Initiative fordert: Faire Kita-Gebühren für Konstanzer Familien!
Symbolbild: Kinderhaus Paradies (c) O. Pugliese
Eine Bürgerinitiative: Faire Kita-Gebühren für Konstanzer Familien! fordert eine Änderung der geplanten Gebührenerhöhungen an den Konstanzer Kitas, die nach dem Willen der Stadtverwaltung der Konstanzer Gemeinderat demnächst beschließen soll. Hier der Text der Petition und am Ende des Textes der Link, über den Sie unterschreiben können.
Wir fordern eine Ablehnung und Überarbeitung des am 24.01.2023 im Jugendhilfeausschuss festgelegten Modells zur Elternbeitragserhöhung für städtische Kindertagesstätten (KiTas) in 2023.
Wir sind: Mütter, Väter, Omas, Opas, Nachbarn, Tanten, Onkel, Arbeitgeber*innen, Freunde*innen, Kollegen*innen … und vor allem Bürger von Konstanz
Unsere Forderungen
Wir fordern, dass die im Jugendhilfeausschuss festgelegte Gebührenerhöhung für 2023 für die Eltern der städtischen KiTas von Ihnen abgelehnt und eine für Familien tragbare Überarbeitung in Auftrag gegeben wird.
Diese Überarbeitung soll transparent gestaltet werden, Eltern frühzeitig miteinbeziehen und folgende Punkte beachten:
- Die KiTa-Gebühren für Eltern sollen dabei um nicht mehr als 10% (entspricht der maximalen Inflationsrate) ansteigen.
- Das nach Brutto-Einkommen gestaffelte Modell soll entweder nicht kommen oder stark überarbeitet werden. (Beachtung Konstanzer Verhältnisse bezüglich Lebenshaltungskosten mit entsprechend zugeschnittenen Einkommensgrenzen und zusätzlichen feiner abgestimmten Einkommensstufen mit flacheren Anpassungen | Nutzung des Netto-Gehaltes | Kindergeld nicht einbeziehen)
- Wir fordern, dass in Zukunft keine ungleichmäßige Gebührenanpassung für Krippen- und Kindergartenplätzen vorgenommen wird, da extrem hohe Krippengebühren sonst den Wiedereinstieg von Müttern bzw. einem Elternteil in den Beruf finanziell unattraktiv bis unmöglich machen.
- Die transparente Überarbeitung soll auf Zahlen und Fakten basieren, die den Eltern vorgelegt werden und einen Diskurs erlaubt.
- Das überarbeitete Gebührenmodell soll im Beschluss auch festlegen, dass die Mehreinnahmen durch die erhöhten Elternbeiträge effektiv den KiTas zugutekommen und die bisherige durch die Stadt getragene finanzielle Unterstützung in voller Gänze erhalten bleibt: Keine Querfinanzierung anderer Budgets.
Begründung
Familien sind entscheidend für die Zukunft und verdienen besonderen Schutz und Förderung.
Der Jugendhilfeausschuss der Stadt Konstanz hat in erster Instanz eine Erhöhung der Elternbeiträge beschlossen, die nicht tragbar ist. Diese sieht eine Erhöhung um 25% vor, während für Baden-Württemberg für 2022/2023 eine Erhöhung von 3,9% empfohlen wurde † (durch den Städte- und Gemeindetag zusammen mit den Kirchen). Die Erhöhung sollte in keinem Fall über der maximalen Inflationsrate von 10% in 2022 liegen, um fair zu bleiben.
Das Sozial- und Jugendamt und die Stadtverwaltung hatten für diesen Beschluss eine prognostizierte Entwicklung bis 2027 ‡ vorgestellt, die drastische Erhöhungen insbesondere bei den Krippenplätzen vorhersagt. Wir sprechen hier von einer Erhöhung des Sockelsatzes um 66% bis 178% der derzeitigen Gebühren ☯. Dies entspricht in keiner Weise einer angemessenen Erhöhung der Elternbeitragsgebühren.
Bei Anwendung eines Einkommen-gestaffelten Modells, in dem noch bis zu 50% Aufschlag möglich sind, könnten sich die Gebühren für die Krippe um bis zu 317% der heutigen Gebühren erhöhen. Das wären etwa 975 € gegenüber aktuell 234 € ☯. Das ist für keine Familie einfach zu bewältigen und würde dazu führen, dass der Wiedereinstieg in den Beruf erschwert oder gar unmöglich gemacht würde. Eine solche Entwicklung darf zukünftig nicht passieren!
Bei den gewählten Einkommensgrenzen des festgelegten Einkommen-gestaffelten Modells würden unverhältnismäßig viele Familien in die höchste und damit vierte Stufe fallen, da diese für ein Kind mit 69.800 € Familieneinkommen für Konstanz sehr niedrig liegt – gerade, da geplant ist, Kindergeld auch anzurechnen. Wenn beide Elternteile arbeiten, bräuchten die Eltern jeweils nicht einmal ein durchschnittliches deutsches Gehalt, um diese Grenze zu erreichen.
Und wer in Konstanz lebt, muss wegen der hohen Lebenshaltungskosten im Schnitt eher zu den Besserverdienenden gehören. Daher ist das festgesetzte Einkommen-gestaffelte Modell nicht tragbar und sollte entweder nicht umgesetzt oder deutlich überarbeitet werden, um die geschilderten Probleme anzugehen. Dafür wären feiner abgestimmte Einkommensstufen und deutlich höhere Einkommensgrenzen für die höchsten Stufen nötig. Auch ist der derzeitige Sprung der Gebührensteigerung von 115% auf 150% des Sockelsatzes in den letzten beiden Einkommensstufen sehr drastisch und nicht nachvollziehbar.
Leben und Wohnen in Konstanz ist vergleichsweise teuer, besonders in diesen angespannten Zeiten. Um Familien in Konstanz und damit den zukünftigen Mittelbau zu halten, muss heute entsprechend gefördert werden!
Kinder haben ein Recht auf Bildung, auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und Förderung ihrer Entwicklung. Dies darf nicht durch heftige Gebührenerhöhungen aufs Spiel gesetzt werden! Kindergruppen und Pädagogen in den KiTas sind elementar für die frühkindliche Bildung, Entwicklung und soziale Integration. Gerade in diesen wirtschaftlich schweren Zeiten dürfen Familien nicht unnötig zusätzlich belastet werden.
Die Gebühren gehen hoch, die Leistungen aber scheinbar zurück: So wurden die Schließtage von 30 auf 32 Tage im Jahr erhöht. Aufgrund des Personalmangels werden Öffnungszeiten tageweise reduziert oder es können nicht alle Kinder betreut werden. Stellen können nicht besetzt werden aufgrund des Fachkräftemangels und der teuren Lebenshaltungskosten in unserer Stadt. Fördernde Angebote, Elterngespräche und Elternbegleitung finden nur noch begrenzt statt.
Eine Erhöhung der Kosten führt nicht zwangsläufig zu einer besseren Leistung. Daher muss ebenso über ein tragfähiges Konzept zur Verbesserung der Personalsituation an den KiTas gearbeitet werden. Entsprechend wichtig ist es, dass in einem überarbeiteten Beitragsmodell sichergestellt wird, dass die Mehreinnahmen effektiv zu einer Verbesserung der Qualität der Kinderbetreuung in den KiTas genutzt werden.
Faire und für alle Beteiligten vertretbare Ergebnisse erzielt man nur mit Transparenz (Daten, Fakten) seitens städtischer Gremien und frühzeitiger Einbeziehung aller relevanten Beteiligten wie den Eltern. So wurden die Elternbeiräte der städtischen KiTas für diese Entscheidung äußerst kurzfristig und ohne Darstellung aller voraussichtlich geplanten Entwicklungen (bis 2027) mit äußerst kurz bemessenen Fristen in einer turbulenten Zeit (Weihnachtszeit, Grippezeit) aufgefordert, Stellung zu beziehen.
Bei einer solch bedeutsamen KiTa-Beitragserhöhung besteht eine Notwendigkeit der Einbeziehung und Mitwirkung aller Konstanzer Bürger*innen. Daher ist es für die Zukunft eminent wichtig, Fristen in einem angemessenen und realistischen Zeitrahmen festzusetzen, so dass alle Beteiligten die Möglichkeit haben, sich intensiv mit der Thematik auseinandersetzen zu können.
Unsere Quellen
† https://lmy.de/EcqTD
‡ https://lmy.de/mNFhx (Punkt 4.2)
☯ https://bit.ly/3jMWRGY
Vielen Dank für Ihre Unterstützung. Sie können hier unterschreiben.
Text: Bürgerinitiative: Faire Kita-Gebühren für Konstanzer Familien!
Bild: O. Pugliese
Nicht nur in Berlin sind die Kitas seit 2018 kostenfrei, sondern auch in mehreren anderen Bundesländern sieht es damit besser aus als in Ba-Wü. So hat das Saarland unlängst beschlossen, dass die Elternbeiträge für Kitas bis 2027 schrittweise auf Null sinken sollen, die wegfallenden Beiträge übernimmt das Land. Zu den anderen Bundesländern siehe auch https://www.bildungsserver.de/Kita-Gebuehren-und-Beitragsfreiheit-5674-de.html (Übersicht von 2022). Im grün-schwarzen „Ländle“ fehlt leider nach wie vor der politische Wille für eine gebührenfreie Kleinkindbetreuung und die entsprechende Finanzierung.
Hat Berlin nichr 2018 die Kita Gebühren abgeschafft ?
Hierzu stellt sich die grundsätzliche – über Konstanz hinaus relevante – Frage, ob Kitas nicht wie Schulen (jedenfalls der den Kindern gesetzlich zustehende Zeitanteil) gebührenfrei und vollständig steuerfinanziert sein müssten.
Dies wäre logisch, wenn man die den Kindern zustehende Förderung als gesellschaftliche Aufgabe begreift (analog der Schulbildung).