Heuchler, Profiteure und andere Menschenfreunde

Derzeit wird uns BürgerInnen von allen Seiten erklärt, was zu tun und zu lassen ist. Die behördlichen Verordnungen aufgrund der Pandemie seien alternativlos, heißt es. Die meisten Medien sehen das ebenso. Alternativlos, so hieß es lange Zeit, war auch die Schrumpfung und Durchökonomisierung des Gesundheitswesens. Aber was steckte dahinter? Wer profitiert, wer zahlt? Und wer hat dazu beigetragen, dass die Dinge so sind, wie sie sind? Teil zwei des Beitrags von Werner Rügemer.

Zum ersten Teil geht es hier.

Verheimlichte Rezession: Jetzt greifen die Mitnahme-Routiniers zu

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Wenn BürgerInnen und Kommunen immer wieder verlangt haben, dass die Schuldenbremse ausgesetzt werden muss, damit die für die Mehrheitsbevölkerung notwendige Infrastruktur repariert und erneuert und erweitert werden kann – Krankenhäuser, Schulen, Kanalisationen und Trinkwasserbeschaffung, Leitungssysteme, Nahverkehr –, haben Merkel, Wolfgang Schäuble, Scholz und Unternehmerlobby sofort gebremst.

Aber jetzt ist die Schuldenbremse plötzlich weg. Weil die Unternehmer nach Rettung betteln, breitet die Bundesregierung sofort einen gigantischen Schutzschirm über ihre Lieblinge aus: Kurzarbeitergeld, zinslose Steuerstundungen, Kürzung von Steuervorauszahlungen, Bürgschaften, Kredite, Notfallfonds – alles ohne Grenze nach oben.

Aber: Der Abbau von Arbeitsplätzen ist schon seit zwei Jahren im Gang, besonders in der Autoindustrie. Wegen der Umstellung auf die Elektro-Autos wurden zehntausende Arbeitsplätze bei Zulieferern still und leise abgebaut, noch weitere werden nach Osteuropa umgeschichtet oder bei anspruchsvollen Neuentwicklungen nach China verlagert. Jetzt mit Corona-Begründung kündigen VW, Ford in Köln und Daimler die Schließung ihrer Werke in Deutschland und der EU öffentlich an.

Dabei sind aufgrund der Gefolgschaft bei den US-Sanktionen gegen Russland (Zulieferer in der Ukraine) und den Iran viele Aufträge und zehntausende Arbeitsplätze verloren gegangen. Und beim ab dem Jahr 2000 im Rahmen der „Entflechtung der Deutschland AG“ von der damaligen rot-grünen Bundesregierung angeschobenen Ausverkauf von Unternehmen an Finanzinvestoren sind bisher etwa 10.000 Mittelstandsfirmen auf der Strecke geblieben; nicht mitgezählt ist dabei der Stellenabbau durch Finanzkonzerne wie BlackRock & Co, die Arbeitsplätze abbauen oder in die verarmten Staaten der EU auslagern.

Rettungsgelder zurückzahlen?

Die Unternehmen – auch drei Millionen Mittel- und Kleinstbetriebe sollen jetzt profitieren – stellen ihre Hilfsanträge über Landesregierungen und Banken bei der staatlichen Bank KfW. Da ist aber gar nicht das ausreichende Personal, um die vielen Anträge schnell und „unbürokratisch“ auf ihre sachliche Begründetheit zu prüfen. Da wird mit der Gießkanne und mithilfe der besten Beziehungen ausgeteilt – Mitgliedschaft im CDU-Wirtschaftsrat und in der CDU-Mittelstandsvereinigung sind sicher nützlich, wie damals beim Geldsegen der Treuhand-Anstalt.

Und wie ist es dann nach der Krise? Dann wird weiter routiniert gejammert? Aber auch harte Realität: Wenn die Insolvenz für Café- und Restaurantpächter nicht schon in den nächsten Wochen eintritt, irgendwann nach der Krise wird es wohl für viele endgültig sein. Aber vor allem für die größeren Unternehmen: Krisenverluste – die stehen schnell auf dem Papier, auch ein bisschen aufgebauscht. Und wer prüft das dann? Selbst im Unternehmer-Propaganda-Blättchen Handelsblatt weiß man schon jetzt: „Ein Problem haben die verkündeten Liquiditätshilfen: Unternehmer könnten später in Schwierigkeiten geraten, die Kredite zurückzuzahlen.“ Diese Art grenzen- und quasi bedingungslose Hilfe demonstriert die schon bisher verwirtschaftete Gestaltungsschwäche des Staates.

Nach Merkels und Peer Steinbrücks Versprechen bei der Spekulationspleite der systemrelevanten Banken, dass „die Sparer sicher sind“, kam die Rechnung später: Die Sparvermögen blieben zwar, freilich unverzinst, erhalten. Aber: Da wurden die Sparer in ihrer anderen Eigenschaft als Steuerzahler geschädigt. Nach der Finanzmarktkrise ab 2007 mussten aber nur ein Dutzend „systemrelevanter“ Banken gerettet werden. Das jetzige Versprechen an eine ungleich größere Zahl der nun irgendwie „systemrelevanten“ Unternehmen würde die weitere Übernahme der Gestaltungsmacht durch die privaten Investoren bedeuten: Antrag stellen, Staat verschuldet sich unbegrenzt, abkassieren.

„Corona“-Krise an den Börsen?

Die EZB will – nach dem Vorbild der US-Zentralbank Fed und des IWF – die Krisen-Kreditaufnahme verstärken durch den noch erweiterten Aufkauf von Staats- und Unternehmensanleihen. Das heißt in Wirklichkeit: BlackRock & Co werden noch mehr zinslose Kredite gewährt. Dann können deren große Wohnungskonzerne noch mehr Wohnungen aufkaufen, deren Mieten dann erhöht werden, zum Beispiel. Oder die zinslosen EZB-Kredite werden, wie jetzt geplant, dafür verwandt, dass die Nr. 4 und 6 der Wohnungskonzerne, Ado Properties und Adler Real Estate, fusionieren und den Projektentwickler Consus zukaufen.

Wegen Produktions- und Auftragsrückgängen einzelner Unternehmen verkaufen vor allem aufgeregte Kleinaktionäre ihre paar Aktien. Wunderbar, sagen da die GroßaktionärInnen wie BlackRock, Vanguard und Hedgefonds wie Elliott und EQT: Diesen Absturz verstärken wir! Bei Wertpapieren und Aktien ist das Verstärken durch schnelles Hin- und Her-Verkaufen eigener Aktien, und verstärkt durch Leihaktien, das bevorzugte Geschäftsfeld der großen Kapitalorganisatoren. So werden an den Börsen heute Aktienkurse auch nach unten getrieben und Gewinne gemacht.

Da ist schnell das Logo „Corona-Krise“ draufgepappt. Mithilfe von Leihaktien und gezielt dosierten Käufen und Verkäufen können gerade die großen Insider wie BlackRock und Vanguard als gleichzeitige Vielfacheigentümer von Banken und Unternehmen mit ihren automatisierten, roboterisierten Datenverarbeitungs-Kapazitäten – größer als die jeder staatlichen Finanzaufsicht wie der Bafin in Deutschland – die Kursentwicklung beeinflussen, ob nach unten oder oben, egal. Jede noch so kleine Differenz im Hochfrequenzhandel wird ausgenutzt. Und mit EZB-Krediten geht das noch mal im größeren Stil. BlackRock berät die Europäische Kommission und die EZB – wie praktisch, oder?

„Corona hat die Wirtschaft erfasst“: Börsennachrichten in der ARD – ein komplizenhaftes Verdummungsinstrument.

Alternativen und kollektive Selbstorganisation

Die autoritären Maßnahmen zugunsten der Privatunternehmen sind nichts prinzipiell Neues, sondern die Zuspitzung der Praktiken, die schon bisher im Gange waren. Nicht zufällig erweist sich die korrupteste der Regierungsparteien, die CSU, jetzt mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Söder als aufsteigender Krisenmanager mit den rabiatesten Maßnahmen (Falls jemand fragt: Wieso ist die CSU noch korrupter als FDP und CDU? Pro Mitglied wird die CSU am intensivsten und dauerhaftesten von den zudem immergleichen Unternehmen bespendet, gucken Sie mal nach).

Der System-Krankheitsfall „Corona“ sollte Anlass sein, dass die schon lange angestaute Betroffenheit, Unzufriedenheit, Schädigung in der Bevölkerungsmehrheit jetzt zum Anlass genommen wird: Wir organisieren jetzt auf neuer Stufe unsere Alternativen. Kollektive Selbstorganisation der abhängig Beschäftigten aller Stufen ist das Motto. Zugegeben: Wir sind erstmal verdammt in der Defensive.

Risse im Gebälk

Aber das neoliberale Dogma zeigt deutlicher als bisher seine Risse, seine Brüchigkeit, auch ganz oben. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, der Ex-Banker, der den Neoliberalismus modernisiert und weiter radikalisiert hat, flötete jetzt vor den Kommunalwahlen: „Wir dürfen unser Gesundheitssystem nicht dem Markt überlassen!“

„Noch wichtiger ist es“, flötet es in Deutschland, „direkt gegen die Seuche vorzugehen, wie China es tat. Dabei darf es an Geld nicht fehlen. Die Kapazität der Intensivstationen der Krankenhäuser muss dramatisch erweitert werden. Neue Behelfskrankenhäuser müssen aus dem Boden gestampft werden. Beatmungsgeräte, Schutzanzüge und Masken müssen unter großem Einsatz sofort produziert werden“, darf Prof. Hans-Werner Sinn nun plötzlich im „Handelsblatt“ verbreiten. Gegen die testlose Verbannung der Bevölkerung in ihre Privatheit fordert Sinn sinnvollerweise: „Großflächige Virustests sind einzuführen, die wesentliche Teile der Bevölkerung erfassen und noch möglichst viele der Infizierten identifizieren. Jede einzelne Identifikation kann viele Menschenleben retten.“

Man muss aber nicht glauben, dass solche Einsichten bei solchen Leuten zu wirklichen Konsequenzen führen. Beim Krisenmanagement der Bundesregierung ist davon nichts angekommen.

Kollektive Maßnahmen, Forderungen, Konzepte

„Corona“ macht, wenn es nach diesem Muster läuft, die Abhängigen und Schwachen noch abhängiger und schwächer. Deshalb sind auch ganz neue Hilfen nötig. Zum Beispiel (vieles läuft ja schon ganz spontan):

Nachbarschaftshilfe, Betreuung von Kindern, Einkaufen

• Wenn Suppenküchen und Tafeln schließen, dann würde das, wenn es so weitergeht, am Ende ungefähr zwei Millionen Menschen betreffen. Wie ernähren die sich dann? Gerade sie müssen jede und jeder aus dem großen Hilfspaket des Staates etwas bekommen, z.B. 400 Euro pro Monat. Damit sie im Supermarkt einkaufen können, der dann sowieso nicht mehr so viele Lebensmittel wegschmeißen muss.
• Das Beschaffen von Lebensmitteln etwa aus Containern, wohin Supermärkte und andere Großverkäufer gute Waren aussortieren, muss jetzt vollständig straflos gestellt werden.

Kleingewerbe, Selbständige, Schein-Selbständige

Kleine Selbständige, Schein-Selbständige, Teilzeitbeschäftigte tun sich zusammen und fordern vom Staat ebenfalls Hilfen.

• Das tun jetzt hunderttausende Beschäftigte des Kultur-, Museums-, Literatur-, Theater-, Opern-, Konzert-, Kinobetriebs usw. Ein Anfang.
• Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert: Die gemeinnützige Sozial-Infrastruktur aufrecht erhalten! Der Staat muss Zuschüsse leisten, keine Kredite!

Krankenhaus-Reserven nur bei der Bundeswehr?

• Die Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand fordert: Krankenhaus-Schließungen jetzt stoppen!
• Dazu gehört die Forderung: Neubau von zusätzlichen, gemeinnützigen Krankenhäusern!

Übrigens taucht da die Frage auf: Wieso kann nur die Bundeswehr in ihren Krankenhäusern so viele freie Betten-Kapazitäten vorhalten? Gar nicht zu reden vom riesigen US-Militärkrankenhaus in Rheinland-Pfalz?

Prekär und befristet Beschäftigte

Sie trifft es besonders hart, sie profitieren gar nicht oder nur kurz vom Kurzarbeitergeld.

• Beratungsstellen einrichten: Für abhängig Beschäftigte die Lohnfortzahlung sichern, gegen mögliche Kündigungen vorbereiten. Ersatzzahlungen vom Jobcenter fordern!

Unterstützung für die, die weiterarbeiten müssen oder können

Unterstützung und Solidarität gilt denen, die jetzt weiterarbeiten müssen oder dürfen, zum Teil, wie in den Krankenhäusern, mit noch mehr Stress und Zeitaufwand.

• Hamburger Pflegekräfte verbreiten einen Aufruf an Gesundheitsminister Spahn: Beschaffung wirksamer und ausreichender Schutzmaterialien, notfalls durch Verstaatlichung der Hersteller und ihrer Lieferketten!
• Kräftige Lohnzulage für die Krankenhaus-Beschäftigten, die ihre Kinder in Notbetreuung bringen, Überstunden machen, Pausen nicht einhalten können!
• Kräftige Lohnsteigerungen für Pflegekräfte! Gerade für sie: Keine zusätzliche Sonntagsarbeit!
• Gewerkschaften müssen sich endlich auch um die Gesundheit der abhängig Beschäftigten kümmern – auch um die, die zum Beispiel als WanderarbeiterInnen nicht Mitglied der Gewerkschaft sind. Ärzte, Pfarrer, Initiativen sind da schon aktiv, sie brauchen weitere Unterstützung.

Längerfristige Alternativen in der Wirtschaft

Die mit „Corona“ auch zugedeckte Krise der Arbeitsverhältnisse und der Unternehmen muss auch Anlass sein für die Entwicklung langfristiger Alternativen:

• Übernahme insolventer Unternehmen durch die Beschäftigten
• Neugründung von Genossenschaften
• Konversion: Die Auto- und Rüstungsproduktion wird umgestellt auf Nahverkehrs-Systeme. Nur mal als Beispiel, weil dafür schon viele Konzepte entwickelt wurden.
• Wirtschaftsdemokratie: Das ist wesentlich mehr als die Mitbestimmung!
• Kommunen und Bundesländer gründen neue, gemeinnützige Wohnungsgesellschaften. Übrigens: In der viel ärmeren Zeit in Deutschland nach dem 1. Weltkrieg wurden hunderttausende gemeinnützige Wohnungsgenossenschaften gebaut, die hatten Bestand bis zur neoliberalen Hysterie der 2000er Jahre – und das soll heute im „reichen Deutschland“ nicht möglich sein?

Gesundheit ist ein Menschenrecht!

Wohnen ist ein Menschenrecht! Siehe die Erklärung der Universellen Menschenrechte der UNO. Das musste den Regierenden jetzt wegen des von ihnen und ihrem Klientel ebenfalls verursachten Wohnungs-Notstands auch erstmal eingebleut werden.

Und eben auch: Gesundheit ist ein Menschenrecht! Deshalb: Wenn man die Anfälligkeit gegen Corona und andere Gefährdungen bekämpfen will, muss das ganze Gesundheitssystem demokratisiert werden. Auch Gesundheit und Gesundheitsversicherung sind Menschenrechte.

Grundgesetz Artikel 14 und 15: Die Verpflichtung des Privateigentums auf das Gemeinwohl musste beim Wohnungsnotstand den jetzt katastrophisch Regierenden auch erstmal in Erinnerung gerufen werden.

Das ist so aktuell wie nie. Das wurde nach dem letzten Krieg als eine Konsequenz gefolgert. Wie sagte doch unsere ein letztes Mal aus der Neoliberalisierungs-Asche aufsteigende Bundeskanzlerin jetzt bei ihrer Corona-Ansprache am 18. März 2020: Die Situation ist so ernst wie nach dem Krieg! Ich glaube nicht, dass sie was kapiert hat, aber auf sie kommt es auch nicht an.

Werner Rügemer

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Dieser Beitrag erschien am 21. März auf der Website der Initiative Aktion gegen Arbeitsunrecht. Rügemer ist Autor des jetzt neu aufgelegten und aktualisierten Buchs „Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts“, Papyrossa-Verlag Köln, 2020, 19,90 Euro

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Zu Teil 1 geht es hier.