Für faire Kita-Gebühren

In der letzten Gemeinderatssitzung ging es auch um eine massive Erhöhung der Gebühren für die städtische Kinderbetreuung. Dagegen machten zahlreiche Eltern vor Ort mobil. In deren Namen ergriff Melanie Dantz das Wort. Hier lesen Sie deren gesamte Rede, die wohl den meisten Konstanzer Eltern aus dem Herzen gesprochen haben dürfte.

Liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte,
lieber Herr Burchardt,
lieber Herr Dr. Osner, lieber Herr Langensteiner-Schönborn,

vielen Dank für die Möglichkeit, heute hier sprechen zu dürfen.

Nach einer extremen Zeit, nach Corona, Streiktagen der Erzieher*innen, Energiekrise, die den Gipfel leider noch längst nicht erreicht hat, etc. ist es genug!

Nach dieser für ALLE Familien mit Kindern belastenden Zeit, stehen wir Eltern auf: Wir wollen mitreden, gehört werden und unsere Interessen vertreten. Nicht nur heute und hier!

Einige der Entscheidungsträger hier im Ratssaal haben ihre Kinder schon vor 15 Jahren oder mehr in die Betreuung gegeben oder mussten dies gar nicht erst tun, weil ein Gehalt, vornehmlich das des Mannes, ausgereicht hat, um sich eine solide Grundlage für die Familie aufzubauen. Die Stadt musste sich damals anders als heute auch keine Gedanken um 700 Kinder machen, die aus Mangel an Kitaplätzen keine Betreuung fanden.

Doch die Lage heute hat sich drastisch geändert: Beide Elternteile müssen heute arbeiten gehen, um sich ein Leben in Konstanz leisten zu können! Hier entsteht ein Generationen- und Interessenkonflikt, bei dem die Eltern der heutigen – und zukünftigen – Zeit in solch wichtige Entscheidungen eingebunden werden möchten.

Was ist die Realität für Eltern in Konstanz?

Die Realität ist, dass 2004 die Miete pro Quadratmeter in Konstanz bei 7,30 Euro lag, im Jahre 2023 bei 13,80 Euro. Dass sich die Lebensmittelpreise, Energiekosten, Parkgebühren und vieles andere vervielfacht haben. Dass eine Familie mit einem Einkommen von 85.000 Euro nicht mehr denselben Lebensstandard hat wie vor 15 Jahren.

Aus Ihrer prognostizierten Tabelle wird ersichtlich, dass ein Familiengehalt von 85.000 Euro BRUTTO inkl. Kindergeld in den Bereich „Spitzenverdiener – Reich“ fallen soll?

Unsere Frage ist, woher sie diese Zahlen nehmen – gerade in Bezug auf Konstanz und in der jetzigen Krisenzeit?

Eine solche Familie mit mittlerem Einkommen soll – laut ihrer Tabelle – besonders belastet werden und mit einer Gebühr von 130 % „ausgleichend“ wirken?

Diese Familie zahlt als Beispiel ab dem 1.9.23 nach Ihren Plänen 62% mehr für den GT U3 – 380 Euro – PLUS 90 Euro Essensgeld. Und weitere Erhöhungen sind in den nächsten Jahren geplant!

Familien mit mittlerem Einkommen werden nie einen Anspruch auf Hilfen haben – die es für Familien mit geringem Einkommen glücklicherweise gibt!

Jedoch scheint den Gemeinderäten der Stadt NICHT bewusst zu sein, dass Familien, die sie als vermögend ansehen – dies längst nicht mehr sind!

Wir sind geschockt – und fragen uns, woher kommen diese Einstufungen? Auf welcher Grundlage sind sie entstanden? Wir möchten es gerne verstehen.

„Vermögend“ steht hier für zwei Arbeiter im Gesundheits- oder pädagogischen Bereich, Baugewerbe etc., für Fachpersonal, welches an allen Ecken und Enden fehlt!

Eine Arbeitsaufnahme nach der Geburt rückt bei diesen Preisen in weite Ferne – es macht keinen Sinn – wenn große Teile des Lohns für die Abdeckung der Krippenkosten wegfallen! Die Wirtschaft in Konstanz verliert ihre Fachkräfte!

Diese Vorgehensweise ist unsozial und belastet jene, die leistungs- und arbeitswillig sind, in unangemessener Weise!

Oder will die Stadt aus der Not eine Tugend machen? Durch die massive Gebührenerhöhung gibt es absehbar weniger Kinder in den Kitas, soll das den Mangel an Kita-Plätzen und Fachpersonal beheben? Gewiss wird bei diesen Preisen die Nachfrage nach Ü3-Plätzen sinken – das versprechen wir Ihnen!

Es ist eine Pflichtaufgabe der Städte und Gemeinden – auch der Stadt Konstanz – den Bürgerinnen und Bürgern ausreichend bezahlbare Krippen- und Kindergartenplätze zur Verfügung zu stellen.

Es ist auch die Pflicht des Landes Baden-Württemberg, aufgrund des Subsidiaritätsprinzips die Städte und Gemeinden im Rahmen der Finanzierung ausreichend zu unterstützen.

Die freien Träger übernehmen im Auftrag der Städte und Gemeinden und auch in unserer Stadt, diese Aufgabe. Auf der Grundlage des Kitagesetzes. Es ist daher falsch, den Eindruck zu erwecken, dass durch eine Bezuschussung der freien Träger eine zusätzliche, beinahe freiwillig erscheinende Belastung für die Stadt entstanden ist.

Das Gegenteil ist der Fall, würde es die freien Träger nicht geben, müsste die Stadt Konstanz selbst als kommunaler Anbieter die Einrichtungen betreiben.

Wir sind für eine „Angleichung“ mit den freien Trägern – damit es zu keiner Ungerechtigkeit unter den Eltern in Konstanz kommt.

Wir haben so viele offene Fragen – z.B. was zahlen die Eltern der 46 freien Träger in Konstanz u.n.v.m.

Wir wollen eine Zusammenarbeit! – Wir Eltern fordern Transparenz!

Konstanz braucht Geld für die Betreuung von Kindern UND die Unterstützung von Eltern – Konstanzer Familien brauchen KEINE Prestigeobjekte!

Wir lieben unsere Stadt, doch so werden immer mehr Familien Konstanz verlassen!

Wir möchten einen Dialog, bevor so eine wichtige Entscheidung in der Stadt getroffen wird!

Baden-Württemberg ist eines der reichsten Bundesländer in Deutschland – Kita- und Krippenplätze könnten kostenfrei sein – warum kämpft niemand für uns? Was können wir tun, damit das Land Familien unterstützt – gern kämpfen wir mit Ihnen!

Versuchen Sie sich in die Lage einer jungen Konstanzer Familie zu versetzen. In die Ängste der Eltern von heute:
– Wir haben Angst, keinen Kitaplatz zu ergattern – und dadurch unsere Arbeit zu verlieren.
– Wir haben Angst, die jüngst beschlossenen 32 Schließtage bei einem gesetzlichen Urlaubsanspruch von 22 Tagen nicht abdecken zu können!
– Wir haben Angst, durch die spontane Schließung von Kita-Gruppen aufgrund des Erzieher*innenmangels Arbeitgeber und Kolleg*innen zu belasten.
– Wir haben Angst, trotz eines gut bezahlten Jobs unsere Familie nicht versorgen zu können.
– Wir haben Angst, wegen fehlender Rentenversorgung in Altersarmut zu verfallen!
– Wir sollten uns nicht fragen, ob es sich lohnt, mehr zu arbeiten – um einen Anstieg bei den Kita-Gebühren auszugleichen – wenn am Ende nicht mehr netto in der Familienkasse bleibt!
– Wir haben Angst, da in allen Bereichen massive Preiserhöhungen stattfinden – wir mit unseren meist gleichbleibenden Gehältern mehr als zuvor abdecken müssen.

WIR SIND IN NOT!

Primär aber sind es immer wieder unsere Kinder, denen durch die finanzielle Mehrbelastung der Zugang zur optimalen Förderung, sozialen Integration und frühkindlichen Bildung erschwert wird!

Wir wollen Ihnen zeigen, welche Folgen eine solche Entscheidung für uns Eltern mit sich bringt.

Wir appellieren an Sie, uns in Entscheidungen mit solcher Tragweite einzubeziehen!

Text: Melanie Dantz, Bild: hr