Erste Vorboten des Wahlkampfs

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Wohnen, Wohnen, Wohnen, Wohngeld, Mietwucher, Obdachlosigkeit, Vonovia – kein Thema bewegt Konstanzerinnen und Konstanzer mehr als das der Wohnungsnot – wohl das beherrschende Thema auch im kommenden Kommunalwahlkampf. Diesen Eindruck vermittelten die gut 30 BesucherInnen, die der LLK-Einladung zum „kommunalpolitischen Ratschlag“ in den Treffpunkt Petershausen gefolgt waren.

Eine Ideensammlung, ein Brainstorming und zahlreiche Anregungen für Wahlkampfthemen versprachen sich die LLK’ler von dem Treff. Das wurde schon bei der Einleitung deutlich, als die LLK-Rätinnen Anke Schwede und Holger Reile aus ihrer Arbeit im Gemeinderat der bald endenden Legislaturperiode berichteten. „Vergeudete Chancen“ nannte Reile die ausgebliebenen Aktivitäten von Stadt und Rat bei der Entwicklung der Areale Vincentius, Siemens und Büdingen. „Statt hier selber zu investieren und gestalterisch einzugreifen, verschleuderte man 20 Millionen ans Bodenseeforum. Und was hätten man außerdem mit den Millionen machen können? Buspreise und Kita-Gebühren senken oder Arbeitsplätze in der Verwaltung schaffen – nichts davon wird angepackt.“

Von Bausünden und Stimmengewinnen

Den Ball griff Anke Schwede auf, als sie von der „Bausünde Torhaus“ sprach: „Noch ein Hotel, überdies viel zu hoch, dem wieder mächtige Bäume im Herosé-Park zum Opfer fielen.“ Sie schlug aber auch einen Bogen zur aktuellen Arbeit im Gemeinderat, als sie vom LLK-Antrag, Konstanz zum sicheren Hafen für Bootsflüchtlinge zu erklären, sprach, der in der Sitzung am 25. Oktober behandelt werden wird. Allerdings – sie vergaß auch nicht, vom schweren Stand der nur zwei linken RätInnen im 40köpfigen Gemeinderat zu berichten, immer wieder von der Mehrheit ausgebremst zu werden – ob bei der Obdachlosen-Hilfe oder bei der Unterstützung der Vonovia-Mieter oder der Diskussion um aggressives Betteln. Und nicht zum einzigen Mal an diesem Abend warb auch sie um die Stimmen am Wahltag, dem 26. Mai 2019. Denn bloß 40 für die LLK ausgefüllte Stimmzettel fehlten der LLK bei der letzten Wahl zum dritten Sitz im Gemeinderat.

LLK wirkt

„Trotz ihrer nur zwei Sitze im Gemeinderat aber wirkt die LLK“, versicherte Linken-Sprecher Jürgen Geiger, und machte das an zwei Beispielen fest: Nach langen und heftigen Diskussionen um das Handlungsprogramm Wohnen scheint sich nunmehr eine Mehrheit für die alte LLK-Forderung nach einem 30prozentigen Anteil geförderter Wohnungen im sogenannten unteren Segment durchzusetzen. Und: Endlich greife man auch in Verwaltung und Gemeinderat die LLK-Forderung, städtische Grundstücke nur nach Erbbaurecht zu vergeben, auf. So scheint’s.

Mehr Wohngeld beantragen

Und weiter drehte sich die Diskussion um die Wohnungsnot in Konstanz. Sollten nicht sehr viel mehr Menschen auch Wohngeld beantragen? Nach Recherchen der Linken hätte fast die Hälfte aller Konstanzer MieterInnen ein Anrecht darauf. Sollten nicht häufiger fantasievolle Aktionen gestartet werden, um Wohnungsnot und Mietwucher anzuprangern? An einer MieterInnen-Demo noch in diesem Herbst jedenfalls wird sich die Linke Liste lautstark beteiligen.“Immerhin“, so Anke Schwede, „liegt Konstanz mittlerweile im Mieten-Ranking an vierter Stelle der teuersten Städte“.

Druck von außen

Mehr Einsatz von Stadt und Wobak wurde gefordert, mehr Mitsprache der MieterInnen, mehr Druck auf den Miethai Vonovia. Das Stichwort „Mitsprache“ nahm Jürgen Geiger auf und dehnte die Forderung nach mehr Mitbeteiligung auch auf Senioren, Jugendliche (Zuruf: „Warum gibt es kein Jugendparlament?“) und Studierende aus: „Der Druck von außen ist wichtig.“ Ob jedoch der Ruf einiger Studenten im Saal nach einer neuerlichen Diskussion um die Sperrstunde ein dringliches Problem ist, wurde bezweifelt. Denn auch und gerade Studierende leiden nicht erst seit gestern unter der Wohnungsnot in Konstanz.

Themen für den Wahlkampf

Die erhoffte Themen-Sammlung für den Wahlkampf lieferte die Diskussion indes kaum – dazu war die Wohnraum-Problematik auch an diesem Mittwochabend viel zu beherrschend. Doch Fragen, wie mit dem schleichenden Rassismus umzugehen ist, oder ob ein Einzug der AfD in den Gemeinderat noch verhindert werden kann, oder wie mehr außerparlamentarische Mitsprache organisiert wird, sollen – so die LLK-Aktiven – im Wahlkampf, der mit diesem Treffen wohl seinen Start erlebte, offensiv behandelt werden.

hpk (Foto: hr)