Herosé-Ordnungsdienst kommt – 2018

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Nach jahrelangen Diskussionen hat sich der Konstanzer Gemeinderat auf seiner gestrigen Sitzung zu einer Entscheidung durch gerungen: Ein Kommunaler Ordnungsdienst (KOD) soll ab 2018 im Herosé-Park und an anderen „Brennpunkten“ der Stadt für Ruhe sorgen.

Dennoch ging die Diskussion wieder einmal nicht ohne Schuldzuweisungen ab, und auch das Abstimmungsergebnis war keineswegs einhellig: Für einen KOD ab 2018 stimmten 30 RätInnen, neun aus LLK, JFK und der FGL-Minderheit waren dagegen. Weniger eindeutig das Ergebnis zu dem Alternativ-Antrag, den Dienst schon diesen Sommer einzuführen: 16 dafür, 22 dagegen.

„Scheinheiligkeit und Verzögerung“

Den Räten aller Fraktionen war deutlich anzumerken, dass sie dieses Themas leid sind – alle wollten ein Ende der Debatte nach dem Austausch zuletzt immer wieder derselben Argumente. Dennoch ging es weiter um das „Recht auf Ruhe“ gegen die Furcht vor einer „Parallel-Polizei“, es ging um die „unterjährige Stellenvermehrung“, die ohne Haushaltsplanbeschluss nicht zulässig sei, und um die Frage, ob zusätzliche Stellen und Gelder nicht anderswo nötiger gebraucht würden.

Für unnötige Schärfe bei der an sich ausdiskutierten Frage sorgte allein Roger Tscheulin (CDU), der seinen KollegInnen „Scheinheiligkeit“ und „jahrelange Verzögerung“ vorwarf. Diesen Vorwurf wies Jürgen Ruff (SPD) vehement zurück und erinnerte daran, dass seine Fraktion immer nur gegen „private Security“ war und stets für eine „hoheitliche Aufgabe“ plädiert habe. Unmissverständlicher Widerspruch kam allein von den kleinen Fraktionen, die beide geschlossen gegen einen KOD stimmten. Anke Schwede (LLK) warnte vor einer „Parallel-Polizei“: Eine offene Gesellschaft, eine freie Stadt müsse mit einem solchen Problem fertig werden und dürfe nicht „repressiv reagieren“. Wichtiger sei, dafür zu sorgen, dass „Jugendliche ihre Treffpunkte“ erhalten. Kurz und knapp brachte ausnahmsweise Matthias Schäfer (JFK) die Position seiner Fraktion auf den Punkt: „Wir stimmen einer Politik ‚Knöllchen für Nachtruhe‘ nicht zu.“

Günter Beyer-Köhler (FGL) verteidigte für eine Minderheit seiner Fraktion die Nein-Haltung mit dem Argument, die 5,5 Stellen für den KOD würden anderswo in der Stadtverwaltung dringender benötigt. Zuvor hatte Peter Müller-Neff (FGL) schmucklos die Zustimmung der Grünen-Mehrheit signalisiert.

Nächste Woche geht’s um Bodenseeforum

Der Punkt „Nachtragswirtschaftsplan des Bodenseeforums für 2017“ wird auf Antrag der SPD auf den 20.7. vertagt, auf die letzte Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause. Diese Verschiebung ist nur logisch, denn das undurchsichtige Zahlenwerk für einen Nachtrag von nochmals 1,51 Millionen Euro ist für die RätInnen in nur wenigen Tagen nicht zu bewerten. Erst jüngst hatte zudem die SPD-Fraktion eine Sonderprüfung der BoFo-Finanzen beantragt.

hpk