Flüchtlingsdebatte: Schlichtung im Marderzimmer?
Am 2. Dezember soll eine Einigung her. Im Streit um eine Resolution über den Umgang mit Flüchtlingen verbeißen sich die Konstanzer Gemeinderats-Fraktionen immer mehr. Jetzt soll in einem außerparlamentarischen Schlichtungsgespräch eine Lösung gesucht werden
Zur Vorgeschichte: Zur Oktober-Sitzung des Gemeinderates (GR) hatte die Linke Liste Konstanz (LLK) eine Resolution mit dem Titel „Lampedusa mahnt: Endlich Umdenken in der Flüchtlingspolitik“ (s. seemoz v. 23.10.) eingebracht, die aber vom Sitzungsleiter, OB Burchardt, vertagt wurde. Stattdessen wurde Pressesprecher Rügert mit einer Überarbeitung beauftragt, denn die CDU hatte bereits mehrfach signalisiert, dass sie eine „Resolution von den Linken“ nicht unterstützen wolle. Zur November-Sitzung lag eine solche Neufassung auch vor – sie aber wurde abermals von der CDU-Fraktion torpediert, die nur wenige Augenblicke vor Sitzungsbeginn einen Änderungsantrag vortrug – eine nochmalige Vertagung war die Folge.
„Zynische Veränderungen“
Aus Reihen der LLK war zuvor zu hören, dass man mit der neu formulierten Fassung von Walter Rügert zwar nicht glücklich sei, „sie als vernünftigen Kompromiss aber mit tragen wolle.“ Weniger friedfertig zeigten sich die CDU-Granden: Sie präsentierten Änderungswünsche, die im Gemeinderat kaum konsensfähig sein dürften. Denn da ist, wie man hört, von „zahlungskräftigen Bootsflüchtlingen“ die Rede, die nach Europa wollen. Auch von einer „Verbesserung des Geschäftsklimas in den afrikanischen Herkunftsländern“ wird gesprochen, so als handele es sich um eine partnerschaftliche Geschäftsbeziehung. Das sei zynisch, lässt sich LLK-Stadtrat Holger Reile zitieren.
Das sieht wohl auch die Stadtverwaltung so und gleichzeitig befürchtet sie womöglich eine Endlos-Debatte im Gemeinderat. Deshalb lädt sie Vertreter der GR-Fraktionen und der LLK-Gruppe für kommenden Montag zu einer Schlichtungssitzung ins Marderzimmer – so heißt wirklich das Sitzungszimmer im alten Rathaus. Es soll eine Einigung aller Fraktionen und Gruppen versucht werden.
Lästiges Parteiengezänk
Immer noch sterben täglich Flüchtlinge auf ihrem Weg in eine sicherere Welt und immer deutlicher wird, dass dieses Problem international, national, aber auch lokal angegangen werden muss. Die aktuelle Diskussion um die Unterstützung von Flüchtlingen in Konstanz belegt das nur zu genau. Ob da lästiges Parteiengezänk um ein paar Formulierungen in einer Absichtserklärung wirklich hilfreich ist, darf bezweifelt werden. Aber es darf gehofft werden, dass die Schlichtung im Marderzimmer zum Erfolg führt – aller christdemokratischer Bedenkenträger zum Trotz.
Autor: hpk
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