Geldwäsche am Emmishofer Zoll
Aktueller hätte die ATTAC-Aktion nicht sein können: Just am vergangenen Wochenende war der Kauf einer neuen Schweizer Steuerdaten-CD durch das Land Nordrhein-Westfalen bekannt geworden – harsche Kritik aus der Schweiz. Wenige Tage zuvor gab es Hausdurchsuchungen bei deutschen Kunden der Schweizer Großbank UBS – auch das wohl im Zusammenhang mit dem geplanten Steuerabkommen zwischen beiden Ländern. Die Geldwäsche-Demonstration am Schweizer Zoll passte da perfekt ins Bild.
Samstag, 14. Juli, 11 Uhr, Emmishofer Straße in Konstanz, 20 Meter vom Zollamt entfernt: 25 schnieke gekleidete Damen und Herren entrollen Transparente – „Finanzmärkte kontrollieren“, „das Casino schließen“ prangt darauf schwarz auf weiß -, bauen einen Waschzuber auf und beginnen, Spielgeld zu waschen. Dann ziehen sie mit Euroscheinen an der Wäscheleine über die Grenze – unkontrolliert übrigens von den Zollbeamten, denen das Spektakel nur Spaß zu machen scheint – und kehren wenige Minuten später mit dem gewaschenen Geld gut gelaunt über die Grenze zurück. Das Lustspiel wird dann noch einige Male wiederholt.
Die ATTAC-Gruppen vom Bodensee sind für ihre launigen Aktionen bekannt. So, als sie den Wirtschaftswissenschaftlern auf der Lindauer Nobelpreiträger-Tagung ein kritisches Ständchen brachten oder in Ravensburg eine Bank besuchten, was einigen Attacies sogar einen Strafbefehl mit anschließendem Gerichtsverfahren bescherte; von „Banküberfall“ war vor Gericht die Rede.
Attac ist die französische Abkürzung für “Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen”. Ausgehend von der ursprünglichen Forderung, die so genannte Tobin-Steuer (eine Steuer zur Eindämmung kurzfristiger Börsenspekulation) international einzuführen, befassen sich die Attacies inzwischen mit der gesamten Bandbreite der Probleme neoliberaler Globalisierung. Attac haben sich bereits 90.000 Mitglieder in 50 Ländern angeschlossen. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von den Gewerkschaften ver.di und GEW über den BUND oder die katholische Friedensorganisation Pax Christi bis hin zu kapitalismuskritischen Gruppen reicht.
Thomas Koch von der Konstanzer ATTAC-Gruppe und Andreas Syré aus Singen waren denn auch mit der Aktion am Emmishofer Zoll sehr zufrieden; zahlreiche Grenzgänger und viele Autofahrer im allsamstäglichen Stau erkundigten sich nach dem Sinn der friedlichen Demonstration, machten Fotos und begannen Diskussionen – ganz im Sinne der Attacies: Für eine ökologische, solidarische und friedliche Weltwirtschaftsordnung.
Autor: hpk
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eine super aktion ! dankenswerterweise gibt es noch menschen, die sich noch empören und für das gemeinwohl engagieren.
es ist unerträglich und ein skandal, wie sich die politisch verantwortlichen in deutschland -allen voran der cdu-bundesfinanzminister schäuble- weigern ihrem gesetzlichen auftrag nachzukommen, steuergerechtigkeit zu gewährleisten und steuerflucht konsequent und hart zu bestrafen. das steuerabkommen mit der schweiz ist ein lehrbeispiel dafür!
18.7.2012, lothar höfler, lindau