Heuchler, Profiteure und andere Menschenfreunde

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Vor Erschöpfung eingeschlafen: Das Foto der italienischen Krankenschwester Elena Pagliarini ging um die Welt (facebook screenshot)

Derzeit wird uns BürgerInnen von allen Seiten erklärt, was zu tun und zu lassen ist. Die behördlichen Verordnungen aufgrund der Pandemie seien alternativlos, heißt es. Die meisten Medien sehen das ebenso. Alternativlos, so hieß es lange Zeit, war auch die Schrumpfung und Durchökonomisierung des Gesundheitswesens. Aber was steckte dahinter? Wer profitiert, wer zahlt? Und wer hat dazu beigetragen, dass die Dinge so sind, wie sie sind? Der Publizist und Autor Werner Rügemer liefert in seinem Beitrag, den wir in zwei Teilen veröffentlichen, Antworten und Alternativen.

Die westlichen Regierungen, die EU und Investoren haben die Gesundheitssysteme auf Profite getrimmt, privatisiert, verknappt, zulasten des überforderten Personals und zulasten der Patienten selbst. Schon der Normalbetrieb ist eine Katastrophe. Zudem machen heute nicht nur prekäre, sondern auch „normale“ Arbeitsverhältnisse zusätzlich krank – von Arbeitslosigkeit ganz abgesehen. Die seelische und körperliche Gesundheit der Mehrheitsbevölkerung ist für Bundeskanzlerin Angela Merkel, Gesundheitsminister Jens Spahn, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und die Unternehmerlobby kein verbindlicher Wert: Ihr System lebt von und mit der Krankheit.

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Merkel & Co rufen die BürgerInnen auf: Wartet ab, verkriecht euch in eure Privatheit! Keine Versammlungen! (Während in den Unternehmen hart und teilweise noch mehr gearbeitet werden soll.) Doch das Gegenteil ist notwendig: Die Corona-Pandemie sollte Anlass sein für eine vielfältige kollektive Selbstorganisation.

Keine Reserven

Eigentlich ist klar: Vor allem mit der neoliberalen Fleisch- und Agrarindustrie, mit auch weiteren globalen Produktions- und Lieferketten, mit dem häufigen Wechsel zwischen traditionell verfestigten ökologischen Räumen (Fauna, Flora, Wetter, Tiere, Ernährung, Medikamente) und dem Wechsel in andere ökologische Räume, gar auf anderen Kontinenten, nehmen Allergien und Epidemien zu. Das ist alles seit langem bekannt.

Trotzdem trifft der neue SARS-Virus CoV-2/Covid-19 im Westen auf kranke Gesundheitssysteme. Sie haben nicht die notwendigen Reserven. Das System ist auf profitable Großkrankheiten und Operationen mit möglichst kurzen Krankenhausaufenthalten getrimmt. Schon für wiederkehrende Grippewellen, für Geburten – keine Reserven. So fehlt es auch für wiederkehrende Epidemien – oder solche, die es werden könnten – am Einfachsten, selbst am Billigsten: Atemmasken, Schutzkleidung und Test-Kits, die nur ein paar Euro kosten. Es stehen in den Krankenhäusern durchaus Intensivbetten herum mit Atemhilfen und einigen extrakorporalen Atemmaschinen. Aber das Personal, das auch qualifiziert und belastbar sein muss, ist zu knapp.

Schon der Normalbetrieb ist eine Katastrophe

Die Investoren-Lobby treibt die Schließung und Privatisierung von Krankenhäusern voran. Die immer größeren Häuser, zusammengefasst in immer größeren Konzernen wie Asklepios, Ameos, Rhön-Kliniken, Fresenius mit FMC und Helios werden technologisch aufgerüstet und personell abgerüstet.

Da passiert vieles, was Technologie- und Privatisierungsfreund Spahn wohl kennt, aber öffentlich nicht darüber spricht: Auch Testlabors, Altenheime, Rehakliniken werden von Heuschrecken-Investoren auf Privatgewinne zugerichtet. Zum Beispiel der Londoner Private-Equity-Investor Bridgepoint: Er hat 340 Dialyse-Zentren mit 10.000 Beschäftigten in 20 Staaten aufgekauft und in der Luxemburger Holding Diaverum S.a.r.l. zusammengefasst. Zum Beispiel der niederländische Private-Equity-Investor Waterland: Er hat seit 2011 rund 120 Reha-Kliniken zusammengekauft und daraus die größte private Reha-Kette unter dem Namen Median gebildet. Der von McKinsey-Beratern inspirierte Konzern ließ BilligpflegerInnen aus Albanien, Montenegro, Serbien und der Ukraine heranschaffen. Und plante für das Jahr 2020 den Heuschrecken-üblichen Exit: Börsengang oder Weiterverkauf an den nächsten Investor.

Auch in den „normalen“ Krankenhäusern werden möglichst viele Tätigkeiten ausgelagert: Reinigung, Catering, Labortests, Bettentransport, Fahrdienste, Medikamentenversorgung, Wäscherei usw. Subunternehmerketten übernehmen das mit BilliglöhnerInnen, holen sich Personal von der Leiharbeitsfirma. Das ist zudem keine Gewähr für konsequente Hygiene, im Gegenteil.
Dabei werden die Ungleichheiten zwischen Arm und Reich, zwischen Krank weiter verschärft.

  • Zu wenig PflegerInnen, zu wenig ÄrztInnen. Die pflegende, heilende, begleitende, vorsorgende Funktion dieser Berufe wird zugunsten äußerlich funktionierender Verwahrung und schneller Erledigung abgebaut.
  • Das zu geringe Personal ist ausgepowert, wird selbst häufig krank.
  • Wegen der Methode „Fall-Pauschale“ wird die Operation bezahlt, aber nicht der pflegerische Aufenthalt danach. Folge: die „blutige Entlassung“.
  • Jährlich sterben zehntausende Patienten im Krankenhaus wegen unhygienischer Zustände und multiresistenter Keime – so jedenfalls in den Etagen für die Normalversicherten. In den Privatabteilungen und Privatkliniken sieht es anders aus.
  • Wegen der notwendigen Zuzahlung können sich immer mehr Menschen der unteren Einkommens- und Rentengruppen notwendige Medikamente nicht leisten.
  • Wegen der notwendigen Zuzahlung bei Vorsorgeuntersuchungen, Zahnbehandlungen und Operationen werden immer mehr Krankheiten nicht erkannt und nicht behandelt.
  • Die Lebenserwartung in den unteren sozialen Schichten sinkt seit langem, besonders bei Arbeitslosen und prekär Beschäftigten.

Tote und Verletzte durch Autoverkehr

Die Bundesregierung mit Kanzlerin und CSU-Verkehrsministern agieren als Lobbyisten einer nicht nur betrügerischen, sondern auch extrem gesundheitsschädlichen Branche: der der Autokonzerne und ihres hyperindividualisierten Mobilitätsystems. Es ist zudem eine wichtige Stütze der fossilen Energie.

  • Seit 1991: 152.000 Tote und 9 Millionen Verletzte auf den deutschen Straßen. Trotzdem wird auch die einfachste Maßnahme, ein Tempolimit auf den Autobahnen, nicht eingeführt. Das selbstverliebte Ego meist männlicher Art der höheren PS-Klassen darf sich eingepanzert in fetten Autos rücksichtslos austoben – das ist Regierungsprogramm.
  • Geschätzt ab 13.000 vorzeitige jährliche Todesfälle vor allem in den Städten wegen Feinstaub und Abgasen aus dem Autoverkehr und ungezählte gesundheitlich Geschädigte.

Krank durch Arbeit

Alle wissen es: Hetzige, stressige, auch gut bezahlte und sinnlose Arbeit machen krank. Bauarbeiter wie Krankenpflegerinnen leiden unter Skelettkrankheiten und arbeiten trotzdem weiter. Besonders in Teilzeit beschäftigte Frauen werden rumkommandiert, gemobbt und ausgebeutet, sie müssen besonders viele nicht dokumentierte und nicht bezahlte Überstunden leisten. Millionenfach zahlen Unternehmer den ohnehin zu niedrigen Mindestlohn nicht, und bleiben straffrei. Von Union-Busting-Kanzleien im Auftrag der Geschäftsführer bekämpfte Betriebsräte brechen nach der siebten Kettenkündigung zermürbt zusammen. Burnout ist inzwischen eine Massenerscheinung.

Die Krankenkassen dokumentieren seit Jahren, scheinbar ungehört: Die Zahl der psychischen Erkrankungen nimmt zu. Die Zahl der abhängig Beschäftigten, die sich krank und ansteckend in die Arbeit quälen, hat zugenommen. Die Zahl der tödlichen Unfälle steigt – zumindest beim Bau werden sie noch dokumentiert, zumindest dann, wenn die Toten ordentlich versichert waren. Bauarbeiter vom Straßenstrich sind nicht versichert, werden nicht gezählt, werden irgendwohin weggeschafft .

Als Olaf Scholz (SPD) und Ursula von der Leyen (CDU) ArbeitsministerInnen waren, haben sie der staatlichen Aufsicht über die Berufskrankheiten den letzten Stoß gegeben. Die Gewerbe- und Veterinäraufsichten sind ausgedünnt, wie nicht vorhanden. Mit hochdotierten Gutachtern drücken die von den Unternehmern bezahlten Berufsgenossenschaften die Zahl der anerkannten Berufskrankheiten unter 10 Prozent der Anträge.

Der Zoll ist unterbesetzt. Bei den Fleischzerlegern mit Werkvertragsstatus aus Rumänien und Bulgarien hat er noch nie vorbeigeschaut. So wurde Deutschland, auch mit EU-Beihilfen, zum zentralen Schweineschlacht-Standort Europas ausgebaut, auch wegen der von der EU geförderten, billigen, ausgebeuteten Wanderarbeit. 16-Stunden-Schichten – keine Seltenheit. Nach zwei oder drei Jahren krank zurückgeschickt in die von EU und westlichen Investoren verarmte Heimat.

Die Heuchler zerstören die Gesundheitssysteme armer EU-Staaten

Die fürsorglichen Gesundheits-HeuchlerInnen auch der Europäischen Kommission fördern die Billig-Wanderarbeit auch im Gesundheitssystem. Die EU unterstützt mit Beihilfen einerseits die Auslagerung gerade für Auto-, Logistik- und Pharmakonzerne, die EU-Mitgliedsstaaten legen noch Steuervorteile drauf. Deshalb bleiben die staatlichen Gesundheitssysteme der osteuropäischen, baltischen und ex-jugoslawischen Staaten extrem unterfinanziert – oder sie sind privatisiert, verteuert, für die Mehrheit nicht zugänglich, nur für die Besserverdiener im Umkreis der heimischen, von der EU geförderten Oligarchen und des Managements der ausländischen Investoren.

Minister Spahn lügt, wenn er behauptet, die Bundesregierung hole nicht gezielt Personal etwa aus dem Gesundheitssystem des Kosovo. Richtig ist: Der noch verbliebene Rest des Fachpersonals der Krankenhäuser dort ist so schlecht bezahlt und knapp, noch viel mehr als in der Bundesrepublik, dass immer mehr den Versprechungen der deutschen Werber folgen. Das deutsche Gesundheitsministerium ist mit einer Werbeagentur vor Ort. (Siehe dazu den Beitrag von „Monitor“ vom 12. März 2020 ).

In Polen, in Kroatien – überall streiken immer wieder Ärzte und KrankenpflegerInnen gegen ihre schlechte Bezahlung und die Unterfinanzierung des staatlichen Gesundheitssystems. Ihre Streiks versickern, ungehört von der EU, der Europäischen Kommission, der Bundesregierung und ihren Laut-Sprechern. Headhunter suchen schlecht bezahlte Billigärzte in Polen, Kroatien, Rumänien, Spanien und Griechenland für die privatisierten Klinikkonzerne in den reichen EU-Staaten wie Deutschland.

Die regierenden Gesundheits-Heuchler in Deutschland und der EU machen nicht nur das Gesundheitssystem in Deutschland krank, sondern die katastrophischen Gesundheitssysteme armer Staaten noch kränker, in der EU und auch weit darüber hinaus – in Mexiko und in den Philippinen zum Beispiel.

Vorsorge in Südkorea, Taiwan, China – und Zusatz-Kapazitäten

Im Unterschied zu den westlichen Staaten haben Staaten Südostasiens aus den SARS- und MERS-Epidemien der Jahre 2003 und 2015 gelernt. Die Regierungen dort haben Krisenpläne entwickelt und Kapazitäten für Tests und Fiebermessungen vorgehalten. Lager für Atemmasken, mit Auto aufsuchbare Test-Zentren wurden eingerichtet. In Bussen und an Straßenlaternen hängen Desinfektionsgeräte.

China hat in kurzer Zeit neue Krankenhäuser errichtet, zusätzliche Test- und Behandlungskapazitäten aufgebaut. Nach dem Abschwellen der Epidemie kann China jetzt anderen Staaten helfen. Der Staat und die Stiftung des Alibaba-Gründers Jack Ma schickt Experten, Schutz- und Testmaterial vor allem in das am härtesten betroffene Italien – einem Staat, dessen Gesundheitssystem von der EU unter deutscher Führung besonders kaputtgespart wurde.

Werner Rügemer

Dieser Beitrag erschien am 21. März auf der Website der Initiative Aktion gegen Arbeitsunrecht. Rügemer ist Autor des jetzt neu aufgelegten und aktualisierten Buchs „Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts“, Papyrossa-Verlag Köln, 2020, 19,90 Euro

Teil 2 erscheint morgen.