Erinnern Sie sich noch an den 16. März 2007?

Da überfielen Neo-Nazis eine antifaschistische Ausstellung im Konstanzer Bürgersaal. Fünf Jahre sind seitdem vergangen und nichts ist geschehen. Die Staatsanwaltschaft Konstanz hat ihre Ermittlungen gegen die polizeibekannten Krakeler längst folgenlos eingestellt. Da zeigen sich Parallelen zum Versagen mancher Behörden gerade jetzt, wo die Verstrickungen um das Mördertrio NSU nur zögerlich aufgedeckt werden. Finden einige Konstanzer Bürgerinnen und Bürger. Und werden aktiv.

2007 kam es zum „Konstanzer Aufruf gegen Neofaschismus“ als Reaktion auf diesen Nazi-Überfall, der nur durch die beherzte Gegenwehr der Besucher und das tatkräftige Einschreiten der Polizei schon im Keim erstickt werden konnte. Weit über 100 BürgerInnen, Stadträte aller Fraktionen, gar der Gemeinderat mit OB Frank an der Spitze sowie Vereinsfunktionäre unterzeichneten damals den Aufruf. Im Text heißt es unter anderem: „Wir wollen uns in Konstanz für ein gesellschaftliches Klima einsetzen, in welchem es für braune Hetze und rechte Gewalt weder Platz noch Verständnis gibt und alle Menschen ohne Angst und Diskriminierung leben können.“

„Wieder ist unser Protest gefragt“, schrieben jetzt einige Unterzeichner des Konstanzer Aufrufs und luden für den letzten Dienstag ihre Mit-Unterzeichner zu einem Vorbereitungstreffen in den Treffpunkt Petershausen. Zum fünften Jahrestag der Bürgersaal-Attacke am 16.3. 2012 wollen die Initiatoren eine Demonstration und/oder Kundgebung organisieren, die nicht nur an die Gewaltaktion vor fünf Jahren und das Versagen der Ermittlungsbehörden erinnern, sondern auch vor neuer Nazigewalt überall in Deutschland, aber auch in unserer Region, warnen will.

Denn immerhin gab es vergangenen Dezember in Singen verschiedene Übergriffe von Neo-Nazis sowie eine unangemeldete Spontan-Demonstration brauner Parteigänger –  beides jeweils von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen und von den Ermittlungsbehörden weder unterbunden noch geahndet.

Für ein Verbot der NPD bei gleichzeitigem Abzug der V-Leute des Verfassungsschutzes und für eine tatkräftigere Bekämpfung von Nazigewalt durch die staatlichen Organe will sich die Neuauflage des Konstanzer Aufrufs jetzt mit ihrer Aktion zum 16.3. einsetzen. Auch an eine neuerliche Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“, womöglich in der Woche vor dem 16.3., ist gedacht.

Der Konstanzer Oberbürgermeister hat seine Bereitschaft zu einer Schirmherrschaft sowie Kirchen, Gewerkschaften und Parteien ihre Unterstützung signalisiert. Derzeit wird um weitere Unterstützer und auch Redner auf einer möglichen Kundgebung geworben. Und für den 15. Februar ist ein weiteres Treffen geplant, auf dem Einzelheiten der Aktion festgezurrt werden sollen; der Ort wird rechtzeitig auf seemoz zu lesen sein. Eine noch regere Teilnahme von Antifaschisten und solchen, die es werden wollen, ist nicht nur von den Organisatoren erwünscht.

Autor: hpk