Herzklinik: Das fragwürdige Zögern der Behörden
Kein Tag ohne neue Enthüllungen in der Affäre um die Herzkliniken in Konstanz und Kreuzlingen. Jetzt haben sich über 20 angestellte Ärzte des Herzzentrums zusammen getan, um mithilfe eines Konstanzer Anwalts ihre Rechte gegenüber der angefeindeten Geschäftsführung zu wahren. Derweil wächst das Unverständnis über die zögerliche Ermittlungsarbeit der Behörden beiderseits der Grenze
Schon 2009 habe das Regierungspräsidium Freiburg brisante Informationen über nicht zugelassene Herzklappen aus Tschechien erhalten, die in der Konstanzer Herzklinik verwendet worden sein sollen, so Recherchen von SWR und Stuttgarter Zeitung vom vergangenen Wochenende. Das Regierungspräsidium (RP) aber sei jahrelang untätig geblieben. Auch auf eine anonyme Anzeige aus dem Jahr 2011 hätten RP und Staatsanwaltschaft Konstanz erst mit Verzögerung Ende 2012 reagiert, als die Staatsanwaltschaft die Landespolizeidirektion mit Ermittlungen beauftragte. Erst am 5. Juni 2013 dann kam es zu einer ersten Razzia (seemoz berichtete jeweils). Wieso solche Vorwürfe vier Jahre lang unbehandelt blieben, können die Behörden nur unzureichend erklären.
Viele Ausreden, wenige Ergebnisse
Die Staatsanwaltschaft Konstanz beruft sich allen Ernstes auf die aktuell durchgeführte Reform der Polizeistruktur, die verschiedene Ermittlungsarbeiten erschwere; das Regierungspräsidium beklagt überdies ein Wirrwarr an Zuständigkeiten, um sich vom Vorwurf mangelnder Aufsichtspflicht reinzuwaschen. Und die deutschen Krankenkassen, deren Vertragszusagen das einträgliche Geschäft des Herzzentrums vor Jahren erst ermöglichte, verweisen auf staatliche Kontrollinstanzen. Ihnen selber sei, so die die AOK Baden-Württemberg, eine derartige Recherche gar nicht möglich.
Solche Verzögerungstaktik beunruhigt zunehmend auch die Beschäftigten – nicht nur den Konstanzer Betriebsrat, der intern seit langem die Missstände kritisiert und jüngst auch eine nicht unumstrittene Solidaritätsadresse des Konstanzer Gemeinderatsrat initiiert hatte, sondern auch Ärzte mit Schweizer Arbeitsvertrag, die womöglich gesetzeswidrig in Konstanz eingesetzt wurden, ohne dass ausreichend Steuern und Sozialabgaben abgeführt worden wären. Über 20 von ihnen, so berichtet die Thurgauer Zeitung letzte Woche, haben jetzt die Unterstützung eines Konstanzer Anwalts gesucht. Die Gründe sind nachvollziehbar.
Und was macht das Finanzamt Konstanz…
Denn immer noch zahlen in Deutschland der Arbeitgeber und die Arbeitnehmer für geleistete Arbeit gleichermaßen sowohl Steuern als auch Sozialabgaben. Und wenn der Einsatz von Ärzten und PflegerInnen aus der Schweiz in Deutschland vom Arbeitgeber nicht ordnungsgemäß abgerechnet worden sein sollte, könnten sich auch Arbeitnehmer schuldig gemacht haben. Der seemoz-Redaktion zumindest liegen Gutachten anderer Finanzämter aus anderen Bundesländern vor, die eine solche Beitragspflicht uneingeschränkt bejahen.
Da kommt dann das Finanzamt Konstanz ins Spiel, das sich in dieser Affäre bislang auffällig zurück hält. Ansonsten in Steuerberater-Kreisen als ungewöhnlich „scharf“ bei kleinen Steuersündern verschrien, zeigt sich das Amt in der Herzklinik-Affäre auffällig zögerlich. Da fragt sich: Ist das politischen Einflüssen oder nur eigener Blindheit zu schulden?
…und was die Schweizer Behörden?
Doch auch Schweizer Stellen zeigen eine erstaunliche Zögerlichkeit. Die seemoz-Redaktion hatte Einblick in den Schriftsatz eines Anwalts aus dem schweizerischen Zug, der präzise die Machenschaften um die Briefkastenfirma ProVentis und ihre Scheingeschäfte mit den K+K-Kliniken nachweist.
Auch hier darf gefragt werden, was Staatsanwaltschaften wie Krankenkassen bewegt, solchen Belegen nicht nachzugehen. Und der Argwohn, dass Hintermänner aus Politik und Justiz ihr schützendes Händchen über den Herzzentrum-Konzern halten, gewinnt von Tag zu Tag neue Nahrung.
Autor: hpk
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Habt Ihr bei Seemoz schon gemerkt, dass Sozialabgaben nicht vom Finanzamt eingetrieben werden? Es kommt nicht von ungefähr, dass es Beiträge zur SozialVERSICHERUNG sind und nicht SozialStEUERN heißen.
…mit faellt aus den hzb zeiten die worte der personleitung frank gihring (erledigte die Drecksarbeit für frau airoldi) ein…er drueckte mir die Kündigung in die Hand und sagte:morgen lauft ihr vertrag aus und so ist es dann….ich fragte gerechtfertigt warum?
….er meinte , ach kommen Sie, , ver gleichen sie das wie mit einem Mietvertrag , wenn der ausläuft ziehen sie doch auch aus…..der Fisch stinkt immer vom Kopf weg…neutrale, loyale Mitarbeiter waren gefragt , denn man beisst ja nicht den Arm der einen nährt. …
wieso ist der erste Gedanke beim lesen der vorangegangenen Zeilen, der: eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus?
weil Geld und Macht zusammenhält. weil Politik sich biegt, wenn es um das „Ansehen“ einer Gemeinde geht. weil Finanzämter lieber kleinen Mist wegfegen, pünktlich Feierabend machen, und wahrlich des mächtigen Steuersünde schweigend tolerieren…
Es ist erschreckend, wie viel Hass auf die Machenschaften der Herzkliniken sich hier entfaltet. er kommt von der Basis, von den Menschen, die aus Verantwortung den Patienten gegenüber diese Geschäftsleitung toleriert haben. Sie machen sich Luft, und das ist zu verstehen. Da trifft vielleicht das geschriebene nicht immer den richtigen Ton, aber es steckt die Wahrheit darin!
der Fisch beginnt am Kopf zu stinken!
und es GAB nur ein Bereitschaftsteam für beide Häuser!