Grüne Ausfuhrscheine, grüne Umfaller
„Der plötzliche grüne Kurswechsel bei der Mehrwertsteuererstattung schadet der Grenz-Region“, sagt der SPD-Kreisvorsitzende Tobias Volz zur überraschenden Ankündigung der Landtagsabgeordneten Nese Erikli und Dorothea Wehinger (Foto), nicht länger eine Bagatellgrenze für die grünen Ausfuhrscheine zu fordern. „Wenige Tage nach der Bundestagswahl fallen die Grünen um und schwenken auf die CDU-Linie ein, während ihr Bundestagskandidat im Wahlkampf die Bagatellgrenze nachdrücklich gefordert hat.“
Bis ein digitales Steuererstattungssystem einsatzbereit sei, dürften noch Jahre vergehen, glaubt Tobias Volz. Daher gebe es auf absehbare Zeit keine Alternative zu einer Einschränkung der Steuererstattung. „Es ist auch nicht einzusehen, warum Arbeitnehmer in Deutschland gut verdienenden Schweizern Kunden ihre Einkäufe mit Steuergeschenken subventionieren sollen.“
Die Ankündigung der grünen Abgeordneten sei ein Eingeständnis ihres „Scheiterns aufgrund von Untätigkeit,“ sagte Volz. Während sich der Haushaltsausschuss des Bundestags auf Empfehlung des Bundesrechnungshofs für eine Änderung bei der Mehrwertsteuererstattung ausgesprochen hatte, habe man von der Baden-Württembergischen Landesregierung keinen Ton gehört.
Volz verweist darauf, dass sowohl Frankreich als auch Österreich Schweizer Kunden die Mehrwertsteuer erst ab Einkäufen in Höhe von 175 Euro erstatten. Dies habe dem grenznahen Einzelhandel in diesen Ländern bis heute nicht geschadet.
MM
Zu Herrn Greis: Auch die Entwicklung unserer Stadt spricht für sich!!! Warum erstaunt mich Ihr Kommentar nicht? Wer seine Schäfle im Trockenen hat und von der Burchhardt´schen „Politik“ profitiert, wird ihm weiterhin blind und hörig folgen – auch wenn der gewählte Weg direkt in den Abgrund führt.
Was können wir froh sein, dass Sylvia Grossmann nicht Oberbürgermeisterin geworden ist…
Aber das Wahlergebnis sprach ja für sich!
Kein einziger deutscher Händler ist gezwungen, überhaupt Ausfuhrscheine auszugeben bzw. die Mehrwertsteuer zurückzuerstatten. Es gilt das Hausrecht. Umgekehrt hat kein/e Schweizer/in irgendein Recht, auf die Aushändigung eines grünen Zettels zu bestehen. Im schlimmsten Fall kauft Fam. Schweizer halt nicht – aber im Ernst: bei den dann immer noch billigeren Preisen im Düütschen und der unverkennbaren Kaufgier unserer südlichen Nachbarn – wer glaubt da ernsthaft an Konsumverzicht?
Ich schlage vor, die lokalen Händler/innen setzen sich zusammen und beschließen, aus Respekt vor der Erhaltung der Lebensqualität ihrer eigenen Mitbürger/innen (und nicht der Lebensqualität von konsum- und schnäppchengeilen Schweizer/innen), eine freiwillige Bagatellgrenze einzuführen. Wie gesagt, es gilt das Hausrecht, niemand muss auf Erlaubnis des Finanzministeriums warten.
Wir befinden uns im Jahre 2017 n.Chr. Ganz Baden ist von den Schweizern besetzt… Ganz Baden? Nein! Eine von unbeugsamen Konstanzern bevölkerte Stadt hört nicht auf, den Eindringlingen Widerstand zu leisten…
Wir nehmen mit äußerster Verwunderung zur Kenntnis, dass sich die Vertreterinnen der grünen Partei in unserer Region von der Forderung nach einer Bagatellgrenze verabschiedet haben. Und das obwohl der frühere Landtagsabgeordnete Siegfried Lehman und auch der Kandidat zur Bundestagswahl der grünen Partei sich bis vor kurzem für eine solche ausgesprochen haben.
Mittlerweile sind sich alle Beteiligten einig, dass ein funktionierendes elektronisches Abfertigungssystem frühestens in fünf Jahren flächendeckend einsatzbereit ist. Nach unserer Einschätzung betreibt das federführende Bundesfinanzministerium in dieser Angelegenheit eine merkwürdiges Spiel. Es wird nach aussen hin eine rege Aktivität an den Tag gelegt, ohne, dass es bisher ein einziges konkretes Ergebnis zu den offenen Fragen, z.B. der Finanzierung oder der technischen Umsetzung solch eines Verfahrens gibt. Und das, obwohl seit 2014 angeblich an solch einer technischen Lösung gearbeitet wird.
Auch die mit eventuellen Zusagen abgespeisten Regionalpolitiker werden dies über kurz oder lang merken und sich gegen diesen Umgang zur Wehr setzen. Jedenfalls hoffen wir auf so viel Mut und Durchsetzungskraft besonders der gerade frisch gewählten Abgeordneten.
Nach wie vor werden in der Zwischenzeit ca. 150 Kolleginnen und Kollegen des Zolls täglich mit nichts anderem beschäftigt sein, als Ausfuhrkassenscheine abzustempeln. Daran ändern im Übrigen auch die jetzt zusätzlich aufgestellten Container überhaupt nichts.
Tatsächlich ist es so, dass aus diesem Grund andere Aufgaben liegen bleiben. Die Kontrollen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, der Überwachung des Washingtoner Artenschutzabkommens, der Waffen und Rauschgiftkriminalität und der Sicherstellung der Steuereinnahmen durch den Zoll stehen dahinter zurück. Das ist gelinde gesagt ein Wahnsinn. Industrie- und Handelskammer und die Verbände des Einzelhandels werden nicht müde zu behaupten, dass kein Schweizer und keine Schweizerin mehr zum Einkauf käme, gäbe es eine Bagatellgrenze. Sie sind sich nicht zu schade zu behaupten, dass die Einführung solch einer Wertgrenze die Nahversorgung der deutschen Bevölkerung gefährden würde. Wenn man mit der Kundschaft aus der Schweiz spricht, wie wir das getan haben, dann zeichnet sich ein vollkommen anderes Bild. Diese Menschen kommen auf Grund der durchschnittlich um die Hälfte günstigeren Produkte in Deutschland. Solange sich das nicht ändert, wird eine Bagatellgrenze einzig zur Entzerrung des Verkehrs und zur Aufgabenentlastung des Zolls führen.
Trotz alledem möchten wir auf Grund der Tatsache, dass die Argumente für oder gegen eine Bagatellgrenze unverrückbar gegenüber stehen, unseren Vorschlag zur Güte an dieser Stelle wiederholen. Wir fordern eine Bagatellgrenze probeweise für sechs Monate einzuführen. Sollte sich das Einkaufsverhalten der Kundschaft aus der Schweiz verändern und tatsächlich die Gefahr bestehen, dass Geschäfte schließen müssen, oder aber die Nahversorgung der deutschen Bevölkerung in Gefahr ist, kann man die Erstattung der Mehrwertsteuer von einem auf den anderen Tag wieder einführen.
Ist das ein Vorgeschmack auf die Koalitionsverhandlungen? Viele Beobachter meinen, die „Grünen“ werden bei zentralen Themen von ihren Positionen allzu schnell abrücken, um an die Macht zu kommen. Dass die Partei beweglich ist, das beweist sie jetzt im Kleinen an ihrem Verhalten vor Ort.
Schwierig sind diese 180 Grad-Wenden insbesondere deshalb, weil der Wähler sich für den Falle von Neuwahlen im Hinterkopf behalten wird, dass mit „Grün“ keine Verbindlichkeit zu erwarten ist. Das moderate Abschneiden dieses Mal könnte dann bei den nächsten Abstimmungen gefährdet sein. Ob es im Sinne einer Partei sein kann, die durch zahlreiche Nachreden wie die der „Verbotspolitik“ ohnehin in gewissem Misskredit steht, nun auch noch als „unzuverlässig“, „wandelbar“ und „flexibel“ zu gelten, das müssen die „Grünen“ selbst entscheiden.
Jedenfalls reiht sich die Partei in die Beispiele der politischen Kräfte ein, die sich bereits in der Vergangenheit darum duellierten, wer grundlos oder aus alleiniger Taktik seine Standpunkte als Erster nach den Wahlen über Bord wirft. Die „Grünen“ haben aktuell ziemlich gut vorgelegt, mal abwarten, wer ihnen nachfolgt.
Es scheint, dass die GRÜNEN kein Interesse an europäischen Lösungen haben. Ob das die Angleichung der Bagatellgrenze ist, oder die lang geforderte Bodensee-S-Bahn. Das Verkehrskonzept mit Einbindung der Schweiz und Österreich liegt doch schon ewig in der Schublade. Aber auch hier haben die GRÜNEN den Anschluss verpasst.
Die Finanzierung für den besseren ÖPNV könnte auch mit eingesparten Umsatzsteuererstattungen finanziert werden. Und wo Mieten nicht zu bremsen sind, könnte man den ÖPNV für ALLE billiger machen. Nicht nur für Touristen, die weniger für den Tagesfahrschein Gesamtnetz (etwa 40 Cent pro Tag)bezahlen, als der Toilettenbesuch im Shopping-Center kostet. Bei soviel Gier nach mitreGIERren bleiben Empathie und soziales Miteinander auf der Strecke, Konstanz und die Region ersticken im Dieseldunst.