Finanzspritze für Konstanzer Bündnis

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Seit Januar 2018 läuft die Unterschriften­aktion an die Adresse der baden-württem­bergischen Grünen: Stoppt CETA im Bundesrat! Denn Baden-Württemberg hat es in der Hand: Wenn die Landesregierung in Stuttgart wie alle anderen Bundesländer mit linker oder grüner Regierungsbeteiligung bei der Ratifizierung im Bundesrat gegen CETA stimmt (oder sich der Stimme enthält), scheitert das bereits unterzeichnete Handelsabkommen mit Kanada.

Das Konstanzer Bündnis für gerechten Welthandel – gegen TTIP, CETA und TiSA besteht seit August 2014 und die in dieser Initiative aktiven Menschen beweisen einen langen Atem. Während sehr viele Bürgerinnen und Bürger, die die Informationsstände des Bündnisses besuchen, glauben, dass die Freihandelsabkommen TTIP und CETA erledigt beziehungsweise „durch“ seien oder viele vom Dienstleistungsabkommen TiSA noch nie etwas gehört haben, verlieren die Mitglieder, die fast jedes Wochenende auf Märkten und Veranstaltungen sommers wie winters Rede und Antwort stehen, nicht die Geduld.

Und sie haben sich ein großes Projekt vorgenommen: Mit einer im Januar gestarteten Unterschriften- und Informationskampagne will das Bündnis die Ratifizierung des Handelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada im Bundesrat verhindern. Und es sieht hierfür eine reelle Chance: Aufgrund der aktuellen Zusammensetzung in der Länderkammer haben es die baden-württembergischen Grünen in der Hand: Stimmen sie gegen das Abkommen, das soziale Rechte und Umwelt gefährdet und Investoren Sonderklagerechte einräumt, dann könnte CETA scheitern – und zwar grundsätzlich.

Soviel Engagement verdient Anerkennung, Beachtung und Unterstützung. Das meint jedenfalls Die Bewegungsstiftung, die beschlossen hat, die Arbeit des Konstanzer Bündnisses für gerechten Welthandel – gegen TTIP, CETA und TiSA in ihr Förderprogramm aufzunehmen und durch einen namhaften Geldbetrag zu unterstützen.

Die der Organisation attac nahestehende, jedoch unabhängige Stiftung ist der Ansicht, dass die Behebung gesellschaftlicher Missstände häufig erst durch soziale Bewegungen, die öffentlichen Protest artikulieren, angestoßen wird. Die Bewegungsstiftung fördert deshalb die Arbeit von sozialen Bewegungen für Demokratie, Frieden, Ökologie und soziale Gerechtigkeit.

MM

Weitere Informationen:
www.konstanz-gegen-ttip.de
www.bewegungsstiftung.de