Gegen staatlichen Rassismus

Demo am Samstag: Vornehmlich Studentengruppen rufen für übermorgen zu einer Demonstration durch die Konstanzer Innenstadt auf. Sie wollen gegen Rassismus der Behörden, gegen Vertuschung von rechten Gewalttaten und gegen die offizielle Flüchtlingspolitik protestieren. Wir veröffentlichen den Wortlauf des Aufrufes leicht gekürzt 

Rassistisch motivierte Morde und Folter – in Deutschland keine Seltenheit

Die Polizei, „dein Freund und Helfer“, würde niemals ungestraft foltern und morden – glaubt, wer nicht genau hinschaut. Zahlreiche Fälle, z. B. die von Christy Schwundeck, Maryama Sarr, Halm Dener, Zdravko Nikolov Dimitrov, Dominique Kouamadio und Oury Jalloh, belegen das Gegenteil. Bundesweit steht die Justiz oftmals ratlos daneben, kann, darf oder will den Polizeiapparat und die verantwortlichen Beamt_innen nicht zur Rechenschaft ziehen.

Dieser Behördenrassismus hatte in Baden-Württemberg seinen Höhepunkt, als 2012 bekannt wurde, dass zwei Beamte der Böblinger Polizei ohne rechtliche Konsequenzen Mitglieder des Ba-Wü-Ablegers des KuKluxKlans waren, es wird vermutet, dass dieser sogar gezielt bei der Polizei Werbung machte. Solche Vorfälle widersprechen jeglichen deutschen und europäischen Gesetzen, die Täter_innen sind in diesen Fällen sogar oftmals die „Gesetzeshüter_innen“ und die Opfer sind schutzlos ausgeliefert.

Wirklich debattiert wird über solche Fälle eher selten bis nie. Gesetzesbrüche und Straftaten, welche von Polizist_innen, Soldat_innen oder anderen institutionellen Gewalten ausgehen, werden viel seltener aufgeklärt als jene von sonstigen Straftäter_innen. Dass sich dieses Schema auch bei Fällen rassistischer Gewalt durchzieht, wird unter den Tisch gekehrt. Vor allem die deutsche Gesellschaft hätte aus ihrer Geschichte lernen müssen, stattdessen durchziehen immer noch rassistische Denkmuster das staatliche Handeln.

Deutsche Behörden arbeiten teilweise offen mit rassistischen Richtlinien und Methoden, wie z. B. dem Racial Profiling der Polizei, Essens- und Kleidungsgutscheinen und der Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Asylbewerber_innen.

Es ist Tatsache, dass in diesen Institutionen Loyalität vor Gesetz geht, dass ganze Belegschaften von Polizei und Einwanderungsbehörden rassistische Straf- und Gewalttaten von eigenen Kolleg_innen aus Loyalität, Angst vor Suspendierung/Jobverlust oder Gruppenzwang jahrzehntelang decken. Hervorgerufen werden solche Denkmuster/Methoden u. a. durch bestehende Gesetze, die verhindern sollen, dass Menschen nach Deutschland fliehen, sowie z.B. der von Deutschland mitgetragenen Drittstaatenregelung aus dem Jahr 1993. Dadurch werden Länder an den EU- Grenzen mehr belastet und Deutschland kann sich gekonnt aus seiner Pflicht, Menschen ein Recht auf Asyl zu gewähren, winden. Die Situationen in Flüchtlingslagern in den Grenzländern Italien und Griechenland sind nur eine Konsequenz dieser Praxis.

Wenn darüber nachgedacht wird, wie es zu Fluchtgründen für viele Menschen kommt, wird klar, wie absurd bestehende Asylgesetze aus einer menschenfreundlichen Perspektive sind. Dann wird klar, dass Deutschland und die so genannten 1. Welt Länder nur die „Gewinner“ eines kapitalistischen Konkurrenzkampfes aller Staaten sind, deren Erfolg auf Kosten der „Verliererstaaten“ beruht und diese Gesetze aus kapitalistischer Perspektive leider nicht absurd, sondern recht logisch sind.

Aber hier am Bodensee geht es allen Menschen gut, so die weit verbreitete These in der Bürgerschaft. Leider stimmt das nicht, denn auch hier in der Grenzregion am Bodensee ist institutioneller Rassismus keine Seltenheit. Die Rüstungsindustrie, die mit Grenzschutzorganisationen wie Frontex zusammenarbeitet und Abschiebungen sind nur die Spitze des Eisbergs staatlich unterstützter Rassismen.

Ein konkretes Beispiel für den Landkreis Konstanz lässt sich anhand des hier immer noch durchgesetzten Gutscheinsystems für Flüchtlinge aufzeigen, durch das den Flüchtlingen vorgeschrieben wird, was und wo sie einkaufen dürfen. Dies diskriminiert die Flüchtlinge nicht nur durch die Einschränkung der Konsumfreiheit, sondern kostet die Steuerzahler_innen letztlich mehr Geld als eine Barauszahlung des gleichen Betrags. Als Landrat Hämmerle auf der letzten Kreistagssitzung von mehreren Dutzend Flüchtlingen und Unterstützer_innen mit diesen Argumenten konfrontiert wurde, kommentierte er mit den Worten: „Nehmt mich, wie ich bin!“ Ein weiterer Fall von Behördenrassismus.

Wir rufen Euch auf, Euch über diese Themen zu informieren, solidarisiert Euch mit den betroffenen Menschen und setzt Euch für geflüchtete Menschen ein. Kommt zur Demo am 18.1.2014 / 14 Uhr nach Konstanz auf den Benediktiner Platz.

No Border, No Nation! Stop Deportation!

Bündnis gegen staatlichen Rassismus

– Falken Konstanz
– Solid Konstanz
– VVN-BdA Kreisvereinigung Konstanz