Finanzspritze für den Gesundheitsverbund?
Wenn sich der Konstanzer Kreistag am kommenden Montag, 26. November, zu einer Sondersitzung trifft, könnte die Zukunft des Gesundheitsverbundes im Landkreis Konstanz auf dem Spiel stehen. Denn es geht, so die Einladung des Landrats, um „Kapital- und liquiditätsstärkende Maßnahmen“. Alarmstufe eins für unsere Krankenhäuser?
Die Sachlage ist vertrackt. Ausgangspunkt ist ein Urteil des Bundessozialgerichts aus dem Dezember 2017. Danach werden die Einsichtmöglichkeiten der Krankenkassen in die Akten von Team-Besprechungen gestärkt, außerdem sollen zukünftig regelmäßig Psychologen an solchen Sitzungen teilnehmen. Sind also Klinikrechnungen angreifbar geworden? Könnten Krankenkassen mithin Rückforderungen stellen?.
Eine Flut von Klagen droht
Zusätzlich belastet wird die Diskussion durch eine Neufassung des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes, wonach die Verjährungsfrist von Krankenkassen-Forderungen an Kliniken von vier auf zwei Jahre verkürzt worden ist. Das hat schon kurzfristig zu einer Flut von Klagen bei Sozialgerichten geführt, mit denen die Krankenkassen sich vor Falschabrechnungen schützen wollen. Folge: Die Krankenkassen verrechnen ihre strittigen Forderungen mit aktuellen Rechnungen und zahlen seit November weniger an die Kliniken aus. Zusätzliche Konsequenz: Dem Klinikverbund in Landkreis Konstanz entgehen aktuell Millionen-Beträge. Und das führt offensichtlich derzeit zu Liquiditäts-Engpässen bei den Krankenhäusern in Singen Radolfzell und Konstanz.
Landrat Frank Hämmerle als Aufsichtsratsvorsitzender des Gesundheitsverbundes sieht, so scheint es, große Gefahren aufziehen. Denn der Landkreis als Mehrheitseigner ist im Zweifel zur Finanzspritze verpflichtet – entscheiden soll darüber der Kreistag in einer Sondersitzung am 26.11. Noch ist nicht geklärt, ob Klagen auch gegen die Kliniken im Landkreis angestrengt wurden; auch die Höhe der Krankenkassen-Forderungen stehen noch nicht fest. Aber allein, dass die Kassen nun weniger Geld überweisen – wie lange noch? – bringt den Gesundheitsverbund in Finanznöte.
Offene Fragen – fehlende Antworten
Und Fragen bleiben offen: Hätte die Geschäftsführung nicht frühzeitiger warnen müssen? Wann überhaupt wussten die Leiter Fischer (Singen) und Ott (Konstanz) von dem Desaster? Und wieso kann ein kurzfristiger Zahlungsausfall zu solchen schwerwiegenden Folgen führen? Ist die Liquiditätsdecke so schmal, dass unversehens derartige Probleme auftreten? Fragen, auf die Aufsichtsrat und Geschäftsführer schnell Antworten finden müssen – spätestens in der Sondersitzung des Kreistages nächsten Montag.
hpk
Wäre es nicht an der Zeit, dass der Landrat ein Dankesschreiben für die jetzige Situation an den amtierenden Bundesgesundheitsminister schickt?
Jens Spahn fällt immer mehr dadurch auf, dass er „gut Gemeintes“ nicht gut gemacht hat. Bereits im „Terminservice- und Versorgungsgesetz“ fallen mehrere Punkte unangenehm auf. Nun ist es das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz, das die Sozialgerichte mit Klagen überlastet und dazu führen könnte, dass Krankenhäuser in Liquiditätsengpässe zusteuern.
Doch der Kandidat auf den CDU-Vorsitz, Spahn, er befasst sich offenbar lieber mit dem UN-Migrationspakt, als sich drängenden Fragen zu stellen, die sein eigenes Ressort betreffen: Wie schaffen wir Abhilfe gegen den grassierenden Grippeimpfstoff-Mangel in manchen Regionen? Wie verkürzen wir tatsächlich die Wartezeit auf einen Arzt- oder Psychotherapeuten-Termin? Und woher sollen eigentlich all die Pflegekräfte kommen?
Schon heute scheint Spahn die Doppelbelastung aus Kandidatur für die Parteispitze und seinem Amt als Bundesminister zu viel zu werden. Man fragt sich, wie er sie im Falle einer tatsächlichen Wahl zum CDU-Frontmann meistern würde…