Freitag, 17 Uhr, Marktstätte: Solidarität mit der HDP

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In der Nacht des 4. November haben in der Türkei Sondereinheiten der Polizei Selahattin Demirtas und Figen Yüksedag, die beiden Vorsitzenden der HDP (Demokratische Partei der Völker, das Foto zeigt das Partei-Emblem) und neun weitere Abgeordnete der drittstärksten Partei im türkischen Parlament festgenommen. In Konstanz versammeln sich darum am Freitag Menschen zum Protest – hier der Aufruf.

Mit diesem vorläufig letzten Höhepunkt eines seit Monaten währenden Feldzugs gegen die demokratische, linke und kurdische Opposition demonstriert der türkische Staatspräsident Erdogan unmissverständlich, dass er eine Diktatur unter seiner Führung errichten will.

Den misslungenen Putschversuch hat er zum willkommenen Anlass für eine massive Säuberungswelle genommen. Die Staatsmacht hat seither tausende AktivistInnen, JournalistInnen, BeamtInnen, LehrerInnen suspendiert und eingesperrt, manche wurden gefoltert. Dutzende von Zeitungen, Radio- und Fernsehstationen sind inzwischen verboten worden, zuletzt traf es die international renommierte Zeitung Cumhüriyet. Im Südosten des Landes führt der Autokrat einen unerklärten Krieg gegen die kurdische Bevölkerung, der inzwischen hunderte von Todesopfern gekostet hat. Mit brutaler Repression geht das AKP-Regimegegen alle vor, die ihre demokratischen Rechte wahrnehmen wollen.

In dieser Situation braucht die demokratische Opposition in der Türkei, braucht die kurdische Bewegung unsere Unterstützung. Solidarität mit der HDP ist für alle Demokraten in Europa das Gebot der Stunde. Wir rufen dazu auf, die Proteste gegen die Errichtung einer Diktatur in der Türkei zu unterstützen und sich für die Freilassung der verfolgten HDP-Politikerinnen und Politiker einzusetzen.

Wer jetzt noch an einer Zusammenarbeit mit Erdogan festhält, wird zum Komplizen bei dessen Verbrechen. Erdogan und die AKP sind Teil des Problems, nicht der Lösung. Mit dem Krieg gegen die Kurden in der Türkei und der Unterstützung islamistischer Terrorgruppen in Syrien gehört Erdogan zu den Fluchtverursachern in der Region. Die Visafrage und auch die Flüchtlingsfrage dürfen keine Angelegenheiten sein, für die im Gegenzug ein Schweigen gegenüber den massiven Verletzungen der Presse- und Meinungsfreiheit, der Verfolgung der Opposition und den Massakern an Kurden in der Türkei erkauft wird.

Deshalb fordern wir den sofortigen Stopp der Waffenlieferungen, der polizeilichen Kooperation und den Abzug der Bundeswehr aus der Türkei. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass die EU-Beitrittshilfen an Ankara eingefroren werden. Auch das PKK-Verbot muss endlich fallen, mit dem die deutsche Justiz kurdische AktivistInnen kriminalisiert. Die Zeit der Worte ist vorbei. Es reicht nicht mehr, besorgt und alarmiert zu sein. Es ist die Zeit zum Handeln – für uns alle.

KUNDGEBUNG Freitag, 11. November, Konstanz, Marktstätte, 17 Uhr

Aufgerufen haben bislang:
ATIK, Café Mondial Konstanz e.V., DIDF, DIE LINKE Konstanz, DKP Bodensee, Forum Azilon – Asyl und Menschenrecht Konstanz, Jugend und Kultur e.V. Konstanz, Linksjugend[’solid]/dielinke.SDS Uni Konstanz, Linke Liste Konstanz, Friedensinitiative Konstanz, Rote Hilfe Konstanz-Bodensee e.V., SP Thurgau, Stadttheater Konstanz, Terres de femmes, seemoz, ver.di-Ortsverein Medien im Landkreis Konstanz, Verein demokratischer ArbeiterInnen und Jugendlicher Bodensee e.V., Vereinigung der Verfolgen des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) .

MM/jüg