Grüne Hegau vehement gegen Dellenhau-Kiesabbau

in

Endlich auch eine Stellungnahme der Grünen. Sie brauchten viel Zeit dazu – und sehen das wohl auch selber so, wie ihre Medienmitteilung beweist, die wir im Wortlaut veröffentlichen:

„Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit“ – unter diesem Motto haben die GRÜNEN im Hegau unter Einbeziehung der Bürgerinitiative und des BUND das Thema Kiesabbau im Dellenhau nochmals ausführlich diskutiert und bewertet. Dabei geht es den GRÜNEN im Hegau in dieser fortgeschrittenen Phase der Diskussion nicht um eine Wiederholung aller Sachargumente, sondern um eine politische Bewertung. Unter Einbeziehung aller GRÜNEN Mandatsträger*innen der mit diesem Thema befassten unterschiedlichen Ebenen möchten wir gegenüber der Öffentlichkeit folgende Positionen der GRÜNEN im Hegau klarstellen bzw. unterstreichen:

  1. Die GRÜNEN im Hegau sprechen sich einstimmig gegen den geplanten Kiesabbau im Dellenhau aus.
  1. Die GRÜNE Landtagsabgeordnete Dorothea Wehinger, der GRÜNE Bundestagskandidat Martin Schmeding, die GRÜNEN Mitglieder in der Regionalversammlung, die GRÜNEN Mitglieder des Kreistages und die GRÜNEN Mitglieder der beteiligten Gemeinderäte werden alles versuchen, dieses Vorhaben zu verhindern.
  1. Die GRÜNEN im Hegau werden dies in Kooperation mit allen politischen Kräften der Region tun, die sich gegen das Projekt ausgesprochen haben. Dabei wird unser Augenmerk darauf liegen, den Beschluß des Planungsausschusses des Regionalverbandes zur Umwidmung des Dellenhaues von einem Sicherungs- in ein Vorranggebiet in der im Juli 2017 stattfindenden Regionalversammlung wieder rückgängig zu machen.

Aus unserer Sicht sprechen folgende Argumente gegen einen Abbau von Kies und Sand im Dellenhau:

  • Der Dellenhau liegt im Landschaftsschutzgebiet und ist eines der letzten größeren zusammenhängenden Waldgebiete im Singener Kiesbecken.
  • Er ist ein wichtiges Naherholungsgebiet.
  • Der Dellenhau liegt in einer sensiblen Nachbarschaft zu Krankenhaus, Friedhof, Kindertagesstätte und Wohngebiet. Diese sollen vor zusätzlichem Lärm, Staub und Verkehr verschont bleiben.
  • Die Verschandelung der Landschaft aus der Perspektive vom Hohentwiel.
  • Der hohe Export des Kieses in die Schweiz, der nach rechtlichen Möglichkeiten minimiert werden muss.
  • Dieser belastet durch den Schwerlastverkehr die Bewohner*innen der umliegenden Gemeinden jetzt schon in erheblichem Maß.

Wir bezweifeln die Bedarfsanalyse zur sicheren Versorgung von Kies, die als Planungs- und Genehmigungsgrundlage für die Region herangezogen wurde.

Wir beanstanden außerdem, dass von Seiten der Behörden keine Alternativen aufgezeigt wurden, die natur- und umweltverträglicher sind und den Menschen der umliegenden Gemeinden keine zusätzlichen Belastungen bringt.

Unsere GRÜNE Landtagsabgeordnete Dorothea Wehinger hat diese Position seit Januar gegenüber dem Regierungspräsidium Freiburg und den Ministern Hauck und Untersteller persönlich vertreten. Sie hat die Zusage vom RP und den Ministern, dass die rechtlichen und raumordnerischen Beurteilungen für und gegen den Kiesabbau besonders kritisch überprüft und gegeneinander abgewogen werden. Weitere öffentliche Anhörungen sind geplant.

Die Hegauer GRÜNEN möchten den Kiesabbau darüber hinaus in einen allgemeineren politischen Zusammenhang des Flächenverbrauchs einordnen. Erhöhte Bautätigkeiten führen zu erhöhtem Rohstoffbedarf (und damit auch Bedarf an Kies). Eine nachhaltige Lösung wird es nur geben, wenn zwischen den berechtigten Bedürfnissen der Menschen auf Wohnen und gewerblicher Tätigkeiten und notwendigem Natur- und Umweltschutz ein angemessener Interessenausgleich stattfindet. Hierzu gehört auch, dass wir praktikable Lösungen für ein besseres Bauschutt-Recyclings anstreben.

Die Hegauer GRÜNEN werden in Kooperation mit allen politischen Kräften der Region, die den Kiesabbau im Dellenhau verhindern wollen, zusammenarbeiten, um die notwendigen Beschlüsse herbeizuführen.

Singen, 19. April 2017, Bündnis 90/Die GRÜNEN, Ortsverband Singen

gez. Dorothea Wehinger; Landtagsabgeordnete; Martin Schmeding, Bundestagskandidat Wahlkreis Konstanz; Eberhard Röhm, für die Gemeinderatsfraktion Singen.

MM