnahm, dann aufgefordert, den Lagebericht der tatsächlichen Situation anzupassen und eine schriftliche Stellungnahme zum Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes abzugeben. Die Stellungnahme und der aktualisierte Lagebericht wurden drei Mal angemahnt: am 19. September, am 25. Oktober und zuletzt am 29. November.
Ersichtlich wird hier auch, dass die Behauptung von Herrn Riem er habe auf sein Schreiben an OB Burchardt vom 22. Oktober 2012 mit einem Kooperationsangebot „keine Antwort“ erhalten, doch etwas verwundern muss: nachdem die Stadt zwei Mal vergeblich die Kooperation in Form der erforderllichen Stellungnahme angemahnt hatte wurde Herr Riem am 29. November ein drittes Mal zur Stellungnahme aufgefordert.
Zum Thema „Information der Presse“: In unserer Pressemeldung vom 05.10.2012 hatten wir darauf hingewiesen, dass die Stellungnahme Riems nicht vorliegt (abrufbar unter: http://www.konstanz.de/rathaus/medienportal/mitteilungen/04280/index.html). Die Chronologie der Ereignisse hatten wir bereits in unserer Pressemeldung vom 19.09.2012 berichtet (abrufbar unter: http://www.konstanz.de/rathaus/medienportal/mitteilungen/04195/index.html). Weitere Informationen zum Thema erfolgten im Orchesterausschuss am 18.09.2012 (http://www.konstanz.de/ris/www/getnspdf.php?pr_id=3370)
im Gemeinderat am 18.10.12 (http://www.konstanz.de/ris/www/getnspdf.php?pr_id=3418), im Haupt- und Finanzausschuss und Orchesterausschuss 08.11.12 (http://www.konstanz.de/ris/www/sv_print.php?sv_id=9836)
sowie in Anfragen und Interviews. Oberbürgermeister Burchardt hat übrigens bereits in der Gemeinderatssitzung vom 18.10.12 eine Beauftragung der Gemeindeprüfungsanstalt thematisiert. Diese ist zur Zeit zusammen mit dem Rechnungsprüfungsamt tätig. Eine abschließende Bewertung erfolgt nach Vorlage der Berichte.
Herrn Lünstroth vom Südkurier ist seiner journalistischen Pflicht zur Information um die Aufklärung des Philharmonie-Skandals nachgekommen. In seiner Pressearbeit wurden viele Fakten mit Fragen verbunden, die uns Leser beschäftigt haben.
Verwunderlich aus der Stellungnahme von Herr Riem ist seine seit Monaten währende geschilderte „Zusammenarbeit“ mit der Verwaltung zwecks „Aufklärung“. Hier hat die Verwaltung versäumt zu den Presseberichten vom Südkurier Stellung zu beziehen bzw. auch die Presse über diese Aktivitäten zu informieren. Der neue OB Uli Burchardt hat seine bereits vor der Wahl zum OB versprochene Transparenz hier nicht umsetzen können. Eine Personaldebatte um den Philharmonie-Geschäftsführer wurde bereits öffentlich in den Gremien von den Stadträten und besonders vom aufsichtsführenden Bürgermeister Boldt entfacht, somit wurden „Personalangelegenheiten“ bereits öffentlich. Die Stadt hat eine Pflicht, im Sinne der Unschuldsvermutung von Herr Riem, über öffentliche Spekulationen zur Schuld sachlich und zeitnah mit ihrem Wissen zu informieren. Dies ist nicht erfolgt.