Fahrradstraße mit Fortsetzung?

IMG_2840.JPGDer Konstanzer Stadtverwaltung scheint es ernst mit der Eindämmung des Autoverkehrs: Mindestens zwei Themen der morgigen Sitzung des Technischen und Umweltausschusses (TUA) behandeln diese Problematik: Das Anwohner-Parken soll nun doch erschwert werden und die Fahrradstraße soll verlängert werden – zunächst zumindest provisorisch und testweise. 

Auf dem ca. 700 m langen Abschnitt der  Petershauser Straße zwischen Von-Emmich- und Moltkestraße bestehen in Fahrtrichtung Nord bislang drei unterschiedliche Führungsformen auf vier Teilabschnitten  (Radweg/Schutzstreifen/gemeinsamer Geh- und Radweg/ Radweg) – ein Ärgernis für Fußgänger und Radfahrer seit Jahren schon. Nach der fast zweijährigen Umbauphase wegen Kanalbauarbeiten auf der Petershauser Straße scheint nun die Zeit reif, neue Verkehrsführungen auszuprobieren und alte Vorschläge aus den Reihen von FGL und SPD aufzugreifen.

Dicker Brocken für die Autofahrer-Lobby

Zwar ist von einer durchgehenden 30-km-Geschwindigkeitsbeschränkung (SPD-Vorschlag) nur am Rande die Rede, und auch der FGL-Antrag zur Fortsetzung der Fahrradstraße von der Schottenstraße über die Fahrradbrücke bis hin zum Zähringerplatz wird in der schriftlichen Vorlage nur angerissen – dennoch soll nun der Abschnitt der Petershauser Straße zwischen Von-Emmich-Straße und Moltkestraße zunächst testweise für den Kfz-Verkehr gesperrt werden, herausziehbare Poller – wie zur Sperrung des Münsterplatzes – sollen als Riegel dienen. Nach Vorstellungen der Verkehrsplaner soll die Testphase zunächst „bis zum Beschluss des neuen Vorbehaltsnetzes durch den Gemeinderat“ gelten – mit einem Jahr ist also mindestens zu rechnen.

Für die Konstanzer Autofahrer-Lobby, deren Befürworter bekanntlich nicht nur in den bürgerlichen Fraktionen des Gemeinderates, sondern auch in der Bürgergemeinschaft Petershausen sitzen, dürfte dieser Vorschlag zum schwer verdaulichen Brocken werden. Aber das Argument von Polizei und Verwaltung, nur so könnten die Unfallschwerpunkte Ebertplatz und Zähringerplatz entschärft werden, sollte selbst in der Gib-Gas-Fraktion nicht auf taube Ohren stoßen.

Die neuen Vorschläge zum Anwohner-Parken sind die alten

Das gilt auch für den zweiten Verwaltungs-Vorschlag zur Verkehrsberuhigung. Trotz der Verweigerungshaltung der CDU-Fraktion, die in der letzten Gemeinderatssitzung (GR) eine Entscheidung zum Anwohner-Parken in der Altstadt und der Niederburg verhinderte, erneuert die Verwaltung ihre Vorschläge zur strengeren Vergabe von Parkscheinen für Bewohner, denn die bisherige Praxis war teilweise nicht rechtens. Es soll also für die 3610 KonstanzerInnen mit Bewohner-Parkerlaubnis zukünftig neue Regeln geben: Besitzer von Zweitwohnsitzen haben keine Berechtigung auf einen Parkschein mehr und auch Feriengäste gehen in Zukunft leer aus – die bisherige Praxis, Bewohner-Parkerlaubnisse für Feriengäste bzw. für Ferienwohnungen zu erteilen, ist nach dem Straßenverkehrsrecht ebenfalls nicht mehr zulässig.

Auch für Gewerbetreibende in den beiden alten, engen Stadtteilen könnten nach dem Willen der Verkehrsplaner härtere Zeiten anbrechen, wie seemoz bereits berichtete: Ausnahmeregelungen sollen in Zukunft nur nach weitaus härteren Regeln (und zu höheren Preisen) bewilligt werden, so muss zum Beispiel „die objektive Notwendigkeit der Benutzung des Fahrzeugs direkt vom Betriebssitz aus zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs als zwingendes Erfordernis nachgewiesen sein“.

Nicht nur beim morgigen TUA-Treffen, auch in der GR-Sitzung am 16.10. sind wohl heftige Wortgefechte zu diesen beiden Tagesordnungspunkten zu erwarten – die längst überfällige Zurückdrängung des privaten Autoverkehrs zumindest an Knotenpunkten des innerstädtischen Verkehrs dürfte für die Parteigänger der Gib-Gas-Fraktion zum Rückzugsgefecht werden, für die Befürworter einer fortschrittlichen Verkehrspolitik zum ersten Schritt auf dem Weg in eine streckenweise autofreie Innenstadt. Immerhin haben sich nun wohl auch die städtischen Verkehrsplaner auf diesen Weg begeben.[modal id=“19250″ style=button color=default size=default][/modal]

Autor: hpk

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