Hat Uwe R. zuviel Geld?
Tausende suchen in Konstanz bezahlbaren Wohnraum, doch der ist rar. Dennoch gibt es Wohnungs- und Hausbesitzer, die ihre Immobilien leerstehen lassen. Wie zum Beispiel in der Brauneggerstraße 25, siehe nebenstehendes Bild. Insgesamt sechs großzügige Wohnungen sind unbewohnt, und zwar seit Jahren. Nun droht dem Hausbesitzer ein saftiges Zwangsgeld. Doch der spielt auf Zeit.
Der Konstanzer Gemeinderat hat bereits am 3.3.2015 gegen den Widerstand der konservativen Ratsfraktionen eine Satzung zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum beschlossen, die am 14.3.2015 in Kraft getreten ist. Seit dieser Zeit heißt es: Wenn eine Wohnung nachweislich länger als ein halbes Jahr leer steht, dann gilt sie als zweckentfremdet und im Extremfall droht dem Besitzer der Immobilie ein Bußgeld bis zu 50 000 Euro.
Ganz so teuer wird es für Uwe Rauhut, der einen edlen Schuhladen in der Zollernstraße betreibt, wohl nicht werden, aber er steht seit langem unter Beobachtung der zuständigen Behörden – und der Druck auf ihn nimmt zu. Seit Jahren macht er keinerlei Anstalten, sein Haus wieder Wohnzwecken zuzuführen. Zwar ließ er Anfang 2016 verlauten, bis Ende 2017 sei alles fertig, aber geschehen ist in der Zwischenzeit wenig bis nichts. Augenzeugen aus der Nachbarschaft wissen zu berichten, Rauhut käme zwar öfter in sein Haus, von handwerklichen Tätigkeiten, die darauf schließen lassen, dass die Wohnungen hergerichtet werden, könne allerdings kaum die Rede sein. Auch eine schriftliche seemoz-Anfrage zur Sache ließ Rauhut unbeantwortet.
Die Frist für die angeordnete Instandsetzung ist längst abgelaufen und nun könnte es eng werden für den seltsamen Hausbesitzer, von dem niemand weiß, was ihn umtreibt. Wie zu erfahren war, soll Rauhut erneut um Fristverlängerung von drei oder vier zusätzlichen Monaten gebeten haben. Kaum vorstellbar, dass dieser knapp bemessene Zeitrahmen reicht, um insgesamt sechs Wohnungen fertig zu stellen.
Früher ging man in vergleichbaren Fällen – auch in Konstanz – dazu über, leer stehende Objekte „instand“ zu (be)setzen und damit den Immobilienbesitzer von einer gewissen Belastung zu befreien. Hätte was, zumindest kurzfristig und symbolisch.
H. Reile
Es sollte generell nicht darum gehen, mehr Leuten in Konstanz eine bezahlbare Mietwohnung zu ermöglichen, sondern eher darum, den Leuten durch faire Löhne die Möglichkeit geben sich Eigentum zu kaufen. Damit wäre in der Tat allen geholfen und keine loose loose Situation geschaffen (Eigentümer sollen unter Wert vermieten und Mieter können es durch zu geringe Löhne trotzdem nicht bezahlen).
Ich stelle mir gerade vor, wie es wäre, die Bürger*innen würden den konservativen Stadträten jegliche ehrenamtliche oder gemeinnützige Arbeit für die Stadt verweigern, mit dem Hinweis auf die hohen Mieten und der Forderung, diese Arbeit nur noch gegen einen Mindestlohn von 12 Euro netto / Std. erbringen zu können. Ich stelle mir weiter vor, alle Menschen die unter 2.500 Euro netto verdienen, würden sich als Aufstocker bei der Stadt melden. Oder auch, dass Altenpfleger*innen, Arzthelfer*innen, Bahn-, Bus- und Taxifahrer*innen, Künstler*innen, die Beschäftigten in Gaststätten oder Hotels die Stadt verließen und in Regionen zögen die preisgünstige Mieten und einen fairen Lebenspakt bieten, also alle, die einen Teil ihrer Lebensleistung z.B. 10 Jahre in der Stadt erbracht haben, bekommen ein lebenslanges Wohnrecht. Wer einmal den Blick in die neuen Bundesländer wagt, kann erkennen, dass sich dort durchaus bessere Lebensbedingungen finden und entwickeln lassen. Von Universtitäten die nicht überfüllt sind, bis Mieten um 400 Euro brutto, wo also sämtliche Nebenkosten von Heizung bis Warmwasser enthalten sind und die gerade Instandgesetzt wurden, bei einer Wohnungsgröße um 90 qm. Ich stelle mir weiter vor, es gibt Jungunternehmer*innen und Menschen, deren Fabrikhalle der Laptop ist, die ihr künftiges Domizil in der Nähe des Fürst-Pückler-Park und einer Schule oder Kindertagesstätte, die ganztägig geöffnet ist, finden. Ich stelle mir auch vor, dass Vermieter die nicht vermieten für das gesamte Spektrum von ehrenamtlichen Leistungen eine kommunale Bürgerabgabe leisten müssen. Freiwillige Feuerwehr, DLRG, Seniorentreff, Kinderladen, die gesamten Kosten für die soziale Infrastruktur wie auch Stadt- und Freibad oder Bibliothek. Zum Schluss stelle ich mir vor, dass die Verschwendungssucht uneinsichtiger Politiker rechtlich geahndet und es dadurch möglich wird, städtischen Grund nur noch zu verpachten, statt für die Schuldentilgung zu verschleudern. Und auch das Hausbesetzung als Notwehrrecht anerkannt wird. Die Pflicht zur Vermietung dient u.a. dem vorbeugenden Gesundheitsschutz, weil sonst z.B. Ratten, leerstehende Häuser als Ausweich- oder Rückzugsgebiet nutzen