FfF zu Klimamaßnahmen: Zu langsam, zu wenig
Der Klimaschutz war gewiss das gewichtigste Thema, mit dem sich die RätInnen gleich bei der ersten Sitzung des Konstanzer Gemeinderats im neuen Jahr beschäftigten (seemoz berichtete). Vor Ort verfolgte auch eine corona-konform kleine Delegation von Fridays for Future die Debatte. Die KlimaschutzaktivistInnen hatten mit Massendemonstrationen vor zwei Jahren dafür gesorgt, dass die hiesige Honoratioren-Riege sich endlich mal ernsthaft mit dem lebenswichtigen Thema auseinandersetzte. Mit dem ernüchternden Stand der Dinge sind sie ebenso unzufrieden wie mit den am Donnerstag im Rat verkündeten Maßnahmen, wie aus einer Pressemitteilung hervorgeht.
„Planen ist wichtig, Handeln auch“, stand auf dem Transparent, das zwei AktivistInnen am Donnerstag vor dem Bodenseeforum den wenigen in Präsenz teilnehmenden StadträtInnen vor die Nase hielten. Das beschreibe den Eindruck der jungen KlimaschützerInnen von der Sitzung recht treffend, heißt es in der Mitteilung: „Nicht jetzt, sondern Morgen will die Stadt erst handeln.“ Löblich sei zwar etwa, dass die Verwaltung laut Vorlage einen CO2-Preis von 115 Euro im Hochbauamt einführen und mit der Planung einer strategischen Wärmeplanung beginnen wolle. Anzumerken gelte es indes, dass man bereits 2012 einen CO2-Schattenpreis von 70 Euro beschlossen hatte, der jedoch niemals umgesetzt wurde. Insgesamt haben die FfF-AktivistInnen den Eindruck, „die Stadt hänge den bedrohlichen Entwicklungen weit hinterher“.
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Schon umgesetzte Maßnahmen wie das Stadtradeln oder die Installation von Photovoltaik-Anlagen auf fünf Dächern seien „zwar nett, insgesamt aber eher vernachlässigbar“. Einen nennenswerten Beitrag zur Verringerung der CO2-Emissionen würden sie jedenfalls nicht leisten. Vor den großen Baustellen drücke sich die Stadt noch immer. Eine Abkehr vom Erdgas etwa sei nicht erkennbar, im Gegenteil. Mit Blockheizkraftwerken, der jüngst in Dienst gestellten LNG-Fähre und neuen erdgasgespeisten Heizungen werde immer noch fossile Infrastruktur aufgebaut und „mit viel Geld schneller Klimaschutz verhindert“.
FfF-Aktivistin Zoe Blumberg sparte bei der Bürgerfragestunde in ihrem Beitrag nicht mit Kritik: „Mit Blick auf den Klimabericht und die direkt geplanten Maßnahmen müssen wir aber feststellen, dass es nahezu keine Maßnahmen gibt, die schon jetzt real CO2 einsparen. Die Sache wird auch nicht besser, wenn man wie beim Projekt ‚Stadtradeln‘ ohnehin mit dem Fahrrad zurückgelegte Wege als Fortschritte und CO2-Einsparungen beim Klimaschutz verkauft. Wir können uns solche Alibi-Maßnahmen und reines Planen in der Verwaltung nicht mehr erlauben. Zusätzlich zu den wichtigen Planungen brauchen wir dringend Maßnahmen, die jetzt real CO2 einsparen und effektive Veränderungen in der Stadt sichtbar machen. Leider ist in den letzten Jahren beinahe nichts in dieser Richtung passiert.“
Fridays for Future fordert deshalb, „dass die Stadt in den nächsten 6 Monaten Maßnahmen ergreift, die direkt und effektiv CO2 einsparen“. Als Beispiele genannt werden in der Pressemitteilung etwa ein autofreier Stephansplatz aber auch der Vollzug von bereits Beschlossenem wie die Radspur auf der alten Rheinbrücke oder die im vergangenen Juli auf unbestimmte Zeit verschobene Erhöhung von Parkgebühren. Zudem verlangen die KlimaschützerInnen einen motorbootfreien Hafen für Konstanz, „eine Balkon-Solar-Offensive wie in Freiburg, einen autofreien Samstag sowie kostenlosen ÖPNV am Wochenende“.
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Umdenken müssten Stadt und Stadtwerke überdies bei den Finanzen. „Solange die Stadtwerke noch immer ihr Kerngeschäft im Erdgas sehen, werden wir keine Klimaneutralität erreichen. Es wird Zeit, dass wir eine grundlegende Änderung des Geschäftsmodelles einleiten. Betrachtet man die gesamte Produktionskette, ist Erdgas genauso klimaschädlich wie Kohle. Jede Investition, die wir jetzt in Erdgas tätigen, wird entweder große finanzielle Verluste mit sich bringen, oder eine frühzeitige Klimaneutralität verhindern“, kritisiert Manuel Oestringer von Fridays for Future. Mit Blick auf die Stadtwerke fordern die KlimaschützerInnen deshalb einen Stopp der Investitionen in Erdgas. Stattdessen seien „größte Anstrengungen“ nötig, die Werke umzukrempeln: zum Energielieferanten von erneuerbarem Strom.
MM/jüg (Foto:Fridays for Future Konstanz)
Kein Konschdanzer Bürger, der die Stadtpolitik seit Jahrzehnten mit Interesse, gesunder Wut, Scham, Enttäuschung verfolgt, hat jemals geglaubt, dass sich in Punkto Klimawandel, Klimaschutz irgendetwas tun bzw. positiv wird. Dazu sind die Zukunftsplanungen zu konträr und kontraproduktiv. Die einstimmig beschlossene Ausrufung des Klilmanotstandes war nichts anderes als eine medienwirksame große Lüge, eine von vielen.
Dennoch bzw. gerade deswegen, ist es wichtig, weiterhin präsent zu sein, davon sollte auch Corona nicht abhalten, welches aktuell als Entschuldigung für nahezu sämtlche Pleiten, Pech und Pannen herangezogen wird, eine willkommene „Entschuldigung“. Wie durchschaubar und wieder einmal beschämend für jene, die diese Krise schamlos(aus-)nutzen.