Freitag-Demo und Kundgebung: Wiedersehen mit Frau Sarikas

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Auf der Demonstration gegen rechte Gewalt, die am heutigen Freitag durch die Konstanzer Innenstadt führt, und mehr noch auf der anschließenden Kundgebung auf der Marktstätte wird es zu einem Wiedersehen mit Zahide Sarikas kommen. Die seit dem Attentat auf sie vor genau einem Jahr nicht mehr öffentlich aufgetretene Sozialdemokratin wird für ihre Partei ab 17 Uhr auf der Kundgebung sprechen. Die aufmunternde Solidarität der Demonstranten ist ihr sicher.

Ein breites Bündnis aus Politik, Gewerkschaften, Kultur und Sport ruft für Freitag, 16. März, zu einer Demonstration gegen rechte Gewalt in Konstanz auf. Anlass ist der fünfte Jahrestag eines Neonazi-Überfalls auf eine Veranstaltung im Konstanzer Bürgersaal, „vor allem aber auch die Mordtaten der faschistischen Kriminellen, die, von der Staatsgewalt unbehelligt, 12 ausländische Mitbürger und eine Polizistin erschossen haben. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs: Nahezu 200 Menschen mussten in den letzten 20 Jahren Angriffe von Neonazis mit ihrem Leben bezahlen“, so die Organisatoren.

Polizei und Organisatoren rechnen zwar mit einem friedlichen Ablauf der Veranstaltung, sind aber auf Störungen vorbereitet. Denn immerhin wird von rechtsextremen Gruppierungen im Internet dazu aufgerufen, die Versammlung der „Linksfaschisten zu sabotieren“. Die Polizei rechnet mit bis zu 2000 Demonstrationsteilnehmern und hat zur Verstärkung schon Kollegen der Bereitschaftspolizei angefordert.

Die Demonstration, die auch vom OB Frank ausdrücklich unterstützt wird, richtet sich auch gegen das inzwischen offenkundig gewordene Wegsehen von Behörden, Polizei und Geheimdiensten, wenn es um rechte Gewalt geht. Dieses Wegsehen hat auch damit zu tun, dass Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Realität, von den politischen Eliten bis zu den Stammtischen, zunehmend zur Normalität geworden sind – der Fall Sarrazin ist nur ein Beispiel dafür. Das Bündnis fordert in seinem Demonstrationsaufruf, “dass endlich ernst gemacht wird mit dem Verbot der neonazistischen NPD. Umgehend müssen alle Quellen des Verfassungsschutzes in der NPD abgeschaltet, die V-Leute abgezogen werden, um ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei auf den Weg zu bringen. Es muss endlich Schluss damit sein, dass die verfassungswidrige Hetze gegen Ausländer, Juden, Muslime und politisch Andersdenkende aus Steuergeldern finanziert wird“.

Die Unterstützer der Demonstration (in alphabetischer Reihenfolge): Aktionsgemeinschaft „Das bessere Verkehrskonzept“, Alevitischer Kulturverein Radolfzell e.V., ATIF, Buchladen Zur Schwarzen Geiss, Contrast JugendKultur e.V., DGB-Region Südwürttemberg – Ortsverband Konstanz, Die Linke Kreisverband Konstanz, Die Linke.SDS Konstanz, Emanzipatorische Gruppe Konstanz, Evangelische Frauenarbeit des Kirchenbezirks Konstanz, Gemeinderatsfraktion der Freien Grünen Liste, Gemeinderatsfraktion der SPD, Gemeinderatsfraktion und Ortsverband der FDP, IG Metall Verwaltungsstelle Singen, Judo-Club Konstanz e.V., junges Theater Konstanz, Konstanzer Aufruf gegen Neofaschismus, Konstanzer Friedens-Initiative, Linke Liste Konstanz, Linksjugend [solid] Konstanz, MLPD Bodensee, SJD – Die Falken Kreisverband Konstanz, SPD Ortsverein Konstanz, Stolpersteine für Konstanz – Gegen Vergessen und Intoleranz, Thai-Box-Club Singen e.V., Ver.di, Bezirk Schwarzwald-Bodensee, VVN – BdA Konstanz-Singen.

Die Rednerliste auf der Marktstätte spiegelt dann auch die Breite der UnterstützerInnen wider: Margrit Zepf (ver.di) und Raoul Ulbrich (IG Metall) werden für die Gewerkschaften sprechen, zwei Studenten für die Jugendverbände, Roswitha Besnecker aus Singen berichtet im Namen von VVN-BdA über das Schicksal einer verfolgten Familie aus Singen, Michael Müller tritt auf als Vertreter der Theater-Schauspieler, Holger Reile für die LLK informiert über das grenzüberschreitende Netzwerk der Neonazis – und eben Zahide Sarikas für die SPD.

Autor: PM/hpk

Demonstration gegen rechte Gewalt am Freitag, 16. März, Konstanz. Beginn 16 Uhr, Landratsamt, Georg-Elser-Platz. Demonstration über die Rheinbrücke und durch die Innenstadt, Kundgebung 17 Uhr, Marktstätte.