Hate Speech im Netz stoppen!

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So der Aufruf einer Petition, die von Campact, einer gemeinnützigen Nichtregierungs­organisation, verbreitet wird und derzeit um UnterzeichnerInnen bittet. Campact liefert eine internetbasierte Plattform, die sich mit ihren Online-Petitionen an politische Entscheidungsträger wendet und sie zum Handeln auffordert. Anlass für die aktuelle Petition war der Mord an Walter Lübcke, verübt von einem Rechtsradikalen. Den aktuellen Appell gegen „Hate Speech“ im Netz haben bereits mehr als 200.000 Menschen unterschrieben.

Hass, Hetze und auch Aufrufe zu Gewalt bis hin zu Mord gegen Andersdenkende sind im Netz an der Tagesordnung. In den (a)sozialen Medien tobt sich meist anonym ein brauner Mob aus, der in der Regel straffrei davon kommt. Damit müsse endlich Schluß sein, fordert Campact. Das Ziel der Petition sei, „die Opfer von Hass und Hetze im Internet besser zu schützen und die TäterInnen zur Rechenschaft zu ziehen“. Zur Petition geht es hier.

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Auch Konstanz ist betroffen

Man muss schon arg blauäugig sein, um zu glauben, Konstanz habe dieses Problem nicht, und es seien nur einzelne, die auf diversen Plattformen ihr Unwesen treiben. Das Gegenteil ist der Fall: Die unterschiedlichen Gruppierungen auch rund um den Bodensee vernetzen sich zunehmend und länderübergreifend. Rechtsradikale Organisationen wie „Der dritte Weg“ oder die „Identitäre Bewegung“ haben Zulauf und machen immer wieder durch rassistische und volksverhetzende Aktionen auf sich aufmerksam.

Wie ernst die Situation ist, zeigen gerade die aktuellen Pöbeleien und Bedrohungen gegenüber dem neugewählten FGL-Rat Mohamed Badawi und der grünen Landtagsabgeordneten Nese Erikli, die menschenverachtender und widerwärtiger kaum sein können.

Auch seemoz steht übrigens schon seit langen Jahren im Fokus der braunen Brandstifter. Nur zwei Beispiele dafür: Nazis bedrohen seemoz-Redakteure und Wir ziehen Dich vom Boden hoch, bis Dir die Luft ausgeht.

Seit dieser Zeit bekommen wir regelmäßig anonyme Mails ähnlichen Inhalts. Auf einem rechtsradikalen Blog, der nach einem NS-Kriegsschiff benannt ist, werden vor allem seemoz-Redakteure, aber auch GemeinderätInnen fast aller Fraktionen, bedroht und übelst beleidigt. Wir erstatteten Anzeige bei der hiesigen Staatsanwaltschaft. Doch nach gerade mal einem Monat wurde uns lapidar mitgeteilt: „Das Ermittlungsverfahren wird eingestellt, da die Ermittlungen erfolglos waren.“

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Die Absicht der rechtsradikalen Hetzer und ihrer Unterstützerkreise ist klar: Einschüchtern, zum Schweigen bringen. Doch das wird ihnen nicht gelingen. Wir werden – falls möglich – die feigen Heckenschützen namentlich benennen, Bilder von ihnen veröffentlichen und den Druck auf sie verstärken.

H. Reile (Bild: campact.de)