Fahne für den Frieden

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Seit 32 Jahren ist die Stadt Konstanz Mitglied in der Vereinigung „Mayors for peace“. Zum jährlichen Flaggentag am 8. Juli hat das Rathaus erstmals die Fahne „Bürgermeister für den Frieden“ gehisst und damit ein Zeichen für eine Welt ohne Atomwaffen gesetzt.

In einer kleinen Feierstunde vor dem Rathaus wies OB Burchardt auf die kommnale Verantwortung in der Friedenspolitik hin: „Wenn eine Welt ohne Atomwaffen jemals erreichbar ist, dann geht das nur über die Städte“. Eindrucksvoller und informativer dann das Statement von Maik Schluroff als Vertreter der Konstanzer Friedens-Initative, das wir im Wortlaut veröffentlichen: „Es ist höchste Zeit, Atomwaffen abzuschaffen“.

Als ich das erste Mal für längere Zeit in den USA war, im konservativen Süden, sah ich mehrfach Aufschriften „Nuke Iran“, „Werft Atombomben auf den Iran“. Das fand ich zutiefst erschreckend. So etwas kann nur fordern, wer noch nie die entsetzlichen Schrecken des Krieges erlebt hat.

Aber noch heute geistert in manchen Militärköpfen die aberwitzige Vorstellung umher, man könne politische Ziele durchsetzen, indem man mit Atombomben droht.

Am 6. und 9. August 1945 wurden über Hiroshima und Nagasaki die ersten Atombomben abgeworfen. 100.000 Menschen waren sofort tot, bis Ende 1945 starben weitere 130.000 Menschen qualvoll an den Folgen der Atombombenabwürfe.

Knapp am nuklearen Inferno vorbei

Trotzdem reicht das vorhandene Atomwaffen-Arsenal aus, um unsere Erde mehrfach auszulöschen und auf Jahrtausende unbewohnbar zu machen. Es wird behauptet, die Furcht vor den schrecklichen Folgen habe einen Atomwaffeneinsatz bisher verhindert. Tatsache ist aber, dass wir mehrfach nur durch Zufall dem Einsatz von Atombomben entkommen sind; beispielsweise als das US-Frühwarnsystem in Alaska den aufgehenden Mond für einen russischen Raketenangriff hielt. In den 1980er Jahren waren in Europa und der Sowjetunion Mittelstreckenraketen mit Atombomben stationiert. Die Vorwarnzeit betrug nur wenige Minuten. Auch damals schlitterten wir nur knapp an einem nuklearen Inferno vorbei.

Aber was geht uns das hier in Deutschland an? Auf dem Fliegerhorst Büchel – der ist in der Nähe des Nürburgrings – lagern etwa 20 US-amerikanische Atombomben des Typs B61. Jede einzelne dieser Bomben hat die Sprengkraft von 340.000 Tonnen Dynamit, das heißt, jede einzelne dieser Bomben hat die 26fache Sprengkraft der Hiroshima-Bombe. Deutsche Tornado-Flugzeuge üben den Abwurf, und sicherlich nicht gegen die Schweiz. Die Hand am roten Knopf zum Einsatz hat der Präsident der USA, derzeit also Donald Trump. Eine erschreckende Vorstellung.

Neun Staaten haben Atomwaffen: Russland, die USA, Großbritannien, Frankreich, China, Israel, Indien, Pakistan, Nordkorea. 16 weitere Staaten hatten oder haben die Absicht, sich Nuklearwaffen zuzulegen, von terroristischen Gruppierungen ganz abgesehen. Es ist höchste Zeit, Atomwaffen abzuschaffen.

Es gibt immer wieder Anzeichen dafür, dass der Wunsch der Mehrheit der Völker, der Wunsch der Mehrheit der Menschheit nach Abschaffung der Atomwaffen kein bloßer Traum bleiben muss.

So war etwa im Koalitionsvertrag der CDU/FDP Regierung von 2009-2013 vereinbart, die USA zum Abzug ihrer Atombomben aus Deutschland zu bewegen. Damit stieß man bei der US-Regierung auf Ablehnung, und seitdem hört man nichts mehr davon. Im Gegenteil, seit US-Präsident Trump ist nur noch davon die Rede, die Rüstungsausgaben zu erhöhen. Und das, obwohl die NATO-Staaten nach offiziellen Zahlen 967 Mrd. Dollar für Rüstung ausgeben, mehr als 14mal so viel wie Russland.

Deutschland hat eine historische Verantwortung

2017 hat die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete ICAN, die „Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen“, einen Vertrag zur Abschaffung von Atomwaffen in den Vereinten Nationen eingebracht, der mit Stimmenmehrheit angenommen wurde. Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf, endlich diesem Vertrag beizutreten und Atomwaffen in Deutschland abzuschaffen.

Am kommenden Montag werden in Konstanz wieder Stolpersteine für Opfer des Nazi-Terrors verlegt. Das erinnert auch daran: Deutschland hat eine historische Verantwortung. Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!

In den 1980er Jahren erklärte der Konstanzer Gemeinderat Konstanz zur „Atomwaffenfreien Zone“, das heißt, auf Konstanzer Gebiet dürfen keine Atomwaffen transportiert oder gelagert werden. Die städtischen Juristen widersetzten sich dem, getreu dem Lieblingswort des deutschen Beamten: „Nicht zuständig“. Der Gemeinderat fasste den Beschluss trotzdem. In dieser Zeit wurde die Stadt Konstanz, unter dem OB Horst Eickmeyer, auch Mitglied der „Mayors for Peace“.

Am heutigen Tag geht die Stadt einen Schritt weiter und beteiligt sich am jährlichen weltweiten „Flaggentag“ der „Mayors for Peace“, die für die weltweite Abschaffung der Atomwaffen eintreten. Wir schlagen vor, dass die Stadt Konstanz noch einen Schritt weitergeht und aus Sorge um das Leben ihrer Bürger die Bundesregierung auffordert, alle Atomwaffen aus Deutschland zu verbannen.

Auf deutschem Boden dürfen keine Atomwaffen sein.

Maik Schluroff (Foto: Stadt Konstanz)