„Gesellschaftlichen Reichtum umverteilen“

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Ein ausgedehntes Programm absolvierte der Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, vergangenen Freitag am Bodensee. Den Auftakt machte ein Auftritt in Friedrichshafen, danach ging’s mit der Katamaran-Fähre nach Konstanz. So recht genießen konnte der Politiker die Seefahrt jedoch nicht, denn an Bord stellte er sich den Fragen von PressevertreterInnen. In Konstanz angekommen, eilte Riexinger zusammen mit dem Konstanzer Wahlkreiskandidaten Simon Pschorr in Richtung Niederburg.

Dort – beim gewohnt gut besuchten Gassenfreitag – fanden sich GesprächspartnerInnen, mit denen der Parteivorsitzende und der Wahlkreiskandidat über die soziale Ungleichheit im Land, einen überfälligen Politikwechsel und die Ziele ihrer Partei diskutierten.

Themen, die Bernd Riexinger dann am Abend vertiefte, als er bei einer – trotz einladenden Grillwetters – ordentlich besuchten Veranstaltung des Konstanzer Kreisverbands im Hotel Barbarossa für die Wahl der LINKEN am 24. September warb. Scharf kritisierte der Linke-Politiker dort die sozialen Verwerfungen, zu denen eine Politik geführt habe, die vornehmlich Konzernen und Superreichen diene, auf Kosten der öffentlichen Daseinsvorsorge. Er verweist auf fehlende Kita-Plätze, marode Schulgebäude, von Schließung bedrohte Krankenhäuser aber auch baufällige Brücken, die auf das Konto der herrschenden Politik gingen.

Symptomatisch sei zudem, dass trotz hohen Beschäftigtenstands die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergegangen sei. Die durch verschiedene Gesetzesmaßnahmen forcierte Ausdehnung des Niedriglohnsektors habe dazu geführt, dass viele im reichen Deutschland von ihrer Arbeit nicht mehr anständig leben könnten. Es sei ein Skandal, dass Ex-VW-Chef Winterkorn einen Jahresverdienst von fast 16 Millionen kassiert habe und sich auf 3000 Euro Rente – am Tag – freuen könne, während beispielsweise Beschäftigte an der Supermarktkasse oder in der Pflege mit weniger als 2000 Euro im Monat abgespeist würden und Armutsrenten unter 800 Euro pro Monat zu erwarten hätten.

Ein Investitionsprogramm soll angeschoben werden

Prekären Arbeitsverhältnissen hat DIE LINKE den Kampf angesagt und will deshalb, erläutert Riexinger, Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen verbieten und außerdem den Mindestlohn deutlich erhöhen. Sie fordert statt Hartz-IV eine bedingungslose Mindestsicherung; der Altersarmut, die Millionen SeniorInnen droht, will sie mit einer garantierten Rentenuntergrenze entgegenwirken. Ein Investitionsprogramm soll angeschoben werden, mit dem gezielt wichtige Bereiche der sträflich vernachlässigten öffentlichen Daseinsvorsorge ausgebaut werden. Grundbedürfnisse der Menschen wie Wohnen, Bildung und Gesundheit, die Wasser- und Energieversorgung sowie der Verkehr, sagt Riexinger, dürften nicht wie bisher der privaten Profitwirtschaft ausgeliefert werden, sondern gehörten in öffentliche oder genossenschaftliche Hände.

Kritik, die solche Pläne als nicht realisierbares Wunschdenken abtut, kontert der Bundesvorsitzende mit dem Hinweis, DIE LINKE habe „als einzige Partei ein Finan­zierungs­konzept vorgelegt“. Voraussetzung sei, dass man die Reichen, denen die Politik seit Jahrzehnten großzügige Steuergeschenke mache, wieder an­ge­mes­sen an den Kosten des Ge­mein­wesens beteilige. Das Wahl­programm sieht deshalb die Ein­füh­rung einer Vermögenssteuer vor – ab der zweiten Million („die meisten im Saal müssen sich also keine Sorgen machen“) würden fünf Prozent fällig. Die Einkommenssteuer soll so umgestaltet werden, dass niedrige und mittlere Einkommen (bis 7100 Euro im Monat) entlastet würden, im Gegenzug soll der Spitzensteuersatz wieder auf das Niveau steigen, das es während der Amtszeit „des bekennenden Sozialisten Helmut Kohl“ hatte.

Dazu käme für Bezieher von Einkommen über 260 000 Euro jährlich eine Reichensteuer, ein erhöhter Obulus würde zudem für Profiteure großer Erbschaften und Einkommensmillionäre fällig. Mit den so generierten Mehreinnahmen (Volumen: rund 80 Milliarden jährlich), dem Stopfen von Steuerschlupflöchern sowie Kürzungen etwa im Rüstungssektor, rechnet Riexinger vor, könne das von den Linken geplante Investitionspaket zur Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge und Infrastruktur (Volumen: rund 77 Milliarden jährlich) seriös finanziert werden.

„Den Reichen in den Geldbeutel greifen“

Die Finanzierungsfrage ist dem Parteivorsitzenden wichtig. Über soziale Gerechtigkeit redeten im Wahlkampf alle, kaum verwunderlich angesichts der Verhältnisse im Land. Doch keine der anderen Parteien mache ernstzunehmende Vorschläge, wie nötige Maßnahmen für eine bessere soziale Infrastruktur bezahlt werden könnten. So lehne etwa die SPD die Vermögenssteuer ab, die Grünen befürworteten sie zwar, würden sich aber bei der Höhe nicht festlegen. Wer einen sozialen Politikwechsel wolle, müsse aber den Mut haben, den Reichen in den Geldbeutel zu greifen. Das sei, bemerkt Riexinger leicht süffisant, im übrigen ja auch ein Beitrag dazu, diesen isolierten Personenkreis wieder besser in die Gesellschaft zu integrieren.

Für Bernd Riexinger ist klar: Ohne Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums sind alle Versprechungen Schall und Rauch. Deshalb gebe es nur mit einer starken Linken Chancen für mehr soziale Gerechtigkeit, ob in der Opposition („die warscheinlichste Variante“) oder in einer Regierungskoalition. Zum Mitregieren auf Bundesebene hat der Parteivorsitzende eine klare Position: Darüber könne man reden, „wenn die Renten wieder steigen, wenn es eine gerechte Steuerpolitik gibt, wenn mehr investiert wird in Bildung, Erziehung und Gesundheit, wenn die prekäre Arbeit bekämpft wird, höhere Löhne als Perspektive da sind und Friedenspolitik gemacht wird“. Für kosmetische Korrekturen stehe man nicht zur Verfügung, „wir wollen einen wirklichen Politikwechsel“.

jüg