Gesundheit darf nicht Gegenstand von Profitinteressen werden

…sagt die Linke Liste Konstanz (LLK) und nimmt damit – nicht zum ersten Mal – Stellung zu der Diskussion um die Krankenhäuser im Landkreis. Nein zur Klinikums-GmbH, nein zur Privatisierung ist die Position der Linken: Die aktuelle Presseerklärung im Wortlaut:„Das Konstanzer Klinikum soll nach dem Willen der Stadtverwaltung, allen voran OB Frank und Bürgermeister Boldt, in eine (g)GmbH umgewandelt werden, um den derzeit defizitären Betrieb effizienter und kostendeckender führen zu können. DIE LINKE.Liste Konstanz lehnt dies entschieden ab.
Wie die umfassende Studie des Deutschen Krankenhaus-Instituts „Das erfolgreiche kommunale Krankenhaus“ vom Mai 2010 gezeigt hat, hängt die Wirtschaftlichkeit und Ertragskraft von Kliniken in keiner Weise mit der Trägerstruktur zusammen. Das 178-seitige Dokument kommt zu dem Schluss, „dass die Kosten je Fall wie auch die Bruttogesamtkosten für kommunale Kliniken nicht signifikant von denen anderer Träger abweichen“.

Bis heute sind uns Stadtverwaltung und die Privatisierungs-Anhänger die Antwort auf die Frage schuldig geblieben, warum eine Umwandlung des Klinikums vom Eigenbetrieb zur GmbH unbedingt sein muss: es gibt sowohl erfolgreiche GmbHs als auch gescheiterte; dies trifft genauso für Eigenbetriebe zu. Entscheidend sind die Kompetenz des jeweiligen Managements sowie die Politik des Landes, das Investitionszuschüsse gewährt oder eben nicht.

Als große Gefahr sehen wir die Verkaufsoption. Ein Eigenbetrieb kann nicht verkauft werden, eine GmbH sehr wohl. Die Erfahrung mit anderen Privatisierungen zeigt, dass ein fließender Übergang zwischen formaler Privatisierung, Teilverkauf und völligem Verkauf von öffentlichen Einrichtungen besteht. Dies wird am Anfang von den Befürwortern eines solchen Prozesses immer vehement bestritten, um den Widerstand gegen eine formale Privatisierung zu brechen. Ist die GmbH-Gründung erst einmal beschlossen, droht die materielle Privatisierung.

Genau dies ist gegenwärtig beispielsweise für den HBH-Verbund im Hegau zu befürchten: Vor dem Hintergrund hoher Verschuldung wird eine Änderung der Gesellschafterstruktur – von der Beteiligung Dritter bis hin zu einem Vollverkauf des Klinikenverbundes – nicht ausgeschlossen, mit allen negativen Auswirkungen auf die Arbeits­bedingungen der Beschäftigten und die Versorgung der Patientinnen und Patienten.

Desweiteren würde eine GmbH-Gründung die Flucht aus dem Tarifvertrag erleichtern, mit dem Ziel, die Löhne vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu drücken. Solange das Klinikum ein Eigenbetrieb ist und sich damit in öffentlicher Trägerschaft befindet, gilt der Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes. Wer eine Krankenhaus-GmbH will, liebäugelt zumindest mit der Tarifflucht, wie viele Beispiele belegen.

Wir befürchten, dass OB Frank, der so gerne „auf gleicher Augenhöhe“ mit formal oder materiell privatisierten Kliniken verhandeln will, letztlich nur mit seinen möglichen Kooperationspartnern unter Ausschluss gemeinderätlicher Kontrolle Beschlüsse fassen will, um in Richtung marktgerech­ter statt bedarfsgerechter Versorgung gehen zu können.
Die Diskussion über die Zukunft des Konstanzer Klinikums muss sich an der Frage orientieren, wie die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung gesichert und verbessert werden kann. Gesundheit darf nicht Gegenstand von Profitinteressen werden. Sie ist im Wortsinn für die Menschen lebensnot­wendig und muss unabhängig von Einkommen und anderen Faktoren gewährleistet werden.

Für die LLK ist dies eine Maxime, die gerade angesichts der schwierigen Finanzsituation ganz oben auf der Prioritätenliste der haushaltspolitischen Hausaufgaben steht. Für aussichtsreich halten wir die bedarfsorientierte Vernetzung und Verbündelung von kommunalen Kliniken in der Region sowie die Verbesserung der Mitbestimmung und Mitwirkung der Belegschaften. Auch in einer Kooperation mit niedergelassenen Ärzten und anderen Gesundheitsberufen sehen wir Möglichkeiten, um das Konstanzer Klinikum für eine erfolgreiche Zukunft zu rüsten“.

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Autor: DIE LINKE.Liste Konstanz, Vera Hemm, Holger Reile