Fragwürdiger Linksdrall: Verfassungsschutz und „Die Linke“
Passend zum vorigen Artikel und aus aktuellem Anlass: Heute Abend, 20.15 Uhr, SWR Fernsehen: Zur Sache Baden-Württemberg – Bernd Riexinger, Landessprecher der Linken, über den Verfassungsschutz und „Die Linke“
Seit Jahren beobachten die Verfassungsschützer in Bund und Land die Partei und ihre Abgeordneten wie z.B. Heike Hänsel aus Tübingen. Die linke Friedensaktivistin wundert sich über den Eifer der Verfassungsschützer – auch weil zugleich Rechtsterroristen jahrelang nahezu unbehelligt mordend durch die Republik ziehen konnten. Bernd Riexinger, Landessprecher der Linken, vermutet gar, dass der Verfassungsschutz schon längst V-Leute in die Reihen seiner Partei eingeschleust hat – es habe in Baden-Württemberg auf jeden Fall bereits Anwerbeversuche gegeben. All das findet sogar ein Christdemokrat nicht lustig: Siegfried Kauder. Es könne nicht sein, sagt der Abgeordnete aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis und Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag, dass Abgeordnete ohne Parlamentsbeschluss vom Verfassungsschutz überwacht werden (hpk)
Wie kommt Kauder auf die Idee, das Blockwartgebaren des VS einem Parlamentsbeschluß zu überantworten? Genauso gut könnte man den „Quartalsirren“ – eine köstliche Wortschöpfung – Dobrindt direkt damit beauftragen.
Auflösen alle Nachfolgeinstitutionen der Organisation Gehlen!
Drall dient in erster Linie dazu, einem Geschoss eine höhere Zielgenauigkeit zu geben. Das was sich hier abspielt ist ein dümmliches Trauerspiel auf Kosten der Steuerzahler.