Ex-Bürgermeister Fouquet geißelt KKH-Pläne
Erneut traf sich die Initiative „Nein zu Klein-Venedig“, um über das weitere Vorgehen zu diskutieren. Einig war man sich, dass ein Musik- oder Konzerthaus wünschenswert wäre. Wenn es die finanzielle Lage überhaupt zulässt. Einen überraschenden Auftritt hatte der ehemalige Konstanzer Baudezernent Volker Fouquet.
Rund 50 BürgerInnen kamen auf Einladung der KKH-Gegner ins „Barbarossa“, um zu hören, wie es denn nun weiter gehen wird nach dem Bürgerentscheid. Eindeutiger Tenor: Das KKH auf Klein-Venedig ist gestorben, aber ein KH (Konzerthaus) an einem anderen Standort ist vorstellbar.
Günther Schäfer, einer der Sprecher der Initiative, hielt den abgewatschten KKH-Befürwortern nochmal trocken den Spiegel vor. Die Stadtverwaltung habe bei dem Projekt „fast alles falsch gemacht“ und vor allem im Vorfeld „wichtige Daten verschleiert“. Auch eine Mehrheit des Gemeinderates sei offensichtlich nicht in der Lage gewesen, „die Wirklichkeit wahr zu nehmen“. So gesehen, wundere ihn das „desaströse Scheitern“ der Gegenseite nicht.
Delikat auch ein Schreiben des Regierungspräsidiums Freiburg vom 24.3., das momentan in der Stadt kursiert. Dort ist zu lesen, dass man die finanzielle Situation der Stadt Konstanz für bedenklich hält. Zwar sei der Nachtragshaushalt für 2010 noch halbwegs in Ordnung, die Zukunft aber sähe düster aus: „Mit den geplanten Kreditaufnahmen würde der derzeitige Schuldenstand von ca. 29,6 Millionen auf ca. 73,6 Millionen Euro in 2010 anwachsen. Innerhalb von drei Jahren würde sich damit der Schuldenstand um das 2,5 fache erhöhen. Während die für das Haushaltsjahr 2010 geplanten Kredite noch vertretbar erscheinen, hat das Regierungspräsidium Freiburg erhebliche Bedenken hinsichtlich der im Rahmen der Finanzplanung vorgesehenen Kreditfinanzierung. Nach den zur Zeit bekannten Finanzdaten kann mit einer Genehmigung der Neuverschuldung in der geplanten Größenordnung nicht gerechnet werden“. Und: „Vor diesem Hintergrund wird die Stadt ihr Investitionsprogramm sehr kritisch überprüfen, Schwerpunkte setzen und den Umfang des Investitionsprogrammes von der Verfügbarkeit hinreichend eigener Finanzierungsmittel abhängig machen müssen“. Will heißen: Auch ohne die Kosten für ein KKH und das in die tiefroten Zahlen abgerutschte Klinikum hält das Regierungspräsidium den finanziellen Spielraum der Stadt bereits jetzt für überschritten.
Wir erinnern uns: Noch kurz vor dem Bürgerentscheid erklärte die Verwaltung den BürgerInnen, der Stadt ginge es finanziell bestens, sie habe keinerlei Probleme, 60 Millionen Euro für das KKH aufzubringen und auch mit Einsparungen an anderer Stelle müsse nicht gerechnet werden. Aber man kann getrost davon ausgehen, dass sich die leichtfertigen Ja-Sager für ihr Geschwätz von gestern nun nicht mehr interessieren. Man stelle sich nur mal vor, eine Mehrheit wäre diesen Wolkenschiebern auf den Leim gekrochen….
Ob unter diesen Voraussetzungen nicht auch ein Konzerthaus reiner Wunschtraum ist? Die Verwaltung, so eine wiederholte Forderung bei der Debatte im Barbarossa, solle die Finanzen offen auf den Tisch legen. Denn die Rechnung ist einfach: Ist kein Geld da, erübrigen sich auch Diskussionen um einen anderen Standort für ein Konzerthaus, das kaum unter 20 Millionen Euro zu haben sein wird. Die Stadtspitze müsse nun endlich in die Puschen kommen und konstruktive Vorschläge machen, meinten viele. „Wir holen doch nicht für die die Kastanien aus dem Feuer“, war ebenfalls zu hören. „Wofür werden die überhaupt bezahlt?“
Auch der ehemalige Konstanzer Baubürgermeister Volker Fouquet war unter den Zuhörern. Lange hielt er still, doch dann ergriff er doch das Wort und zwar überraschend deutlich. Mit dem KKH auf Klein-Venedig habe die Stadtverwaltung „mit dem Kopf durch die Wand“ gewollt. Der Bürgerentscheid gegen das KKH sei „eine weise Entscheidung“ gewesen, so Fouquet. Eine kleinere Lösung halte er, sollten es die Finanzen erlauben, „in Kooperation mit der Stadt für möglich“. Er habe schon vor Jahren eine Standortanalyse erarbeitet, die „damals leider nicht diskutiert“ wurde, aber „heute noch aktuell“ sei. Er favorisiere weiterhin die Ecke Great Lakes und Kompetenzzentrum. Das wäre seiner Auffassung nach immer noch machbar. Starker Beifall an einem spannenden Abend. Dennoch bleibt die Frage: Wann gibt vor allem die Verwaltungsspitze ihre destruktive Verweigerungshaltung auf, beteiligt die BürgerInnen an einer vernünftigen Planung und macht sich an die Arbeit?
AutorIn: H. Reile