Gegen eine Security durch die Haushalts-Hintertür
Die Stadtverwaltung plant einen erneuten Vorstoß für die Finanzierung eines privaten Security-Dienstes, der am Seerhein im Bereich Herosé zum Einsatz kommen soll. Das hat eine Anfrage der Linken Liste Konstanz (LLK) bei Oberbürgermeister Uli Burchardt ergeben. Die Stadträte Anke Schwede und Holger Reile wollten wissen, warum im städtischen Entwurf des Doppelhaushalts 2017/2018 im Teilhaushalt 2 ein Posten „Security Herosé Park“ auftaucht, für den jeweils 50 000 Euro eingeplant sind.
In seinem Antwortschreiben erklärt der OB, Hintergrund seien verwaltungsinterne Planungen, im ersten Quartal 2017 einen Vorschlag vorzulegen, „in dem wir möglicherweise erneut den Einsatz von Security im Bereich Herosé vorschlagen werden“. Näheres werde sich wohl erst Anfang nächsten Jahres klären, so Burchardt weiter.
In einer Medienmitteilung protestiert die LLK gegen diesen Versuch der Verwaltungsspitze, durch die Hintertür Fakten in Sachen Herosé-Security zu schaffen. „Es ist nicht akzeptabel, dass die Verwaltung jetzt auf dem Umweg über den Haushalt Pflöcke einschlagen will“, kritisiert Anke Schwede. Schon Anfang 2014 habe der Gemeinderat einen entsprechenden Vorstoß mit deutlicher Mehrheit abgelehnt, mit gutem Grund: „Der Herosé-Park ist öffentlicher Raum und damit für alle da“, so Schwede weiter.
Die LLK wendet sich strikt dagegen, dass jetzt erneut der Versuch unternommen wird, Konflikte mit Law-and-Order-Methoden einer kommerziellen Security zu bereinigen, und das auch noch finanziert mit öffentlichen Mitteln. Es werde keinerlei Unterstützung für private Ordnungskräfte geben, weder am Seerhein noch an anderen Plätzen in Konstanz und schon gar nicht durch die Hintertür, so die LLK.
Sie fordert stattdessen „mehr Geld für attraktive Begegnungsmöglichkeiten und Quartierszentren für Jugendliche statt autoritärer Reflexe“. Daher werden die LLK-GemeinderätInnen in der Haushaltsdebatte beantragen, so die LLK in ihrer Mitteilung abschließend, die vorgesehenen 50 000 Euro für Jugendprojekte zu verwenden.
Anke Schwede, Holger Reile
Linke Liste Konstanz (LLK)
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03.11.16 | „Keine Security am Herosépark durch die Hintertür“
Besser in Jugendprojekte, als dass uns nachher ein von der Stadt Beauftragter weismachen will, dass wir nicht mehr überall am Ufer grillen dürfen, dass in die Hausgänge sich groß und klein zu erleichtern nicht ok wäre, Glasflaschen am Kiesufer zerdeppern mit Buße belegt würde und sogar das Feiern, nachts wenn es am schönsten ist, einem verboten wäre. Wo kämen wir denn da hin! Zum Glück weiß man in dieser Stadt diese Freiheiten zu schätzen und schützen!
Der Linken Liste kann man nur voll und ganz zustimmen! Und der Vorschlag, die 50 000 € für Jugendprojekte zu investieren ist absolut sinnvoll.