Heute abend, 19 Uhr, Steinstraße: Zeigt Solidarität mit den Familien Kazimov und Selimi

Zwei Roma-Familien haben in unserem Land Schutz vor systematischer Ausgrenzung und Drangsalierungen gesucht, denen sie über Jahre in ihren Heimatländern Mazedonien und Serbien ausgesetzt waren. Nun müssen alle in den nächsten Tagen Konstanz verlassen, darunter auch sieben Kinder, die Konstanzer Schulen besuchen.

Trotz breiter Unterstützung aus der Bevölkerung und zahlreichen Interventionen von Flüchtlingsorganisationen wie dem städtischen „Runden Tisch zur Begleitung von Flüchtlingen in Konstanz“: das baden-württembergische Innenministerium demonstriert Härte und hat den Familien Kazimov und Selimi nur die Wahl gelassen, „freiwillig“ auszureisen oder polizeilich abgeschoben zu werden. Auch alle Appelle von Politiker_innen, darunter die Landtagsabgeordneten Storz (SPD) und Lehmann (Grüne) sowie die Linken-Bundestagsabgeordnete Annette Groth, stießen in Stuttgart auf taube Ohren.

Zuletzt wollten die besorgten Eltern nur noch, dass ihre insgesamt sieben schulpflichtigen Kinder wenigstens das laufende Schuljahr abschließen dürfen. Sie baten deshalb um einen Aufschub von zwei Monaten. Doch selbst diese kleine Geste der Menschlichkeit verweigert ihnen die grün-rote Landesregierung, die gerne öffentlich behauptet, in ihrer Flüchtlingspolitik habe Humanität Vorrang.

Grün-rot gefärbte Abschiebepolitik

Der Konstanzer Fall ist dabei keine Ausnahme. Erst vorletzte Woche hat die Regierung Kretschmann wieder 69 Flüchtlinge in Richtung Balkan abschieben lassen. Begründet wird die Rauswurfpolitik mit der Behauptung, bei den Asylbewerbern aus Ländern des ehemaligen Jugoslawien handele es sich nicht um Verfolgte, sondern um Armutsmigrant_innen. Der grüne Ministerpräsident hatte im vergangenen Jahr im Bundesrat mit dafür gesorgt, dass Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt wurden und damit die Voraussetzungen für die jetzigen Massenabschiebungen geschaffen. Seine Integrationsministerin hat jüngst sogar gefordert, die Liste der angeblich sicheren Herkunftsstaaten auf den Kosovo und Albanien auszuweiten.

Politisch und wirtschaftlich nicht erwünscht

Grün-Rot ignoriert damit die zahlreichen Berichte von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen zur Lage der Roma-Minderheiten im ehemaligen Jugoslawien, die eine systematische, ethnisch bedingte Ausgrenzungspolitik belegen. Der Konstanzer Journalist Jürgen Weber, Mitglied im Vorstand des baden-württembergischen Flüchtlingsrats, erklärt dazu: „Ihre Armut und Flucht ist Ausdruck von vielfacher Diskriminierung einer Opfergruppe des Nationalsozialismus bis heute. Wer keinen Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Bildung sowie zu Sozial- und Gesundheitsversorgung hat, ist eben auch bitterarm.“ Bei vielfachen und systematische Diskriminierungen dieser Art handele es sich „um Verfolgung und damit um einen Asylgrund im besten Sinne des Grundgesetzes“, ihre Fluchtgründe seien damit nicht „offensichtlich unbegründet, sondern offensichtlich“. Aus dem Land schaffe man die Roma-Flüchtlinge nur, weil sie politisch und wirtschaftlich nicht erwünscht seien.

Zeigt Eure Solidarität

Flüchtlingsaktivist_innen, darunter das Aktionsbündnis Abschiebestopp und der Arbeitskreis Roma-Solidarität, rufen für den heutigen Montagabend zu einer Demonstration der Solidarität mit den Familien Selimi und Kazimov auf, auch die Linke Liste hat sich diesem Aufruf angeschlossen: „Die Konstanzer Familien sind in ihren Herkunftsländern mittel- und obdachlos. Bitte helft mit, damit sie wenigsten in den ersten Tagen in menschenwürdigen Umständen ankommen. Bringt oder gebt Eure Geldspenden einfach mit … Ihr zeigt damit auch den Familien direkt Eure Solidarität und Euer Mitgefühl.“

jüg