Heimvorteil für Kandidat Andreas Jung
Die Naturschutzverbände BUND und NABU laden am 6. 9. zu einer Podiumsdiskussion ins Radolfzeller Milchwerk ein. Doch mit Andreas Jung (CDU) darf nur ein Kandidat aus dem Wahlkreis Konstanz dort Platz nehmen und für sich und seine Ziele werben, die anderen Bewerber vor Ort bleiben außen vor. Das wirft Fragen auf.
Das Podium sei „hochkarätig“ besetzt, lässt der BUND in seiner Einladung jubilierend wissen. Sogar „die Bundesvorsitzenden der Naturschutzverbände BUND und NABU reisen dafür extra an“. Im neuen Bundestag, heißt es in der Pressemitteilung weiter, „müssen die Belange von Umwelt und Naturschutz stark vertreten sein“. Das umso mehr, da die aktuelle Bundesregierung bei der Energiewende „kräftig auf die Bremse getreten“ habe. Es herrsche diesbezüglich „Stillstand statt Aufbruch“ und dadurch seien „die Klimaziele in sehr weite Ferne gerückt“. So weit, so gut.
Für die Veranstaltung werden von den im Bundestag vertretenen Parteien allerdings BewerberInnen herbeigekarrt, die im Wahlkreis Konstanz wohl kaum ein Mensch kennt. Beispielsweise die SPD-Kandidatin Rita Schwarzelühr-Sutter aus dem Wahlkreis Waldshut, dazu die Linke-Kandidatin Claudia Haydt aus dem Bodenseekreis und Oliver Krischer, MdB der Grünen aus dem Wahlkreis Düren (!). Da darf natürlich der Platzhirsch vor Ort, CDU-MdB Andreas Jung, dessen Öko-Kurs in den vergangenen Jahren oft sehr fragwürdig war, nicht fehlen.
Was hat sich der BUND nur dabei gedacht, lediglich dem hiesigen CDU-Kandidaten die Chance zu bieten, sich den interessierten BesucherInnen zu präsentieren? Denn das ist nichts anderes als eine klare und auch unverschämte Bevorzugung eines Bewerbers. Jungs Konkurrenten – Tobias Volz (SPD), Simon Pschorr (Linke), Martin Schmeding (Grüne) und Tassilo Richter (FDP) – stellt man somit in den Senkel. Das dürfte denen eigentlich nicht gefallen. Oder nehmen sie es klaglos hin, dass man sie wie ahnungslose Schulbuben abkanzelt und mit Nichtbeachtung straft? Es müsste doch deren ureigenes Interesse sein, gegenüber den WählerInnen in ihrem Wahlkreis zu wichtigen Umweltfragen Stellung zu beziehen und das nicht ParteifreundInnen zu überlassen, die ziemlich sicher nicht wissen, wo vor Ort genau die Probleme liegen und der Schuh drückt. Immerhin, erklärt der BUND, freue man sich „auch über spontane Gäste ohne Anmeldung“.
Manchmal muss man sich schon fragen, was Veranstalter von Wahlkampfterminen so umtreibt. Beispiel Reichenau: Der dortige Gewerbeverein hatte Anfang August die vier Bundestagskandidaten Volz, Jung, Schmeding und Richter zu einer Podiumsdiskussion geladen, bei der unter anderem die Themen Europa, Gesundheit, Bagatellgrenze und Verkehr zur Sprache kamen. Der Kandidat der Linken, Simon Pschorr, wurde nicht dazu gebeten. Joachim Sauer, Vorsitzender des Reichenauer Gewerbevereins, hatte dazu eine hanebüchene Erklärung parat. Man habe, war im Südkurier zu lesen, „bewusst nur die Vertreter der vier Parteien aus der politischen Mitte eingeladen. Den Extremen ganz rechts und ganz links solle kein Podium geboten werden“. Somit stellte Sauer den Linken-Bewerber Pschorr auf die gleiche Stufe wie den ebenfalls nicht eingeladenen AfD-Kandidaten. Ein starkes Stück. Treffend kommentierte daraufhin ein Südkurier-Leser, auf der Reichenau herrsche wohl gesundheitsgefährdender Sauerstoffmangel.
H. Reile
@Karin Leyhe-Schröpfer: Ich verstehe die Kommentare nicht allein als Reaktion auf den ursprünglichen Artikel, viel eher können sich aus ihnen auch eigene Debatten zu neuen Themen ergeben, denn mein Grundverständnis von „SeeMoZ“ ist eine offene Diskussionsplattform, die nicht Inhalte vorgibt, sondern die Impulse setzt, die zu weiteren Kontroversen führen können und dürfen.
Bei manchen Leserkommentaren würde es im Deutschunterricht heißen MÜSSEN- Setzen, sechs! Thema verfehlt!!! Es geht weder um Themen-Aussagen bei Wahlplakaten, auch nicht um Rechtschreibfehler und mitnichten um irgendeine Polarisierung kontrovers führender Aussagen. Es geht vielmehr bei der Einladung von BUND und Nabu um Selektion der Einzuladenden, siehe Überschrift „Heimvorteil für Andreas Jung“. Also, vielleicht einfach beim Thema bleiben?
Ja, so ging es mir auch. „Bündnis 90/Die Grünen“, sie wollen „die Schöpfung bewahren“. Als ich dieser Tage erstmals bewusst auf die Wahlplakate blickte, da staunte ich doch nicht schlecht. Hatte man jemals eine so klare Koalitionsaussage bereits Wochen vor der Bundestagswahl gelesen? Und dann auch noch am Straßenrand, an den Laternenmasten? Nein, natürlich muss niemand, der von „Schöpfung“ spricht, zur Union gehören – oder sie gar wählen. Wenngleich die Begrifflichkeit doch überaus biblisch anmuten lässt, haben Christen, haben Menschen mit religiösem Bekenntnis an einen deistischen Gott, sie nicht gepachtet. Aber warum muss man ausgerechnet mit solch einer konnotativen Aussage in die Wahlschlacht ziehen? Das Wort, die Formulierung wurde nicht zufällig gewählt. Klar, es ist etwas schwierig, sie anders auszudrücken. „Das Zwischenergebnis einer evolutionsbedingten Entwicklung des Universums vor den Menschenaffen zu schützen“, das wäre doch etwas zu kompliziert. Und gleichsam hat es eine überaus politische Dimension, wenn die „Grünen“ den Duktus christlicher Wortwahl übernehmen.
Bahnt sich da also doch eine Liaison aus Grün und Schwarz an? Wird Deutschland zur Kiwi-Republik? Ehrlicherweise muss man sagen: Die Optionen für die Partei sind nicht sonderlich groß. Rot-Grün ist in weiter Ferne. Und von einem Linksbündnis war man bei den „Grünen“ noch nie wirklich überzeugt, nicht mit Cem Özdemir, nicht mit Katrin Göring-Eckardt, nicht mit Boris Palmer. Was bleibt ist der Zusammenschluss mit CDU und CSU. Dass solch eine Konstellation von Bayern aus noch weitgehend ausgeschlossen wird, muss nichts bedeuten. Denn man weiß, dass die wichtigste Akteurin, Angela Merkel, sich nicht nur gut mit Winfried Kretschmann versteht, sondern sich auch eine gemeinsame Politik aus wirtschaftlichem Fortschritt unter ökologischer Innovation wünschen würde. Und neben dem Thema „Umwelt“ prägt die „Grünen“ momentan ohnehin nicht viel. Die „Grundrechte“ haben sie schon an der Garderobe in Stuttgart abgegeben, beim Verkehr braucht es sie nicht einmal, um die Technologien von morgen in Gang zu setzen. Die wollen die Christdemokraten ohnehin – wenngleich vielleicht nicht so schnell wie ein Anton Hofreiter.
Ein insgeheimes Liebesangebot schon vor der Wahl? Die „Grünen“ gehen offenkundig auf Brautschau, ohne mit den Wimpern zu zucken. Glaubwürdig ist das kaum, denkt man doch daran, wie unabhängig man immer sein wollte, seine eigenen Inhalte nicht verraten möchte und stattdessen für die „grüne“ Sache kämpfen will. Vielleicht hat man gemerkt, dass es damit allein nicht ausreicht, um an die Macht zu kommen. Ich bin Christ – und ich begrüße die Botschaft ausdrücklich. Doch nicht für den Wahlkampf. Sie ist unkonkret, sie ist schwammig, sie gehört in eine Predigt, nicht aber unter das Gesicht des durchaus engagierten Martin Schmeding hier im Wahlkreis, der sich zwar gut vor der Weltkugel macht, der doch aber sicher mehr zu bieten hätte als eine Fürbitte. Denn wie würde das erst, wenn man einen dritten Partner bräuchte? Mit der SPD scheint momentan niemand zu wollen, zu wechselhaft sind die Aussagen ihres Spitzenkandidaten über „die“ Gerechtigkeit, bei der man letztlich nicht weiß, ob sie im Ergebnis oder in der Leistung Ausgeglichenheit schaffen soll. Schulz hat sich offenbar nicht festgelegt und macht nur mit einzelnen Forderungen auf sich aufmerksam, statt ein Programm vorzustellen, das die Ideen miteinander verbindet und ihnen eine verständliche Grundlage mit Substanz gibt. Deshalb bleibt die „Ampel“ ohnehin kein Thema, das auf der Agenda stünde.
Und „Jamaica“? Es bräuchte die FDP, die sich eigentlich humanistisch gibt – und deshalb nicht viel halten dürfte von Bibelzitaten im und nach dem Wahlkampf. Doch sie hat auch bei den vergangenen Abstimmungen deutlich gemacht, dass man eigentlich nichts gegen die christlichen Kirchen habe, im Gegenteil, man ihr viele der bestehenden Privilegien lassen wolle. Bei den Freiheitsrechten könnte man es sicher gut mit den „Grünen“, vertritt man doch ähnliche Ziele, weniger aber in der Wirtschaftspolitik. Obwohl wir ja alle Anhänger der Marktwirtschaft sind, so unterscheidet man doch zwischen neoliberalen und sozialen Ansätzen, einigt sich schlussendlich aber wieder auf einen Kompromiss, den alle Seiten mittragen könnten, wenn es doch nur darum geht, mitschwätzen zu dürfen. Und der „German Mut“, na ja, bei den „Grünen“ tatsächlich eher die „German Angst“, Angst vor giftigen Eiern, zu viel Fleisch bei der Ernährung, Furcht vor Diesel und Plastik in den Weltmeeren. Natürlich sind das wichtige Themen, doch ziehen sie in einem Bundestagswahlkampf? Bei der FDP zieht vor allem er: Christian Lindner. Auf den Wahlplakaten wirkt er nachdenklich, vielleicht gar melancholisch, als ob man etwas gelernt hätte in den vier Jahren der Abstinenz. Wirklich neu ist bei den Liberalen aber nichts. Die Steuererklärung soll weiterhin auf den Bierdeckel passen, Arbeit muss sich noch immer lohnen – und Bildung macht uns alle zu Siegern, völlig ausgeblendet, dass das Leben ja auch noch Schicksale schreibt, die wir nicht einplanen können.
Die CDU selbst weiß jetzt schon, dass sie an der kommenden Regierung beteiligt sein dürfte. Weshalb sollte man sich dann auch anstrengen. Wie wir Angela Merkel kennen, so kennen wir auch Andreas Jung, der den Wahlkreis seit jeher rege vertritt und sich deshalb darauf besinnt, ähnlich wie „seine“ Kanzlerin auf das Image des „alten Hasen“ zu setzen, bei dem ein lächelndes Foto genügt, um den Wähler mitzunehmen. Einzig DIE LINKE gibt sich etwas mehr Mühe, wenn es darum geht, auch Sachaussagen auf die Plakate zu bringen. Sie will die Kinder würdigen, Eltern entlasten, bezahlbaren Wohnraum schaffen – leider fehlt dabei die Kernaussage der Umverteilung, die bei linker Klientel gut ankäme, ja, wenn da nicht interne Diskussionen wären, die nun wohl auch gezielt das Thema von „Hartz IV“ in der Wahlkampagne außen vor ließen, weil es in Zeiten großen Wohlstandes nicht mehr ziehen dürfte. Obwohl Katja Kipping dieser Tage neuerlich wettert, dass die Sanktionen gegen Arbeitslosengeld II-Empfänger auf einem neuen Hoch angekommen sind, liest man nichts davon im Wahlkampf. Das ist nicht nur bedauerlich, sondern auch fahrlässig. Führt es doch dazu, dass Parteien ganz weit links stärker denn je in die Wahlauseinandersetzung mit eingreifen. Die Revolution wollen sie legitimieren, ob nun mit oder ohne Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Und Proteste will man bei der „Internationalistischen Liste“, bei MLPD und anderen ebenso fördern – was angesichts der Bilder aus Hamburg ein bisschen zynisch klingt. Dass unter den vielen Plakaten dieser Wahlkämpfer auch recht ordentliche Forderungen zu finden sind, geht ob solcher Standpunkte aber unter.
Und nun bin ich wieder beim anfänglichen Satz der „Grünen“, den wir doch so wohl alle unterstützen könnten. „Die Schöpfung bewahren“, da muss sich nicht einmal ein Atheist verbiegen, um festzustellen, dass ein derartiges Anliegen richtig ist. Und genau das ist das Problem: Wieder sind wir in einem Wahlkampf ohne Ecken und Kanten. Wieder können wir das Quiz spielen, welche Aussage von welcher Partei stammt – und wir alle hätten irgendwie recht. Was ist das für ein Einheitsbrei, in dem der Wähler zurückgelassen wird mit einer Entscheidung ohne jegliche Argumente, ein Wahlkampf, in dem wir uns alle lieb haben, vielleicht noch die Friedenspfeife von Margot Käßmann miteinander rauchen und schlussendlich Barmherzigkeit leben, in der Hoffnung, dass das genügen möge, für weitere vier Jahre Stillstand, eine vertane Chance. Ein Urnengang ohne Überzeugungen. Und das schon zum mindestens vierten Mal…
Also Herr Schmeding, wenn Sie hier in einem Nebensatz auf der CDU rumhacken, dass diese im traditionellen Revier der Grünen um Stimmen wirbt („Klimaschutz und CDU?“), müssen Sie sich schon die Frage gefallen lassen, mit welchen Maßsstäben Sie hier messen. Vor wenigen Tagen sah ich eines ihrer Werbeplakate mit dem inhaltslosen, aber dafür umso religiöseren Slogan „Die Schöpfung bewahren“. Ist das nicht ebenso ein Werben um Stimmen im tradionellen Wählermilieu der CDU, den kirchlich gebundenen Menschen? Das mag man ja machen, aber ich empfinde es dann als heuchlerisch, hier Herrn Jung oder die CDU zu kritisieren.
Im Übrigen ist dieser Slogan finde ich auch völlig unpassend, schließlich wählen wir keinen Kirchenrat, sondern den Bundestag. Da sind ja selbst die Lindner-Fanboy-Plakate der FDP besser, die sind wenigstens so inhaltsleer, dass da auch kein Raum für Religion ist.
Und die Einladungspolitik von BUND und NABU ist natürlich höchst fragwürdig. Aber man muss hier auch mal den Ball flachhalten: Im Endeffekt ist in Konstanz der Erststimmenwahlkampf zur Bundestagswahl doch eh völlig unerheblich: Die CDU könnte auch einen Besenstiel aufstellen und würde trotzdem gewinnen. Nur mal um es ins Verhältnis zu setzen: Die CDU hat bis jetzt immer das Direktmandat gewonnen und Jung hat bei der letzten BT-Wahl die absolute Mehrheit mit großem Abstand gewonnen. Und im Gegensatz zum Landtagswahlrecht, bei der auch die Stimmenanteile der dahinter liegenden Bewerber relevant sind für den Einzug, so ist dies im Bundestagswahlrecht doch völlig irrelevant.
Podiumsdiskussionen sind vor Wahlen ein beliebtes Veranstaltungsformat, um den Wähler*innen vor Ort in einer überschauberen Zeit (quasi simultan) einen Überblick über die bestehenden inhaltlichen und personellen Alternativen für die anstehende Wahl zu geben. Selten geht die Presse oder die Wissenschaft übrigens der Frage nach, welche tatsächlichen Auswirkungen das Auftreten von BT-Kandidaten bei solchen Diskussionen auf die Wählerentscheidung hat. Ohne repräsentativen Anspruch zu verfolgen, ist beispielsweise der Kreisjugendring auf seiner kürzlich stattgefundenen Podiumsdiskussion dieser Frage nachgegangen, mit übrigens sehr interessanten Erkenntnissen (mehr dazu: http://www.kjr-konstanz.de/projekte/bundestagswahl).
Außerhalb von Wahlkampfzeiten gibt es diese Formate auch, nur müsste drei Wochen vor einer Bundestagswahl das Motiv eines Veranstalters einer Podiumsdiskussion klar dem obigen ersten Satz meiner Ausführungen zugeordnet werden. Ein Blick in die Einladung von BUND und NABU lässt hier keinen Zweifel über den Bezug zur BTW17 aufkommen.
Lädt der Veranstalter zu einer solchen Diskussion ins Radolfzeller Milchwerk ein, wird jedeR LeserIn der Einladung (und eine sicherlich noch kommende Presse-Berichterstattung) den Bezug zum Wahlkreis Konstanz herstellen. Es sei denn, es ist als bundespolitische Diskussion mit entsprechenden Bundespolitikern organisiert und eingeladen. Bei dieser Diskussion ist das offen gesagt gar nicht richtig zu erkennen. Ja gut, die Bundesvorsitzenden von BUND und NABU kommen, eine parlamentarische Staatssekretärin auf Bundesebene, schön. Auf der anderen Seite der Mitbewerber Andreas Jung von der CDU, der in seiner Fraktion „Klimaschutzbeauftragter“ ist (ein Grüner hätte vor noch nicht allzu langer Zeit gefragt, ob das ein Scherz wäre, Klimaschutz und CDU?). Er wird auf der Einladung aber nicht als solcher angekündigt, sondern gerade bei ihm stellen die Veranstalter einen expliziten Bezug zum Wahlkreis Konstanz her. Die FDP wird gar nicht erst eingeladen, SPD, GRÜNE und LINKE bieten profillierte und in ihren Parteien mit einer breiten Mehrheit gewählte Kandidaten auf, werden aber völlig ignoriert. Bei der SPD wird eine Staatssekretärin aus Waldshut eingeladen, bei den Linken die BT-Kandidatin aus dem Bodenseekreis (???) und bei den GRÜNEN der von mir sehr geschätzte stv. Vorsitzende der BT-Fraktion, der aus NRW stammende Oliver Krischer (ein ausgewiesener Kenner des Themas).
Unabhängig davon, dass dieses Podium keiner, aber wirklich keiner stringenten „Einladungsphilosophie“ folgt, ist der ganze Vorgang mindestens „bedenklich“, weil
(1) …. die „anderen“ örtlichen BT-Kandidaten nicht eingeladen wurden und somit der „Regionalkönig“ Andreas Jung in einer BT-Podiumsdiskussion in Radolfzell das Sprachrohr des Wahlkreises zu sein scheint.
(2) … der Klimawandel mit großer Wahrscheinlichkeit Schwerpunktthema der Diskussion sein wird, die CO2-Bilanz (für diese Veranstaltung) der anreisenden Teilnehmer aber größtenteils (naja sagen wir) mäßig ausfallen dürfte.
Vor einigen Monaten bemerkte der Konstanzer OB auf seinem Twitter-Account in Anspielung auf ein Foto von MP Winfried Kretschmann und Daimler-Chef Dieter Zetsche (Kretschmann mit Anzug und Krawatte, Zetsche im Friday-Casual), „Freunde, wie die Zeit doch vergeht“. Offen gesagt, ich muss ihm Recht geben. Heute wird der Bundesvorsitzende des NABU völlig problemlos zu einer Andreas-Jung-Veranstaltung eingeladen, der NABU wiederum revanchiert sich gleich mit einer Einladung an den CDU-Abgeordneten und Wahlkreis-Bewerber Andreas Jung. Die Fahnen drehen sich, in der Tat.
Wer mich in den vielen Diskussionen der letzten Wochen kennengelernt hat, weiß, dass für mich Glaubwürdigkeit sehr wichtig ist. Ich sage nur soviel: Der NABU hat für die Bundestagswahl eine offizielle Wahlempfehlung für die GRÜNEN abgegeben, wie kürzlich deutschlandweit zu lesen war.
Ich will jetzt nicht lange „um den heißen Brei herumreden“. Ich bin seit 1993 Mitglied der GRÜNEN und habe mich in 24 Jahren unzählige Male für die Forderungen von NABU und BUND in schwierigen Diskussionen eingesetzt. Drei Wochen vor einer (auch für mich persönlich wichtigen) Bundestagswahl „von seinen eigenen Leuten“ ignoriert zu werden, ist im hohen Maße enttäuschend, verletzend und – ja – beschämend. Ich persönlich werde daraus meine Schlussfolgerungen und Konsequenzen ziehen.
Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen Konstanz, der im Land BaWü zu den „großen Kreisverbänden“ zählt, hat für diese Diskussion keine Einladung erhalten. Ein erster Rundruf im Kreisvorstand hat großes Staunen hervorgerufen. Das ganze Thema wird zu gegebener Zeit sicherlich erneut traktandiert werden (wie der Schweizer sagen würde).
Eine Weisheit der Politik sagt: Es gibt nichts Schlimmeres, als von Deinen eigenen Leuten einen Tritt in den H…… zu bekommen.“ Ich bin stark und halte ihn aus.
Fairer Wettbewerb für alle. Teilnahme des OBs an einer Wahlkampf-Veranstaltung der CDU in der Karenzzeit, nachweislich zu frühes Plakatieren an verschiedenen Stellen mit der offensichtlichen Absicht, „die besten Plätze“ zu erhaschen, einziger Wahlkreis-Bewerber auf einer Podiumsdiskussion von Naturschutzverbänden. Wir haben jetzt noch rund vier Wochen. Ich bin gespannt, was noch so kommt.
Zukunft wird aus Mut gemacht.
Martin Schmeding
Bundestagskandidat Bündnis 90/Die Grünen
Wahlkreis Konstanz
@A. Remark
Herr Richter hat in der Schweiz studiert. Alles klar :–)
@ Holger Reile – Herr Remark meint Herrn Richter. Das mit „das“ und „dass“ war leider noch nie seine Stärke… Inhaltlich muss ich Herrn Richter jedoch recht geben.
Auch den Kandidaten Der Linken mit dem der offensichtlich demokratiefeindlichen AfD auf eine Stufe zu stellen, finde ich seitens des Gewerbevereins doch ein beträchtlich starkes Stück. Hier zeigt sich leider einmal wieder, dass es doch einige Menschen gibt, die überhaupt nicht gewillt sind, über ihren eigenen Tellerrand zu blicken und bei denen soziale Gerechtigkeit vor dem eigenen Gartenzaun Halt macht.
@Andreas Remark – Welchen Kandidaten meinen Sie denn, der Ihren Zorn hervorruft, weil er angeblich das und dass verwechselt? Oder sollen wir ihn uns aussuchen?
Wie kann einer, der mit der Interpunktion offensichtlich auf Kriegsfuß steht (oder ihr schlicht keinen Wert beimisst), der darüber hinaus nicht mal zwischen „das“ und „dass“ unterscheiden kann-, wie kann einer mit einem solchen Verständnis und Gebrauch der deutschen Sprache sich anmaßen, Volksvertreter zu werden? Ich jedenfalls würde mich von so jemandem nicht vertreten lassen wollen.
Ich persönlich habe aus der Presse erfahren das eine Veranstaltung geplant ist. Es ist schade das die beiden o.g. Organisation die örtlichen Kandidaten bis auf MDB Jung nicht eingeladen haben. Es ist das gute Recht der beiden Organisationen sich ihre Podiumsgäste selbst auszusuchen. Allerdings ist es doch verwunderlich das man die Podiumsgäste aus der ganzen Republik anreisen lässt und die örtlichen Kandidaten nicht berücksichtigt. Klimaschutz war nicht das oberste Gebot.
Beste liberale Grüße
Tassilo Richter
FDP Bundestagskandidat 2017