Gemeinderat: Friede, Freude und eine Überraschung

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Dass die gestrige Sitzung des Konstanzer Gemeinderates derart harmonisch und auch mit nur zwei Stunden ungewöhnlich kurz ablief, hatte allein einen Grund: Die Diskussion um die Erhöhung der Kita-Gebühren wurde abgesetzt. Und ganz zum Schluss gab es dann doch noch eine Überraschung zur Geschwister-Scholl-Schule.

Die entscheidende Weichenstellung zu den Kita-Gebühren war vorab im Jugendhilfeausschuss gefallen. Der nämlich hatte die Verwaltung beauftragt, eine Übersicht der Kostenbeiträge aller Kitas aller Träger zu erstellen und gleichzeitig dem Gemeinderat Vorschläge zur Neustrukturierung eben dieser Kostenbeiträge vorzulegen. Das hatte die Verwaltung bis zur gestrigen Sitzung nicht geschafft. Und das bedeutet zweierlei: Die Entscheidung über neue, vielleicht höhere Kita-Gebühren (oder womöglich ihrer Abschaffung) wird bis weit ins nächste Jahr verschoben. Wichtiger für die leidgeprüften Eltern aber noch: Die Kita-Gebühren bleiben 2018 unverändert.

Immerzu Lob und Einstimmigkeit

Ob es um den Bericht über die Konstanzer Beteiligungsgesellschaften ging (Urteil des Kämmerers Hartmut Rohloff : „stehen gut bis sehr gut da“) oder um den Wirtschaftsplan der Marketing und Tourismus GmbH (da enthielt sich mit Anke Schwede nur die LLK der Zustimmung) – die StadträtInnen stimmten allzeit einstimmig zu – für einen 45 000-Euro-Zuschuss für SolarLAGO, ein neu installiertes Netzwerk für regenerative Energien, oder für die Genehmigung von 590 000 Euro im Haushaltsjahr 2017 für die Altlastensanierung eines Flurstücks an der ehemaligen Rheinguthalle.

Und weil man/frau gerade so gut drauf war, bekamen auch die neuen Sportförderrichtlinien nicht nur ein dickes Lob aus (fast) allen Fraktionen, sondern gingen ebenso einmütig durch wie zusätzliche Ausgaben für die Außenanlagen der Kindertagesstätte Bruder Klaus. Und natürlich wurde ebenso einstimmig dem Sanierungsvorhaben „Ortsmitte Dettingen“ zugestimmt – „heute sind wir alle Dettinger“ jubelte unvermittelt Peter Müller-Neff (FGL).

Frau Schöndienst meldet sich zu Wort

Häufig gesehener Gast in der Bürgerfragestunde ist die Bürgerin Schöndienst. Dieses Mal regte sie völlig zu Recht an, die vier Bushaltestellen rund um das Bodenseeforum endlich mit Regenschutz und Sitzgelegenheiten auszurüsten. Der Baubürgermeister beeilte sich dann auch zu versichern, dass eine Sanierung aller Bushaltestellen längst auf seiner Agenda stehe. Ein weiterer Einwurf kam von Carola Wolfert, die sich über die Rededisziplin im Gemeinderat beklagte – allzu häufig würden kritische Beiträge einzelner Räte von ihren Kollegen unterbrochen oder gestört. OB Burchardt widersprach leicht schnippisch – er fände die Diskussionskultur im Rat richtig gut, wurde dafür aber von Roland Wallisch (FGL) sanft korrigiert.

Fragen der Räte …

Holger Reile (LLK) fragte nach den Kosten für verschiedene Gutachten rund um das Bodenseeforum und nach einer Reaktion der Verwaltung auf einen Protestbrief des Stadtsportverbandes zu den „Richtlinien für die Förderung von Veranstaltungen im Bodenseeforum“ (seemoz berichtete). Beide Male vermied Uli Burchardt eine Antwort: Leider sei BoFo-Geschäftsführer Lohmar heute nicht anwesend und er wolle ihm nicht vorgreifen und nein, den Brief des Sportverbandes habe er noch nicht ausreichend studiert, werde das aber nachholen.

… und Infos der Verwaltung

Man bemühe sich um einen aufrechten Bürgerdialog und um eine Kommunikationsstrategie rund um das Neubaugebiet Hafner, versicherte Marion Klose, Leiterin des Amtes für Stadtplanung und Umwelt. Dazu gehörte die Überlegung, den Namen ‚Hafner‘ womöglich neumodisch umzuändern. Glücklicherweise hat man aber von dieser blödsinnigen Idee abgelassen, denn ‚Hafner‘ sei doch nun ein traditioneller Name, an dem man nicht rütteln sollte – als gäbe es keine drängenderen Sorgen bei dem Neubau-Projekt.

GSS unter Denkmalschutz

Die Überraschung hatte sich Bürgermeister Osner für den Schluss aufgehoben: Wohl erst seit zwei Tagen wisse die Stadtverwaltung vom Entscheid des Landesdenkmalamtes, die Gebäude der Geschwister-Scholl-Schule (GSS) unter Denkmalschutz zu stellen. Damit dürften die viel kritisierten Pläne, die Schule abzureißen und gänzlich neu zu bauen, vom Tisch sein (wer hat da wohl seine Drähte glühen lassen?). Nun steht die mit geschätzten 28 Millionen Euro deutlich aufwändigere Sanierung und Erweiterung der Schule auf dem Programm, die nach den Worten von Bürgermeister Osner „jetzt mit Hochdruck zeitnah umgesetzt werden soll“.

hpk