Haupt- und Finanzausschuss tagt: Es geht ums Geld

in

Morgen tritt der Haupt- und Finanzausschuss zu seiner monatlichen Sitzung zusammen, in der es um viel Geld geht – auch wenn am Ende oft der Gemeinderat selbst entscheiden muss. Der steigende Beitrag der Stadt Konstanz zum Unterhalt des Landkreises sowie Druck und Verteilung des Amtsblattes werden etwa zur Debatte stehen. Auf der Einnahmenseite geht es hingegen um Spenden von BürgerInnen an die Stadt. Die Sitzung ist öffentlich.

[the_ad id=“66238″]

„Selbst Geld anzunehmen haben wir sie gelehrt,“ schrieb Großschriftsteller Tacitus stolz in seiner „Germania“ über uns edle Wilde, die damals treu und brav etwa im menschenleeren Ruhrgebiet oder im öden Niedersachsen auf der Suche nach Nahrung und einem Vollrausch durch die dichten Wälder zogen. Der Erfolg der pädagogischen Bemühungen der Römer war nur allzu nachhaltig, denn statt nach alter Germanen Sitte samt Weib und Kindern stinkebesoffen in den Wäldern rumzuliegen und aus geröteten Augen zuzuschauen, wie die leckeren Wildsauen („aper Obelixii“) sich an den Eichen schrubben, schlagen wir uns noch heute mit doppelter Buchführung und dem ständigen Mangel an öffentlichen Geldern herum. Und letztere (die Gelder, nicht die Sauen) sind natürlich Dauerthema im Haupt- und Finanzausschuss (HFA).

Her mit dem Zaster I

Der Landkreis schwebt nicht irgendwo in den Wolken, sondern braucht für seine Aufgaben vom Kreisverkehr über die Krankenhäuser bis zum Seehas viel Geld. Dieses Geld kommt von den Kommunen, die dem Landkreis angehören, und wenn es beim Kreis eng wird, müssen die Kommunen eben nachschießen. Wie viel die einzelnen Gemeinden zwischen Engen und Konstanz zu zahlen haben, regelt der so genannte „Kreisumlagehebesatz“. Dieser Satz wurde vom Kreistag jüngst erhöht, und deshalb muss die Stadt Konstanz nun 2,25 Mio Euro mehr an Kreisumlage zahlen als geplant. „Die von der Stadt an den Landkreis zu zahlende Kreisumlage für das Jahr 2020 beträgt damit rund 44,177 Mio. EUR“, resümiert die Verwaltung in ihrer Sitzungsvorlage. Zwischen diesen dürren Zeilen hören wachsame BürgerInnen das beklemmte Seufzen des Stadtkämmerers, der mit diesem Geld glatt das schmucke Bodenforum bis zum Ende der Sommerferien hätte über Wasser halten können.

Das Amtsblatt

In gar nicht so alten Zeiten zog der Gemeindediener mit einer Glocke um die Häuser und rief die wichtigsten Nachrichten aus. Heutzutage übernehmen Amtsblätter diese Aufgabe, und auch die Stadt Konstanz hat ja seit einigen Jahren wieder ein solches, das kostenlos an sämtliche Haushalte verteilt wird: „Das Amtsblatt erscheint mittlerweile im 3. Jahr. Der Vertrag läuft zum 15.10.2020 aus. Die Verwaltung schlägt eine Verlängerung des Vertrags mit dem SüdkurierMedienhaus um 2 Jahre vor.“

Natürlich macht es Sinn, die geschätzten Kollegen des Südkuriers nicht nur mit der Herstellung, sondern auch mit der Verbreitung zu beauftragen, da sie einfach die Leute vor Ort haben, die das Amtsblatt tatsächlich verteilen können und so manchen Briefkasten auch im Hinterhaus kennen, der von der Straße aus nur schwer zu entdecken ist. Trotzdem ist dies die letzte Verlängerung des bestehenden Vertrages: „Nach einer zweijährigen Verlängerung ist keine weitere Verlängerung mehr möglich, da sich der maximale Auftragsrahmen nur über fünf Jahre erstreckt. Nach fünf Jahren muss eine neue Ausschreibung des Amtsblatts erfolgen.“ Man darf also gespannt sein, wer dann bei der nächsten Ausschreibung den Zuschlag erhält. Mein Favorit ist – aber lassen wir das.

Das Amtsblatt hat übrigens mit Problemen zu kämpfen, die selbst fortschrittlicheren Medien nicht ganz fremd sind: Die Werbeeinnahmen bleiben hinter der Planung zurück, so dass die städtischen Zuschüsse höher ausfallen als ursprünglich vom Gemeinderat erwartet. Insgesamt ist die Entwicklung aber erfreulich, denn das Minus verminderte sich im letzten Jahr auf etwa 21.000 Euro, was für ein Projekt dieser Bedeutung schon an eine schwarze Null grenzt.

Ein weiteres Problem ist der Klimaschutz, und so gibt die Verwaltung denn auch eine eindeutige klimatologische Bewertung ab: „Als Print-Version kann das Amtsblatt nicht CO2- neutral produziert werden. Eine Alternative wäre der Verzicht auf die Print-Version und die Herausgabe des Amtsblatts als reine Online-Version. Allerdings würden bei dieser Version Haushalte, die über keinen Online-Zugang verfügen, von der Verteilung ausgeschlossen.“ Dass aber auch eine Online-Version nicht CO2-neutral ist, übersieht die Verwaltung: Die Computersysteme, auf denen online gelesen würde, brauchen Strom, und die unterirdischen Leitungen, in denen gestresste Heinzelmännchen die Informationen in Lichtgeschwindigkeit von Computer zu tragen, wollen ebenfalls mit Energie versorgt sein. Hier hat die Verwaltung bei der Klimafolgenabschätzung also erheblich geschlampt und nur einseitig ermittelt. Konsequenzen daraus zu ziehen, das bleibt dem HFA überlassen. In Zeiten des Klimanotstandes darf so eine Schlamperei der Verwaltung allerdings nicht ungerochen bleiben.

Her mit dem Zaster II

Im HFA geht es natürlich um Geld, um viel Geld sogar. Aber Kleinvieh macht auch Mist, und so wird in der Sitzung am Dienstag eigens über die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen entschieden, die die Stadt oder eine ihrer Einrichtungen in den letzten Monaten erreicht haben. Dabei ist eines augenfällig: Die KonstanzerInnen – oder zumindest der spendierfähige bzw. -willige Teil von ihnen – hat weniger ein Herz für Kinder als vielmehr fürs Rosgartenmuseum. Von den von 18.11. bis 07.02. registrierten 77 Geldspenden konnte das Museum 56 einstreichen, dazu kamen noch einige Sachspenden. Kinderhäuser, Kindergärten und Kitas erhielten im Vergleich dazu nur ein Nasenwasser. Im Depot des Museums könnte es also schon bald wieder eng werden.

O. Pugliese (Bild: Bin im Garten / CC BY-SA)

Was: Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Wann: Dienstag, 10.03.2020, 17:00 Uhr. Wo: Ratssaal, Kanzleistraße 15, 78462 Konstanz